Neue Berechnungen Deutschland macht ab 2030 Klimaschulden, warnen Umweltschützer

Das neue Klimagesetz der Regierung schreibt höhere Ziele vor. Laut Umweltschützern verbraucht Deutschland bis 2030 dennoch fast sein gesamtes CO₂-Budget. Doch das hängt auch davon ab, wie man rechnet.
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes in Jänschwalde: Eines der klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerke der Europäischen Union

Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes in Jänschwalde: Eines der klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerke der Europäischen Union

Foto: Patrick Pleul / picture alliance / dpa

Die Bundesregierung ist seit zwei Wochen im Klimanotstand: Seit dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts  versuchen Union und SPD zu zeigen, wer sich mehr traut in der Klimapolitik. In den Ministerien und in Arbeitsgruppen wird seitdem hektisch am neuen Klimaschutzgesetz gearbeitet: Am Mittwoch soll es im Kabinett beschlossen werden.

Niemand will sich im Wahlkampf vorwerfen lassen, verfassungswidrige Gesetze zu erlassen oder die kommenden Generationen zu belasten. Doch genau das ist weiterhin der Fall, wenn man den Berechnungen von Umweltschützern glaubt. Die Restmenge an CO-Emissionen, die in Deutschland noch in die Luft gehen dürfen, um die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten, ist bereits 2030 so gut wie aufgebraucht – auch mit dem novellierten Klimaschutzgesetz.

Das geht aus Berechnungen von Greenpeace hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. »Mit dem im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Treibhausgas-Reduktionspfad werden bis 2030 bereits 91 Prozent des CO-Restbudgets aufgebraucht«, erklärt Autor Karsten Smid. Das eng limitierte CO-Budget werde dann bis 2045 zudem um 32 Prozent massiv überschritten. Dann würde mehr ausgestoßen, als laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässig ist, und auch die Ziele des Weltklimavertrages würden nicht eingehalten. Damit mache Deutschland bereits Anfang der 2030er-Jahre »Klimaschulden«.

Im alten Klimaschutzgesetz waren bis 2030 laut den Berechnungen sogar 96 Prozent des Restbudgets bereits aufgebraucht und Deutschland hätte sein Budget insgesamt um 64 Prozent überschritten. Das Fazit von Greenpeace: Nur ein vorgezogener Kohleausstieg bis 2030 kann Deutschland noch auf Kurs bringen.

CO-Lasten gerechter verteilen

Greenpeace rechnet mit den Zahlen des Sachverständigenrats für Umweltfragen  (SRU) und den aktuell im Gesetz vorgesehenen »Sektorzielen« – also den jährlichen Einsparzielen – für die Bereiche Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. Der SRU hatte bereits im Jahr 2019  gewarnt, dass Deutschland nur noch eine Restmenge von rund 6,7 Milliarden Tonnen CO₂ übrig hat, wenn es den Weltklimavertrag einhalten will.

Dieser Ansatz einer CO-Restmenge bekam nun wieder Aufwind, weil sich die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Urteil auf die Zahlen des SRU bezogen . Sie urteilten, dass die CO-Lasten gerechter verteilt werden müssen, damit die nächste Generation ab 2030 nicht einen Großteil des Klimaschutzes schultern muss.

Greenpeace ist nun der Ansicht, dass auch das neue Gesetz nicht ausreicht: »Die Regierungskoalition drückt sich um ein konkretes CO-Budget und eine faire Verteilung der Reduktionslasten zwischen den Generationen. Sie ignoriert die Kernaussagen des Urteils vom Verfassungsgericht.«

Umstrittenes CO-Budget

Doch das CO-Budget ist nicht unumstritten. »Das globale Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die Temperaturerhöhung auf weit unter zwei Grad in Richtung 1,5 Grad zu begrenzen, kann auf verschiedene Weisen auf Nationalstaaten heruntergebrochen werden«, kommentiert Niklas Höhne vom New Climate Institute. Das CO-Budget sei nur ein Ansatz. »Dabei geht man davon aus, dass jedes Land in Zukunft nur eine gewisse begrenzte Menge an CO₂ emittieren sollte«, so Höhne.

Das Problem: Der SRU-Budget-Ansatz ist nur eine Option von vielen, wie sich Klimapfade errechnen lassen. Zwar ist die Klimaneutralität durch das Gesetz einklagbar geworden – allerdings keine Emissionsmengen oder Budgets. Umweltschützer feierten es zwar als Erfolg, dass die Zahlen des SRU genannt wurden – aber genauso gut könnte die Bundesregierung ihr eigenes Budget aufstellen.

Brigitte Knopf, Mitglied des Expertenrats Klima der Bundesregierung, reagiert deshalb zurückhaltend auf die Greenpeace-Zahlen: »Die neuen Ziele im Klimaschutzgesetz sind konsistent mit der kürzlich beschlossenen Zielverschärfung auf europäischer Ebene«, so Knopf. »Deutschland trägt dabei einen etwas größeren Anteil an dieser Zielverschärfung, so wie es der europäischen Lastteilung entspricht.«

Wichtiger als eine Budget-Diskussion sei nun die Umsetzung der Maßnahmen des Klimapakets von 2019. Denn mit denen würden noch nicht mal die alten Ziele für 2030 erreicht, so Knopf.

»Egal wie sie das Budget errechnen, sie kommen niemals auf die deutschen oder europäischen Ziele.«

Niklas Höhne, New Climate Institute

Aus anderen Gründen findet Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) den CO₂-Budget-Ansatz schwierig: Es werde nicht sauber zwischen CO₂ und Treibhausgasen unterschieden. Dabei bezögen sich die Zahlen des Umweltrats SRU nur auf das CO₂. »Eine Treibhausgas-Neutralität ist viel schwerer zu erreichen, weil sich Methan- und Lachgasemissionen aus der Landwirtschaft kaum eliminieren lassen«, so Geden. Greenpeace versuche in seinen Berechnungen zwar die Nicht-CO-Emissionen zu berücksichtigen, setze aber einen zu niedrigen Faktor an.

Laut Experten macht CO₂ derzeit rund 88 Prozent der Treibhausgase aus. »Das Verhältnis wird sich aber Richtung der anderen Treibhausgase verschieben«, so Geden. Würden diese mitberücksichtigt, würde das Budget noch viel knapper. Außerdem sei ein Vergleich zwischen CO-Budgets und Treibhausgas-Zielen ungenau.

Zudem könnten sich auch die Grundlagen der Budgets verändern: »Der Weltklimarat passt seine Budgets in seinen Berichten immer wieder neu an.« Deshalb seien auch die SRU-Restmengen keine gesetzte Größe.

Klimaexperte Höhne hingegen verteidigt die Greenpeace-Zahlen: »Egal wie man das Budget errechnet, man kommt niemals auf die deutschen oder europäischen Ziele.« Selbst wenn an der Länderverteilung geschraubt oder ein 1,75-Grad-Ziel genommen werde – die bisher eingereichten Ziele reichten nicht aus. Die Jahre, in denen fossile Emissionen ausgestoßen werden dürfen, seien gezählt.

»Die Budgets können nur erreicht werden, wenn der Atmosphäre später massiv CO entzogen wird«, so Höhne. Das könne nur mit Technologien umgesetzt werden, die heute noch nicht marktfähig seien. Ob sie jemals im großen Maßstab funktionieren werden, sei völlig unklar.