Klimaschutz EU fordert von Deutschland noch mehr CO2-Einsparung

Die Pläne der Bundesregierung zur Kohlendioxid-Reduktion reichen EU-Kommissar Dimas nicht aus. Er will, dass deutsche Unternehmen zehn Millionen Tonnen weniger ausstoßen, als von Berlin geplant - und stärkt damit Minister Gabriel den Rücken.


Brüssel - Die EU sehe sich den Zielen des Kyoto-Protokolls verpflichtet, sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Dies drückte die Brüssler Kommission heute auch dadurch aus, dass sie von ihren Mitgliedsstaaten strengere Kohlendioxid-Höchstgrenzen verlangte als diese vorgesehen hatten. Auch Deutschland soll nachbessern.

Kraftwerk: Brüssel verlangt von Deutschland, mehr CO2 einzusparen als für die Jahre 2008 bis 2012 geplant
DPA

Kraftwerk: Brüssel verlangt von Deutschland, mehr CO2 einzusparen als für die Jahre 2008 bis 2012 geplant

Nicht mehr als 453,1 Millionen Tonnen CO2 sollen Industrie und Energiehersteller im Zeitraum 2008 bis 2012 in die Luft pusten dürfen. Damit verlangt der EU-Umweltkommissar noch deutlich mehr CO2-Reduktion als im deutschen Nationalen Allokationsplan II (NAP II) vorgesehen. Zudem lehnte Dimas die deutsche Regelungen ab, nach der die Betreiber neu gebauter und emissionsärmerer Kraftwerke für die nächsten 14 Jahre keine CO2-Minderung vornehmen müssen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte diese Regelung bislang damit verteidigt, dass eine Erneuerung des deutschen Kraftwerksparks dringend nötig sei - und auch aus Sicht des Klimaschutzes wünschenswert. Wer in neue, sauberere Anlagen investiere, verdiene aber auch Planungssicherheit.

Auch die Entwürfe von neun anderen EU-Staaten genehmigte Dimas nur mit Auflagen. Die Pläne legen fest, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid die Industrie von 2008 bis 2012 ausstoßen darf. Den Unternehmen werden für ihre Anlagen Verschmutzungsrechte zugeteilt. Wollen sie mehr CO2 in die Atmosphäre abgeben, müssen sie sich im Rahmen des Emissionshandels weitere Rechte an einer Börse kaufen. Unternehmen, die weniger CO2 ausstoßen, können hingegen mit dem Verkauf ihrer Rechte Geld verdienen.

Am vergangenen Freitag hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den deutschen Plan nachgebessert. Bereits im Vorfeld war vermutet worden, dass der EU-Kommission das ursprüngliche deutsche Reduktionsziel nicht genügen würde. Nach den neuen Plänen der Bundesregierung sollten Industrie und Energieerzeuger in Deutschland statt 482 Millionen Tonnen nur noch 465 Millionen Tonnen ausstoßen dürfen. Die Energiekonzerne sollen mit 71 Prozent ihrer bisherigen Menge auskommen. Zum Vergleich: Für 2005 bis 2007 waren noch 499 Millionen Tonnen erlaubt worden.

Druck aus Brüssel könnte Gabriel stärken

"Da steckt nicht nur der Druck aus Brüssel dahinter", sagte Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung zu SPIEGEL ONLINE. Nach seiner Einschätzung habe man im Bundesumweltministerium erkannt, dass Deutschland mit den ursprünglichen Einsparungszielen nicht "mit Glaubwürdigkeit in die G8- und EU-Präsidentschaft gehen" konnte.

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Aus dem Berliner Wirtschaftsministerium hatte es geheißen, die Reduzierung sei noch nicht auf Ebene der beteiligten Ministerien abgestimmt worden. "Diese Zahl wird noch Gegenstand weiterer Erörterungen sein", zitierte die Nachrichtenagentur dpa einen Vertreter des Ministeriums. Insofern könnte die Ermahnung aus Brüssel Minister Gabriel tatsächlich im Bundeskabinett sogar den Rücken stärken.

Neben Deutschland stehen zudem die Emissionspläne aus Großbritannien, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, der Slowakei und Schweden auf dem Prüfstand der Kommission. Frankreich zog seinen Plan kurz vor der Entscheidung zurück - und will ihn bald neu einreichen: mit einem knapperen Verschmutzungsvolumen.

stx/AFP/dpa/rtr



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