Wissenschaftler zum Klimapaket der Bundesregierung Gute Nacht

Vor 30 Jahren wären die Klima-Eckpunkte der Koalition eine Revolution gewesen. Heute sind sie ein Desaster. Experten bewerten die Einigung als "klares Politikversagen".

Kay Nietfeld&/ DPA

Von Susanne Götze


Beim Klimaschutz wurde lange getrödelt. Nun liegen die Nerven blank. Jedes Jahr wird die Menge kleiner, die Deutschland nach den Pariser-Klimazielen noch an Treibhausgasen in die Atmosphäre pusten darf. Sie sehen vor, dass der Planet sich um möglichst nicht mehr als 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau erwärmen darf.

Das heute vorgelegte Eckpunkte-Papier der Bundesregierung kommt spät. Seit der Regierungsbildung sind anderthalb Jahre ins Land gegangen. Anders als versprochen, ist das Papier auch noch lange kein Klimaschutzgesetz. Wann die Politik sich rechtlich bindend dazu verpflichtet, Treibhausgase einzusparen, ist weiter ungewiss.

Die Enttäuschung in der Klimaforschung ist groß: "Dieses Eckpunktepapier ist ein klares Politikversagen", sagt Anders Levermann vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK). "Wir brauchen jetzt keine politischen Kompromisse, sondern Reduktionen", so der Klimawissenschaftler. Die würden aber mit den Eckpunkten der Regierung verzögert und auf die lange Bank geschoben.

Klimaforscher warnen seit Jahren, dass die Uhr tickt. Jeden Monat, in dem nicht gehandelt wird, steigen die deutschen Klimaschulden: So räumte Kanzlerin Angela Merkel auch auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin wieder ein, dass sie das Klimaziel 2020 verfehlt. Deutschland liegt mit rund hundert Millionen Tonnen jährlich hinter diesem Ziel zurück - das ist mehr als der CO2-Ausstoß von Belgien. Die nächste Etappe wird dadurch noch heikler. Bis 2030 will man laut "Klimaschutzplan 2050" um 300 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren - etwa so viel, wie die gesamte deutsche Energiewirtschaft ausstößt. Damit müsste die Regierung in den nächsten zehn Jahren mehr schaffen als in den vergangenen 30 Jahren.

Wichtigster Punkt: Ein Preis für CO2

Wie sie in der Zeit von 2020 bis 2030 vorankommen will, dafür hat die Regierung heute erstmals konkrete Schritte vorgeschlagen. Anders als in den ersten Entwürfen, ist jedoch unklar, wieviel die einzelnen Maßnahmen bringen. Klimaforscher Anders Levermann ist sich jedoch sicher, dass das Volumen nicht ausreicht. Die Einzelmaßnahmen des 22-seitigen Eckpunkteplans seien dafür nicht so entscheidend. "Das Wichtigste wäre ein CO2-Preis von mindestens 35 Euro die Tonne gewesen", so Levermann. "Die Wirtschaft braucht die klare Ansage der Politik, dass Treibhausgase bepreist werden und dieser künftig nicht mehr sinkt, sondern nur noch steigt - sonst kann sie nicht handeln."

Mit dem nationalen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude will die Regierung laut dem Eckpunktepapier 2021 bei zehn Euro pro Tonne einsteigen. Im europäischen Emissionshandel liegt der Preis heute bereits bei 26 Euro pro Tonne. Das Prinzip: Je höher der Preis, desto höher die Chancen, dass auch wirklich CO2 eingespart wird. Ab 2026 legt der Plan dann einen Preiskorridor von 35 bis 60 Euro fest - das bedeutet: Nicht nur ein Mindest- sondern auch ein Höchstpreis ist Bestandteil des Klimapakets. Für Levermann der falsche Weg: "Obergrenzen machen erst ab 150 Euro die Tonne Sinn - so wird das nichts."

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"Wenn wir von den heutigen 800 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß bis 2050 auf null runter wollen, müssen wir ab sofort 25 bis 40 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren", so Levermann. "Das ist mit einem Einstiegspreis von 10 Euro die Tonne CO2 einfach nicht zu schaffen."

Das glaubt auch Nachhaltigkeitsforscher Christian Flachsland von der Berliner Hertie School of Governance. Er schrieb zusammen mit anderen Klimawissenschaftlern im Sommer eine Zuarbeit für das Sondergutachten der Wirtschaftsweisen zur CO2-Bepreisung. Darin plädieren sie gleichermaßen für eine CO2-Steuer und einen Emissionshandel - beide Instrumente seien geeignet, wenn die Tonne CO2 bei mindestens 35 bis 50 Euro die Tonne starten und vernünftig ausgestaltet seien.

"Das Klimaschutzpaket ist ein Ausdruck klimapolitischer Mutlosigkeit", kommentiert Flachsland die nun vorliegenden Ergebnisse. Die Bundesregierung habe zwar die Architektur eines umfassenden CO2-Preisschilds vorgelegt - mit den vorgeschlagenen niedrigen Preisen habe sie es aber verpasst, in eine wirksame CO2-Bepreisung auch wirklich einzusteigen.

Keine ausreichende Lenkungswirkung durch den geringen CO2-Preis

Auch Ökonomen glauben, dass die Eckpunkte nicht für die Erreichung der Klimaziele im Jahr 2030 ausreichen: "Wir haben errechnet, dass es bei einem Preis von zehn Euro die Tonne so gut wie keine Lenkungswirkung gibt", so Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Insgesamt würden dabei nur gut drei Millionen Tonnen eingespart. Das könnte sich sogar noch verringern, wenn die Pendlerpauschale - wie im Eckpunktepapier beschrieben - angehoben wird und so die Menschen zum Autofahren motiviert würden. Kemfert bezweifelt auch grundsätzlich, dass Deutschland innerhalb von wenigen Monaten einen nationalen Emissionshandel aufbauen könne: "So etwas dauert erfahrungsgemäß bis zu drei Jahre."

Eine Steuer hält die Ökonomin für leichter umsetzbar als einen Handel, der dann auch noch von der Politik mit Ober- und Untergrenzen gesteuert werden müsse. Solche Preiskorridore widersprächen den Zielen einer eigenständigen, rein marktgetriebenen Preisfindung, meint Kemfert. In den Verhandlungen sei ein Mischmodell zwischen Steuer und Emissionshandel im Gespräch gewesen. "Dieser Kompromiss ist unter Ökonomen sehr wohlwollend diskutiert worden", so Kemfert. Auch die SPD hatte eine Steuer gefordert, sich aber letztendlich nicht durchgesetzt.

Ausbau der erneuerbaren Energien und Ausstieg aus der Kohleverstromung

Den größten Einsparbatzen bei den Einzelmaßnahmen soll über den Kohleausstieg gelingen. In einem früheren Entwurf hieß es, die Regierung wolle so 43 der benötigten 300 Millionen Tonnen reduzieren. Allein die drei größten Braunkohlekraftwerke - Neurath, Niederaußem und Jänschwalde - stoßen zusammen fast 80 Millionen Tonnen CO2 aus. Zwar müssen alle Kohlemeiler bis 2038 vom Netz, unklar ist aber bislang, wann genau welches Kraftwerk abgeschaltet wird. Wie viele Tonnen CO2 sich die Regierung schon 2030 als Klimaschutz auf ihr Konto anrechnen lassen kann, ist noch ungewiss, weil der Ausstiegsfahrplan noch nicht steht.

Auch bei Wind und Sonnenenergie muss einiges getan werden, damit sie zum Zugpferd des Klimapaketes werden können. Zwar feierten die erneuerbaren Energien immer wieder neue Rekorde, zuletzt stieg der Anteil am Stromsektor auf über 40 Prozent. Damit produzieren sie mehr Strom als alle Braun- und Steinkohlekraftwerke zusammen. Dass bei der Photovoltaik der viel gescholtende "Deckel" - also eine Begrenzung der Förderung - wegfällt, hilft der Branche. Weniger erfreut dürften jedoch die Windbauer sein. Statt einer früher angedachten Aufstockung der Zubaumenge stehen jetzt strengere Abstandsregeln im Eckpunktepapier.

Das Umweltbundesamt warnte im Vorfeld, dass sich dadurch die Windkraftflächen halbieren könnten. Hier hat sich die CDU in den Verhandlungen hart gezeigt, heißt es aus Verhandlungskreisen. Der Zubau an Windrädern an Land ist auf dem niedrigsten Stand seit Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes im Jahr 2000. Der Grund sind laut Branchenverbänden strengere Abstandsregelungen, lange Genehmigungsverfahren und Vorschriften der Deutschen Flugsicherung. Damit die Klimaziele 2030 geschafft werden, müsste der erlaubte Zubau laut Branchenverband auf 4,7 Gigawatt aufgestockt werden, derzeit sind es aber nur 2,9 Gigawatt.

Fördern statt fordern: Viele Einzelmaßnahmen sollen helfen, es ist aber unklar wie sie wirken

Zusätzlich zu den großen Weichenstellungen listet das Eckpunktepapier Einzelmaßnahmen auf, die bei der Erreichung der Ziele helfen sollen. Eine davon ist das Verbot von Ölheizungen und "anderer rein fossiler Heizungsanlagen" ab 2026. Die meisten dieser Anlagen sind laut Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) ohnehin veraltet, eine Umstellung auf Erdgas zeitnah möglich. Dass ein Verbot kommt, ist immerhin ein kleiner Fortschritt.

Auch im Verkehrsbereich sieht es nicht anders aus: Bis auf die Bepreisung von Kraftstoffen durch einen Emissionshandel, geht es vor allem um Förderprogramme. Das Forschen an alternativen Kraftstoffen soll ergebnisoffen angegangen werden, den Lkw-Verkehr zu großen Teilen auf die Schiene zu verlagern wurde schon lange gefordert, aber noch nie umgesetzt.

Bei vielen Maßnahmen des Eckpunktepapiers ist nicht klar, wie sie genau wirken und welche Einsparungen sie bringen. Statt auf Verbote und Fristen hat sich die Regierung auf Anreizsysteme geeinigt. So ist eine höhere Kaufprämie für Elektroautos gut und schön - aber niemand kann vorhersehen, wie Hersteller die Prämie in ihrer Preispolitik mit einkalkulieren und wie viele Menschen sich wirklich für ein neues Auto entscheiden.

Ähnlich sieht es bei den Steuererleichterungen und Förderprogrammen bei Sanierungen von Altbauten aus - wie viele Vermieter sich für eine Dämmung entscheiden, ist nicht absehbar. Viele Punkte des Klimapaketes sind Angebote, keine Aufforderungen. Die von der Regierung genannten Zahlen sind daher nur Schätzungen.

Geld für eine nachhaltige Zukunft bereitzustellen, sei prinzipiell richtig, meint Energieökonomin Kemfert. "Subventionen für klimaschonende Wirtschaft einzuführen, ohne gleichzeitig fossile Subventionen abzubauen, macht die Sache unnötig teuer", sagt sie und kritisiert, dass ein Parallelsystem geschaffen werde: Klimaschädliches Verhalten würde weiter gefördert, Klimaschonendes aber auch, so Kemfert. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale konterkariere beispielsweise die Bepreisung von Dieselfahrzeugen, weil das Autofahren gleichzeitig gefördert aber auch besteuert werde.

Laut Umweltbundesamt subventioniert der Staat fossile Technologien mit 57 Milliarden Euro pro Jahr, darunter mit der Steuererleichterung für Diesel und die Steuerbefreiung von Flugbenzin. "Die Kaufprämie für E-Autos zu erhöhen, ist rausgeschmissenes Geld, wenn wir nicht das Dieselprivileg abschaffen", so Kemfert. Erst wenn man an den künstlich niedrigen Preisen für fossile Energien rütteln würde, wäre eine echte Klimawende möglich.

"Wenn wir so weitermachen, fliegt uns alles um die Ohren", meint Klimawissenschaftler Levermann. Deutschland habe einfach keine Zeit mehr, einen Strauß von Fördermaßnahmen und Anreizprogrammen auszuprobieren. "Wenn wir bis 2050 keine Kohle, kein Öl, Gas und Verbrennungsmotor mehr in unserem Land haben wollen, müssen wir in den nächsten zehn Jahren einen gewaltigen Umbau anschieben", so Levermann. "Dazu müssen wir Straßenplanung, Energienetze und die Wärmeversorgung umstellen, sonst schaffen wir es nicht mehr."

1,5-Grad-Ziel: Regierung ist nicht auf Kurs

Misst man die deutschen Anstrengungen an den Pariser Klimazielen wird es noch düsterer. Demnach verpflichten sich die Staaten den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu halten und den Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die Koalition bekennt sich in dem Papier nochmals zum 1,5 Grad Ziel.

Für Deutschland hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen daraus eine Rest-Emissionsmenge errechnet, die ab 2020 noch emittiert werden darf: 6600 Millionen Tonnen. Derzeit betragen die Treibhausgasmengen pro Jahr 866 Millionen Tonnen. Da bleibt ein recht übersichtliches Budget, das nur noch für knapp acht Jahre reicht. Verteilt man das Restbudget auf die nächsten 30 Jahre, dürfte Deutschland ab nächstem Jahr nur noch ein Viertel seiner Treibhausgasemissionen produzieren.

"Selbst wir Klimawissenschaftler sind überrascht, wie schnell sich das Klimaphänomene wie der Jetstream ändern - ständig haben wir rekordverdächtige Wetterphänomene", so Levermann. "Eine Reduktion auf null Emissionen ist nicht verhandelbar, und wir haben ein historisch kleines Zeitfenster von nur noch 30 Jahren."



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shardan 20.09.2019
1. Politikversagen
Politikversagen - durchaus treffender Begriff. Mehr Steuern einnehmen gern - und alles andere? Was macht der Bürger auf dem land, bei dem der Bus - wenn überhaupt - nur zwei mal am Tag verkehrt, meist ein Schulbus? Der darf zahlen. Selbst hier am Stadtrand sind die ÖPNV-Verbindungen so mäßig, dass ich schneller zu Fuß als mit ÖPNV in der Stadt bzw bei der Arbeit wäre - leider ebenso wenig eine Alternative wie per Fahrrad, da ich das körperlich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kann. Einkaufen per ÖPNV? Fehlanzeige. Arzt per ÖPNV - dito. Das ganze "Klimapaket" ist schlichtweg blindester Aktionismus, um grün oder FFF-angehauchte Wähler ruhigzustellen, man will ja die Wähler nicht verlieren - die könnten ja grün wählen statt CDU/SPD. Es geht um kassieren, nicht um das Schaffen von Alternativen. Arm. Sehr arm.
BerlinOnline 20.09.2019
2. Tja, dann brauchen wir
Tja, dann brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen. Denn alles was wir für den Klimaschutz tun hat weniger Wirtschaftswachstum zur Folge. Es ist schon Problem im Kapitalismus, wenn die Leute nur noch vorm Laden stehen und nie Im Laden !
meyco 20.09.2019
3. ...ein trauriger Tag
Vielleicht ist heute die Zukunft unserer Kinder und nachfolgender Generationen endgültig verspielt worden. Es hätte ein intelligentes und wirksames Maßnahmenpaket werden können, herausgekommen ist ein Päckchen, das niemandem weh tun soll. Richtig weh tun wird uns aber der rasante Klimawandel, einfach schlimm, dass die Politik den Ernst der Lage nicht begreift.
Peer Pfeffer 20.09.2019
4. Es ist zum Heulen
Total enttäuscht. Vor allem würden die nächsten Schritte dadurch noch ambitionierter! Das schaffen die (Union+SPD) doch nie! Und wollen es eigentlich gar nicht schaffen...
sibbi78 20.09.2019
5. Die Härte ist,
dass erst am 24. Oktober 2021 Neuwahlen statt finden. Solange müssen wir diese Chaostruppe noch ertragen. Kann man nur hoffen, dass die SPD aus der Koalition aussteigt... Die Zeit wäre reif für grün/rot/rot. Die Unionsparteien sind völlig abgehalftert, AKK ist eine Katastrophe. Die FDP unter Lindner ist nicht wählbar. Von der anderen Partei wollen wir gar nicht erst reden...die würde das Chaos ohnehin nur vervollkommnen...
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