Klimaschutz-Geschacher Bush torpediert Merkels G-8-Ziele

Es klingt nach einem Zugeständnis, entpuppt sich aber bei genauerem Hinsehen als Rhetorik des Aufschubs: Er glaube an eine Klimaschutz-Einigung beim G-8-Gipfel in Deutschland, sagte der US-Präsident. Was er sich darunter genau vorstellt, dürfte die Gastgeberin erzürnen.

Washington - US-Präsident George W. Bush hält eine Einigung auf grundlegende Klimaschutzziele beim G-8-Gipfel in Heiligendamm für möglich. Im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte er: "Ich hoffe, dass wir eine Einigung auf einige grundlegende Prinzipien bekommen werden." Er denke, eine solche lasse sich erreichen, sagte Bush. Eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz und der Bekämpfung der schlimmsten Folgen des Klimawandels gilt als wichtiges politisches Ziel der deutschen G-8-Ratspräsidentschaft für das Gipfeltreffen im Juni. Erst Mitte Mai hatte Bush angekündigt, dass er den Ausstoß von Treibhausgasen verringen wolle - eilig hat er es dabei aber offenbar nicht.

Dass die US-Regierung sich darunter aber etwas grundsätzlich anderes vorstellt als die deutsche Bundesregierung, zeigen weitere Äußerungen des US-Präsidenten. Maßnahmen könnten nur dann effektiv sein, wenn die größten Umweltverschmutzer China und Indien eingebunden würden, sagte er. Auf die Frage, ob er mit einer entsprechenden Einigung in Heiligendamm rechne, sagte Bush: "Es ist zu früh, das zu sagen. Ich würde es hoffen."

Die europäische Position ist hingegen, verbindliche Ziele für die wichtigsten Industriestaaten anzustreben und dann Schwellen- und Drittweltländern nach und nach in entsprechende Verträge einzubinden.

Gegen eine Klimaschutz-Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G-8-Gipfeltreffen kämpfen die USA regelrecht, berichtet Reuters. Der Agentur liegt ein entsprechender Entwurf für das Abschlusskommuniqueerklärung des Gipfels Anfang Juni vor. Darin will die US-Regierung einen dringenden Aufruf zu Gesprächen über ein neues Abkommen zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen streichen. Mit einem solchen Aufruf würden die G-8-Regierungschefs die Bedeutung einer Kyoto-Nachfolgeregelung unterstreichen.

"Langfristiges Thema" statt verbindlicher Erklärung

Statt der beanstandeten Passagen wollen die USA, dass die G-8-Staaten die Antwort auf den Klimawandel als "langfristiges Thema" bezeichnen. Diese Politik erfordere "eine Vielfalt von Ansätzen", die die verschiedenen Ausgangsbedingungen der beteiligten Länder berücksichtigten.

In dem auf April datierten Entwurf spricht sich die US-Regierung auch dagegen aus, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken und die Effizienz in Verkehr und Energieerzeugung entsprechend zu steigern. Auch dies sind Ziele, wie sie die deutsche Bundesregierung vertritt. Darüber hinaus lehnen die USA eine Vereinbarung ab, die Erderwärmung auf durchschnittlich zwei Grad Celsius bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu begrenzen, indem der Ausstoß von Kohlendioxid um 50 Prozent bis zum Jahr 2050 reduziert wird. Diese Marke gilt als wichtig, um die Folgen der Erderwärmung im Rahmen zu halten.

Kanzlerin Merkel als amtierende Präsidentin der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) will in Heiligendamm die Weichen für ein neues Klimaschutzprotokoll nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls stellen. Es soll bei der Uno-Klimakonferenz in Indonesien im Dezember beschlossen werden. Führende Klimaforscher aus den G-8-Staaten hatten Bundeskanzlerin Merkel vergangene Woche aufgefordert, nicht von den Kernzielen zum Klimaschutz abzuweichen - sonst wäre der Gipfel gescheitert.

stx/rtr

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