Klimapolitik Wenn Forschern die Demokratie lästig wird

Der Kopenhagener Gipfel ist gescheitert - und Klimaforscher spielen mit dem Gedanken an eine autoritäre Regierungsform, um die globale Erwärmung zu bewältigen. Die Wissenschaftler Nico Stehr und Hans von Storch warnen vor dieser antidemokratischen Strömung.
Erschöpfte Delegierte in Kopenhagen: Forscher (ver)zweifeln an der Demokratie

Erschöpfte Delegierte in Kopenhagen: Forscher (ver)zweifeln an der Demokratie

Foto: Mads Nissen/ AFP

Die Demokratie scheint in der Forschung unantastbar zu sein. Ernsthafte, öffentlich und lautstark vorgetragene Zweifel von Wissenschaftlern an der Demokratie als politischem System lassen sich kaum finden - es sei denn, sie sind von Diktatoren aufgefordert, sich zur Abwesenheit der Demokratie in ihrer Gesellschaft zu äußern. In einem solchen Fall verlieren sie mit Recht jede Legitimität, als Wissenschaftler ernst genommen zu werden.

Auf dem Feld der Klimaforschung und Klimapolitik aber kann man das Gegenteil beobachten - insbesondere nach dem Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels. Es ist nicht mehr nur der tiefe Graben zwischen Erkenntnis und Handeln, der beklagt wird - es ist die lästige Demokratie, die als Schuldige ausgemacht wird.

Führende naturwissenschaftlich orientierte Klimaforscher betonen, die Menschheit stehe an einem Scheideweg. Das ökonomische und politische Weitermachen führe in die Katastrophe. Um eine global nachhaltige Lebensweise zu realisieren, bräuchten wir umgehend eine "große Transformation", fordert etwa Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung. Was genau damit gemeint ist, bleibt oft vage. Ein Teil, wenn nicht sogar das Herzstück dieser großen Transformation ist in den Augen mancher Klimaforscher - und anderer Wissenschaftler, die sich an der Diskussion beteiligt haben - ein anderes Politikregime: "Wir benötigen eine autoritäre Regierungsform, um den Konsens der Wissenschaft zur Treibhausgasemissionen zu implementieren," argumentieren die Australier David Shearman and Joseph Wayne Smith in ihrem Buch "The Climate Change Challenge and the Failure of Democracy".

Der bekannte Klimaforscher James Hansen fügt ebenso resigniert wie ungenau hinzu, dass im Fall der Klimaveränderung der demokratische Prozess nicht funktioniere. In "The Vanishing Face of Gaia" wiederum schreibt James Lovelock, dass wir die Demokratie aufgeben müssten, um den Herausforderungen der Klimaveränderungen gerecht zu werden. Wir befänden uns in einer Art Kriegszustand. Um die Welt ihrer Lethargie zu entreißen, sei eine auf die globale Erwärmung gemünzte "Nichts als Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß"-Rede dringend geboten.

Wenn Wissenschaftler zu Feinden der Freiheit werden

Warum wird der radikale politische Wandel um jeden Preis als notwendig erachtet? Vor allem aber: Wie wäre er realisierbar? Zum einen ist die nationale und globale Klimapolitik offenbar nicht in der Lage, ihre eigenen bescheidenen Ziele, wie sie beispielsweise im Kyoto-Abkommen festgelegt sind, zu realisieren. Hinzu kommt, dass sich die Erkenntnisse über die Ursachen und die Folgen der von Menschen verursachten Klimaveränderungen immer mehr stabilisieren. Diese beiden Faktoren führen dazu, dass sich in der Gemeinschaft der Klimaforscher die skeptische Einstellung zur Demokratie verstärkt.

Die Demokratie, so kann man die skeptischen Beobachtungen bilanzieren, sei ungeeignet, den Herausforderungen des Klimawandels an Politik und Gesellschaft effektiv zu begegnen, insbesondere auf dem Gebiet der notwendigen Reduktionen von Treibhausgasemissionen. Demokratisch organisierte Gesellschaften seien zu schwerfällig, um den Klimawandel zu vermeiden; sie handelten weder rechtzeitig noch umfassend. Die "großen Entscheidungen" müsse daher ein starker Staat treffen, die endlose Debatte solle ein Ende haben. Es müsse gehandelt werden, das ist die Devise. Und damit wird die gewollte Demokratie in den Augen dieser Beobachter zur unbequemen Demokratie.

In einem anderen historischen Kontext hat der Ökonom Friedrich Hayek schon vor Jahrzehnten auf die paradoxe Entwicklung aufmerksam gemacht, dass der Eindruck massiver Fortschritte in der Wissenschaft bei Forschern den Glauben stärke, "eine umfassende und bewusstere Lenkung aller menschlichen Tätigkeiten" sei unvermeidbar. "Aus diesem Grunde", fügt Hayek hinzu, "werden die Menschen, die vom Fortschritt des Wissens berauscht sind, so oft zu Feinden der Freiheit."

Warum werden Forschungsergebnisse nicht in Taten umgesetzt?

Die wachsenden Zweifel an der Funktionalität demokratischer Verhältnisse gehen Hand in Hand mit einer weiteren Eskalation der Warnungen über die apokalyptischen Folgen der Klimaerwärmung. So warnte das Global Humanitarian Forum in einem kürzlich veröffentlichten Bericht vor jährlich 300.000 Hitzetoten und Verlusten von 125 Milliarden Dollar. Dass es sich bei diesen Angaben um nichts anderes als politische Arithmetik handelt, wird leicht übersehen.

Ohne selbst in die Fußstapfen der radikalen Warner und Zweifler zu treten, wollen wir klarstellen, dass der Trend hin zur Behauptung, die Tugenden der Demokratie versagten, nicht einfach hingenommen werden darf. Er darf auch nicht als marginale Ansicht beiseite geschoben werden.

Sieben Gründe, an der Demokratie zu zweifeln

Was genau passiert hier? Die Diagnose des Trends zum Zweifel an der Demokratie stützt sich auf eine Anzahl von Beobachtungen, die ihrerseits in einem Zusammenhang stehen:

  • Erstens: Die Robustheit der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimaerwärmung und der Konsens in der Fachgemeinde haben sich in den vergangenen Jahren nicht nur erhöht. Auch die Zahl der Untersuchungen aus jüngster Zeit, die weitaus dramatischere und länger andauernde Folgen der Erwärmung als bisher angenommen prognostizieren, hat zugenommen. Wie ist es aber möglich, so hört man immer öfter, dass diese zuverlässigen Erkenntnisse einfach keine nachhaltigen und wirksamen Konsequenzen für das Handeln der Gesellschaften haben? Wie ist es möglich, dass die Politik den daraus sich ergebenden dringenden Handlungsbedarf nicht in Taten umsetzt?
  • Zweitens: Der Erfolg der bisher dominanten Klimapolitik ist ausgeblieben. Ergebnis der gegenwärtigen weltweiten Rezession ist eine nicht beabsichtigte Reduktion des Anstiegs des CO2-Ausstoßes. Die weltweiten Reaktionen auf die Wirtschaftkrise zeigen aber sehr deutlich, das keine Regierung die Minderung des Wohlstandswachstums als Königsweg zur Emissionsbekämpfung ansieht. Im Gegenteil: Alle in Gang gesetzten Maßnahmen zielen auf eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums ab. Mit dem Anspringen der Konjunktur werden aber auch die Emissionen wieder steigen.
  • Drittens: Die Diskussion der Optionen für eine zukünftige Politik geht offenbar davon aus, dass die bisher verfehlte Klimapolitik nur effektiver und rationaler gestaltet werden müsse: Alle Staaten müssten versuchen, konkrete, aber weitaus umfassendere Ziele zur Emissionsreduktion zu vereinbaren. Nur ein "Super-Kyoto" könne uns noch helfen. Wie das aber durchgesetzt werden soll, verfängt sich im Nebel allgemeiner Absichtserklärungen und schärft die Skepsis der Forscher. Aus der Summe dieser Überlegungen entsteht der Eindruck, dass die Demokratie für dieses Problem nicht geeignet sei und die langsamen Verfahren zur Durchsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse uns in ungeahnte Gefahren stürzten. Das demokratische System zum Ausgleich von Interessen müsse angesichts einer alles überschattenden Gefahr versagen.
  • Viertens: Spekulationen über eine lästige, gescheiterte Demokratie, die Erkenntnisse nicht zeitnah in Handeln umsetzt, kommen in der Regel von Wissenschaftlern, die sich bisher kaum einen Namen auf dem Gebiet der Politik- oder Kulturwissenschaften gemacht haben.
  • Fünftens: In der argumentativen Architektur der ungeduldigen Demokratiekritiker kommt es zu einer unangemessenen Verschmelzung von Natur und Gesellschaft. Die Unsicherheiten, die die Naturwissenschaft aus dem Wissen über die Naturprozesse beseitigt hat, werden auch für die gesellschaftliche Seite des Lebens für vernachlässigbar erklärt. Es wird betont, wir wüssten, was zu tun sei - in Bezug auf die Natur ebenso wie auf die Gesellschaft. Die für die Gesellschaft konstitutiven Unsicherheiten werden daher als elementare Handlungshindernisse wahrgenommen, die so schnell wie möglich - natürlich durch einen Top-down-Ansatz - beseitigt werden müssten.
  • Sechstens: Der Diskurs der Ungeduldigen privilegiert hegemonische Akteure wie zum Beispiel Weltmächte, Staaten, transnationale Organisationen und multinationale Konzerne. Partizipative Strategien sind selten, die Senkung der CO2-Emissionen hat Vorrang vor der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Globale Erkenntnisse triumphieren über lokales Handeln.
  • Siebtens drückt sich in der wachsenden Ungeduld prominenter Klimaforscher eine unausgesprochene Vereinnahmung populärer, globaler Gesellschaftstheorien aus. Wir denken in diesem Zusammenhang insbesondere an Jared Diamonds Thesen zum Schicksal menschlicher Gesellschaften. Diamond argumentiert, dass Gesellschaften nur eine Überlebenschance hätten, wenn sie auf eine nicht-nachhaltige Lebensweise verzichteten.

Klimaforscher haben sich anscheinend von der - nicht nur umweltdeterministischen - Gesellschaftstheorie Diamonds beeindrucken lassen. Allerdings ziehen sie daraus den falschen Schluss, dass nur autoritär geführte Regime wirksame und richtige Entscheidungen zum Problem des Klimawandels treffen könnten. Die Geschichte lehrt uns, dass das Gegenteil der Fall ist.

Deshalb kann auch das heutige China - im Gegensatz zu den Hoffnungen der australischen Wissenschaftler Shearman und Smith - in dieser Hinsicht kein Vorbild sein.