Green Deal bedroht Wie das Coronavirus die Klimapolitik ausbremst

2020 sollte das "Jahr der Entscheidung" für das Klima werden. Doch die Pläne von EU-Kommission und Bundesregierung geraten ins Stocken, die Industrie fordert eine Umkehr. Droht der Klimapolitik ein Rollback?
Positive Nebenwirkung: In China geht die Luftverschmutzung durch die Coronakrise zurück.

Positive Nebenwirkung: In China geht die Luftverschmutzung durch die Coronakrise zurück.

Foto: NICOLAS ASFOURI/ AFP

Einige Umweltschützer feiern derzeit den Stillstand: Sie freuen sich auf Twitter und Instagram über saubere Luft in den Städten und Delphine in Hafenbecken . Wenn die Welt den Atem anhält, dann verschmutzt sie auch nichts.

Doch der Shutdown des öffentlichen Lebens könnte mehr schaden als nützen und die Klimapolitik ausbremsen. Schon nach wenigen Wochen Coronakrise ist der Preis für CO2-Zertifikate  von rund 24 auf 16 Euro gefallen und fossile Brennstoffe wie Öl werden gerade billiger. Gleichzeitig gibt es massive Gewinneinbrüche, weil Flugzeuge am Boden bleiben und Autohäuser geschlossen sind.

Deshalb sind die kurzfristigen Emissionsbilanzen von chinesischen Großstädten vielleicht hübsche Anekdoten. Aber sie lenken vom Drama ab, das sich für die Klimapolitik der nächsten Monate und Jahre ankündigt: Wenn schlagartig die Wirtschaft einbricht, dann steht der Klimaschutz wieder ganz hinten an - auch weil niemand Geld für einen grüne Kehrtwende ausgeben will.

"Auch nach der Finanzkrise 2008 gab es Symptombekämpfung statt struktureller Veränderungen"

Maja Göpel, Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen

Erste Forderungen in diese Richtung kommen nun aus der FDP. Deren Wirtschaftspolitiker Gerald Ullrich forderte am Donnerstag, die Einführung des CO2-Preises auf Sprit und Heizöl aufzuschieben. In Zeiten der Corona-Wirtschaftskrise sei es "unverantwortlich", Steuern zu erheben, so der FDP-Politiker. Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzgesetz beschlossen, bereits im kommenden Jahr einen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne einzuführen.

"Schon nach der Finanzkrise 2008 wurden wichtige strukturelle Veränderungen für nachhaltiges Wirtschaften der kurzfristigen Symptombekämpfung geopfert", sagt Maja Göpel vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) dem SPIEGEL. "Es ist aber fahrlässig, gerade Klimaschutzmaßnahmen - die ja der Vermeidung zukünftiger Krisen dienen - auszusetzen." Über den FDP-Vorschlag sagt Göpel, der CO2-Preis sei ein Steuerungsinstrument für Investitionen und habe nichts mit kurzfristigem Krisenmanagement zu tun.

Klimaschutzgegner wittern ihre Chance

Während das Klimapaket der Bundesregierung schon beschlossen ist, stocken auch Klimaverhandlungen in Europa und bei der Uno.

Deshalb nutzen nun auch dort Klimaschutzgegner die Gunst der Stunde, meint Brick Medak vom britischen Thinktank E3G, der sich auf Klimafragen spezialisiert hat. "Es ist abzusehen, dass Klimaschutzgegner und Populisten nun ihre Chance wittern, um Klimapolitik zu verhindern." Nicht nur Corona, sondern auch andere Krisen wie Flüchtlingsströme, Syrienkrieg und der Ölpreis könnten sich gegenseitig verstärken und für erhebliches Chaos sorgen. "Das mag recht pessimistisch klingen, kann aber nicht ausgeschlossen werden", meint Medak.

Tatsächlich hat bereits Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš dazu aufgerufen, den "Green Deal" der Europäischen Kommission "auszusetzen". Der sieht vor, dass die Union bis 2050 klimaneutral wird. Laut Medak könnten besonders die osteuropäischen Länder nun stärker bremsen und Emissionsziele verwässern - noch ist der "Green Deal" nur ein Entwurf der EU-Kommission und nicht rechtsgültig.

Die EU-Kommission beteuert jedoch, an ihrem Fahrplan festzuhalten. Sie will auch weiterhin ihre CO2-Minderungsziele bis 2030 von derzeit 40 Prozent auf 50 bis 55 Prozent im Vergleich zu 1990 verschärfen.

"Wir brauchen grüne Konjunkturpakete"

Ob Klimaschutz ein No-Go-Thema wird, hängt zudem an den Wirtschaftshilfen der Staaten in den kommenden Monaten. Verzichtet beispielsweise die Bundesregierung darauf, die Hilfen wenigstens teilweise an ökologischen Kriterien auszurichten, könnte Energie- und Verkehrswende ausgebremst werden, meinen Wissenschaftler und Klimaexperten. Bisher gab es jedoch nur Kredite der KfW. "Sollten Konjukturpakete angeschoben werden, müssen sie nachhaltig sein", sagt der Chef des Umweltbundesamtes, Dirk Messner.

Autoindustrie will beschlossene Klimaziele aufweichen

Auch aus der Wirtschaft fordern erste Stimmen einen Klimaschutz-Stopp. Beispiel Autohersteller: Der Europäische Automobilherstellerverband forderte bereits im Magazin "Politico", die europäischen CO2-Grenzwerte für Neuwagen um ein Jahr zu verschieben. Der Verband meldete in seiner neuesten Prognose  einen Einbruch der Neuwagen-Registrierungen von mehr als sieben Prozent - allein in den ersten zwei Monaten des Jahres. Gegenüber dem SPIEGEL wollte sich der Verband dazu nicht äußern.

Nach der neuen Klimaregelung dürfen von 2021 an Neuwagen im Flottendurchschnitt  nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Die frühere Grenze lag bei 130 Gramm CO2 pro Kilometer. Von diesem Jahr an gilt eine Übergangsregelung.

Die neuen CO2-Grenzwerte waren 2018 von der Autoindustrie scharf verurteilt worden. Auch Deutschland hatte lange dagegen gestimmt. Schließlich setzten EU-Ministerrat und EU-Kommission sich im Dezember 2018 gegen den Widerstand von Deutschland durch.

"Es ist nicht verwunderlich, dass einige Player, die immer gegen einen 'Green Deal' waren, die Coronakrise jetzt nutzen, um zu bremsen", sagt William Todts von der Brüsseler Denkfabrik Transport and Environment. "Statt den 'Green Deal' abzusagen, brauchen wir nun einen neuen 'Green Deal' und Millionen grüne Arbeitsplätze."

Abgesagte Klimapolitik

Neben der Wirtschaftskrise machen der Klimapolitik auch Reisebeschränkungen zu schaffen. So musste die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO fünf Treffen absagen, bei denen es um die Reduzierung der Emissionen gehen sollte. Noch ist unklar, wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

An der jährlichen Uno-Klimakonferenz im schottischen Glasgow hält die Regierung von Boris Johnson fest. Laut Beobachtern könnte es jedoch zu einer Verschiebung des Gipfels kommen - je nachdem, wie stark Großbritannien von der Coronakrise betroffen ist.