Klimaschutz-Treffen in Berlin Die Billionen-Dollar-Chance

Die Corona-Pandemie ist kein Grund, den Klimaschutz abzusagen, erklärten Kanzlerin Merkel und Uno-Chef Guterres beim Petersberger Klimadialog. Durch die Krise könnte die Welt sogar schneller grün werden.
Angela Merkel sprach auf Petersberger Klimadialog in Berlin nur per Schalte - genauso wie die Minister aus 30 Staaten

Angela Merkel sprach auf Petersberger Klimadialog in Berlin nur per Schalte - genauso wie die Minister aus 30 Staaten

Foto: MICHAEL KAPPELER/ AFP

"Wir dürfen nicht am Klimaschutz sparen", mit diesen klaren Worten schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag den diesjährigen Petersberger Klimadialog in Berlin. Die Rede der Kanzlerin klang wie ein Machtwort. In den vergangenen Wochen waren die Stimmen in Europa immer lauter geworden, die den Klimaschutz wegen der Coronakrise pausieren lassen wollen. Erstmals bekannte sich Merkel auch zur Erhöhung des EU-Klimaziels. Nur so könne die EU bis 2050 klimaneutral werden.

Uno-Generalsekretär António Guterres gab sich ebenfalls kämpferisch: "Auch wenn es gerade dunkel ist - wir müssen die Krise als eine Chance sehen, eine neue, gesündere und resilientere Welt aufzubauen." Er forderte die Länder auf, gerade jetzt mit dem Klimaschutz weiterzumachen und ihre Ziele zu erhöhen.

Das jährliche Frühjahrstreffen fand das erste Mal als Videokonferenz statt. Virtuell verhandelten seit Montagmorgen Minister aus 30 Ländern über Fortschritte des Uno-Klimaabkommens, darunter Delegationen aus China, Indien, Japan, aus kleinen Inselstaaten wie den Marshall Islands oder aus afrikanischen Länder wie Äthiopien sowie aus EU-Mitgliedsstaaten wie Polen, Frankreich, Spanien.

Eigentlich wollten die Staaten sich auf die nächste Uno-Klimakonferenz vorbereiten und über ihre Klimaziele und die Umsetzung des Weltklimaabkommens beraten. Doch die Coronakrise bestimmte die Agenda: Weil die Staaten gerade in eine tiefe Wirtschaftskrise schlittern, diskutierten die Minister nun über Klimaschutz und Wirtschaftshilfen.

In vielen Ländern sollen milliardenschwere Konjunkturprogramme wieder für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Andere Staaten haben das Geld nicht und hoffen nun auf Klima- und Wirtschaftshilfen. Die deutsche Bundesregierung will nun jährlich vier Milliarden Euro als Unterstützung bereitstellen. "Ich warne davor, internationale Hilfen jetzt zu kürzen", so Merkel in der Petersberger Videoschalte.

"Die 30 Staaten haben sich geschlossen für internationale Solidarität, höhere Klimaziele und widerstandsfähigere Volkswirtschaften ausgesprochen - das ist erst mal ein wichtiges Signal", kommentierte Christoph Bals, Klimaanalyst von Germanwatch, gegenüber dem SPIEGEL. Auch für die deutsche Bundesregierung hat Bals fast nur Lob übrig: "Wir haben das erste Mal von der Bundeskanzlerin gehört, dass wir Konjunkturpakete und Klimaschutz verknüpfen müssen." Außerdem habe sich Merkel erstmals zu den neuen europäischen Klimazielen bekannt.

Weil Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hatten Klimaschützer und Umweltverbände auf ein Signal von der Bundeskanzlerin gehofft. Erst Anfang März legte die EU-Kommission einen Entwurf für ein Klimagesetz vor. Darin enthalten ist auch ein höheres Klimaziel von bis zu 55 Prozent CO2-Minderung bis 2030. Bisher wollte die Union in den nächsten zehn Jahren nur 40 Prozent ihrer Treibhausgase gegenüber 1990 einsparen. Allerdings soll es laut EU-Kommission noch anderthalb Jahre dauern, bis das neue Klimaziel wirklich rechtsverbindlich ist.

"Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Kanzlerin klar zu 55 Prozent Minderung bekennt", so Christoph Bals. Merkel hatte in ihrer Rede offengelassen, ob sie für 50 oder 55 Prozent eintreten will. In den kommenden Monaten muss die deutsche Regierung dann mit allen EU-Ländern über das Ziel verhandeln.

Eigentlich müssen laut Uno-Fahrplan alle 195 Länder des Weltklimavertrages noch in diesem Jahr ihre Ziele nachbessern. Nur einige kleine Staaten hätten bisher nachgebessert, bedauerte Uno-Chefin Patricia Espinosa im SPIEGEL-Interview. Durch die Corona-Pandemie könnten manche Länder ihre Ziele verzögern oder sogar aus dem Klimaschutz aussteigen.

Beispielsweise versuchen der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis und die polnische Regierung derzeit den "Green Deal" der EU zu demontieren. Sie fordern unter anderem Ausnahmen beim Emissionshandel und das Aussetzen der Klimaziele, um Geld für den Kampf gegen die Coronakrise frei zu machen. Auch deshalb ist das Signal der Bundesregierung für die neuen EU-Ziele so wichtig.

Konjunkturprogramme: Billionen-Dollar-Chance für den Klimaschutz

Diesen Rollback im Klimaschutz wollen die Teilnehmer des Petersberger Klimadialogs verhindern. Schon zum Auftakt warben der Starökonom Nicolas Stern, der schon 2006 den berühmten Stern-Report zum Klimaschutz veröffentlichte, und Umweltministerium Schulze für grüne Investitionen und die Koppelung der Konjunkturprogramme an Klimaschutz-Kriterien.

In Deutschland sprachen sich fast 70 Unternehmen für klimafreundliche Krisenhilfen aus, darunter auch Konzerne wie Thyssenkrupp, Bayer und E.on. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fordert hingegen, die Zwischenziele für 2030 "auf den Prüfstand zu stellen".

"Wir dürfen nicht in alte Muster zurückfallen", mahnte Ökonom Nicolas Stern. "Corona ist ein weiterer Beweis dafür, wie anfällig unsere Volkswirtschaften sind." Sie müssten nun endlich krisenfest gemacht werden. Regierungen sollten den Unternehmen klare Signale geben, dass sie es mit den Klimazielen ernst meinen. Gleichzeitig müssten öffentlich finanzierte Programme die Umstellung auf klimafreundliche Produktion, Verkehr und Energieproduktion anstoßen.

"Es geht nicht um ein Entweder-oder", kommentiert auch der britische Klimaökonom Michael Jacobs von der Universität Sheffield gegenüber dem SPIEGEL. Die Coronakrise sei trotz allen Schreckens sogar eine Chance für den Klimaschutz: Die Länder könnten nun ihre nationalen Klimapläne mit den Geldern für die Konjunkturpakete ausstatten.

"Damit könnten die Volkswirtschaften sogar noch schneller umgebaut und auf CO2-arme Technologien umgestellt werden", hofft Jacobs.

Nach Dürren und Überschwemmungen kommt Covid

Während europäische Staaten und Länder wie die USA milliardenschwere Konjunkturprogramme für die Post-Corona-Zeit auflegen können, kämpfen ärmere Länder mit einer doppelten Krise: Nach Dürren, Stürmen und Überschwemmungen macht vielen nun auch die Pandemie zu schaffen, weil es keine ausreichende Gesundheitsversorgung gibt. Der Lockdown verschärft außerdem den Hunger, weil viele Menschen nicht mehr arbeiten können.

"Klimahilfen sind keine großzügige Geste, sondern im Eigeninteresse der Industriestaaten."

Michael Jacobs, Klimaökonom

Aber auch hier könnte für Klima- und Coronakrise eine gemeinsame Lösung gefunden werden: Für einen "Green Deal" in Afrika plädierte am Rande des Gipfels auch Entwicklungsminister Gerd Müller. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr will sich der Minister für Programme zur Technologieförderung einsetzen. Außerdem will Müller ein Markteintrittsprogramm für erneuerbare Energien mit der Afrikanischen Entwicklungsbank aufziehen.

Hilfsorganisationen wie Care, die seit Jahren Nothilfe bei Naturkatastrophen in armen Ländern leisten, begrüßen das. "Die Hilfen für eine Anpassung an den Klimawandel und Technologietransfers in ärmere Ländern sind immer noch viel zu gering", kommentierte Klimaexperte Sven Harmeling von Care.

Von den versprochenen 100 Milliarden Hilfen für ärmere Länder, die laut Weltklimaabkommen ab 2020 von Norden nach Süden fließen sollten, sei man noch weit entfernt.

Tatsächlich zeigen OECD-Zahlen , dass der Trend bei der Entwicklungshilfe eher zurückgeht. Auch Uno-Töpfe wie der Anpassungsfonds sind chronisch unterfinanziert.

Deutschland will an seinem Ziel festhalten, seine Klimahilfen auf vier Milliarden pro Jahr zu verdoppeln. Allerdings reiche auch das nicht aus, weil große Geldgeber wie die USA nicht mehr mitspielten.

Klimaökonom Jacobs sieht deshalb Europa - inklusive Großbritannien und Norwegen - in einer weltweiten Führungsrolle. "Hier geht es nicht um Großzügigkeit", warnt der Ökonom, "denn wenn die ärmeren Staaten im Chaos versinken, dann haben auch die Industrieländer ein gewaltiges Problem."

Migrationswellen könnten massiv zunehmen und Importe durch Dürren und Überschwemmungen in südlichen Ländern wegbrechen. "Es ist in unserem eigenen Interesse, diesen Ländern zu helfen", so Jacobs.