Richtungsstreit in der Koalition So will die SPD das Klima schützen - und so die Union
Ausarbeitung des Klimaschutzgesetzes: CDU/CSU und SPD liegen weit auseinander
Foto: Marcel Kusch/ DPAAls Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag bei SPIEGEL ONLINE verkündete, dass der Fortbestand der Großen Koalition "an weitreichenden Beschlüssen in der Klimapolitik" hänge, war das ernster gemeint, als man annehmen konnte. Denn CDU/CSU und SPD ringen gerade um die Grundlinien der Klimapolitik für die nächsten zehn Jahre.
Und die ersten Entwürfe zeigen: Die drei Parteien marschieren in komplett unterschiedliche Richtungen. Die SPD will einen "sozialverträglichen CO2-Preis". Die Union einen marktbasierten Zertifikatehandel. Die Parteien sind sich also schon über das Fundament des Gesetzes uneinig. Seit Wochen diskutieren CDU/CSU und SPD in Arbeitsgruppen über ein nationales Klimaschutzgesetz. Das soll eigentlich am 20. September vorliegen und bis Ende des Jahres verabschiedet werden.
Die SPD will keine Ausweitung des Emissionshandels
Laut einem SPD-Papier, das auf den 30. August datiert ist und das dem SPIEGEL vorliegt, stellen sich die Sozialdemokraten einen Preis auf "Schadstoffe aus fossilen Ressourcen" vor. Der solle langsam "unabhängig von der Konjunktur" ansteigen.
Einen CO2-Zertifikatehandel, wie es ihn in der EU seit 2005 bereits für Industrie und Energiewirtschaft gibt, sieht die SPD kritisch. Denn bei diesem gingen politische Steuerungsmöglichkeiten "zugunsten der Marktlogik verloren", heißt es im SPD-Entwurf. "Eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels" (ETS) sei keine Option, weil die Verhandlungen "offensichtlich Jahre dauern würden" und sich "der ETS als krisenanfällig erwiesen" habe. Konkrete Zahlen, etwa wie hoch der Preis pro Tonne CO2 sein soll, stehen nicht in dem SPD-Papier.
Die Union hat einen ganz anderen Plan. "Wir wollen einen sektorübergreifenden Emissionshandel", heißt es in einem Entwurf der CSU-Landesgruppe. Ein solcher Handel habe sich "bereits bewährt". Auch die CDU wirbt in einem separaten Papier für einen "nationalen Zertifikatehandel". Die CSU ist weitaus detaillierter: In dem Entwurf wird für eine "Preisobergrenze" geworben, damit "Planungssicherheit und Bezahlbarkeit" gewährleistet seien. Alles darüber hinaus soll mit "Emissionsrechten durch Aufforstungsprojekte" ausgeglichen werden.
Mix aus Markt- und Ordnungsrecht
Einerseits schwört die Union damit auf den Markt als wirtschaftsfreundlichsten Weg, CO2 einzusparen - gleichzeitig will man aber Ordnungsrecht walten lassen und einen künstlichen Preisdeckel einziehen. Dabei geht es beim Zertifikatehandel darum, dass hohe Preise dafür sorgen sollen, dass CO2-intensive Technologien keine Chance mehr haben. Eine Logik, die jedoch schon im bestehenden EU-Emissionshandel nicht funktioniert.
Denn bisher gab es immer zu viele Zertifikate statt zu wenige, was den Preis in den Keller fallen ließ. Deshalb musste die EU-Kommission das Angebot mehrmals künstlich verknappen, um überhaupt eine minimale Wirkung zu erzielen. Bisher bestand das Problem darin, dass der Preis für die Verschmutzung der Atmosphäre so niedrig war, dass die Marktteilnehmer keinen wirklichen Anreiz hatten, CO2 einzusparen. Der von der CSU vorgeschlagene Preisdeckel schützt also die Unternehmen für den Fall, dass der Emissionshandel nun wirklich wirksam werden könnte.
"Ein Maximalpreis für CO2 ist widersinnig"
"Mit einem Höchstpreis, der sich dem EU-Emissionshandel angleicht, kann man die Klimaziele nicht erreichen", sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Ein Maximalpreis konterkariert das Instrument und ist widersinnig."
Außerdem sei der derzeitige Preis für eine Tonne CO2 im europäischen Emissionshandelssystem ohnehin zu niedrig. Klimaökonomen fordern schon lange einen Preis von mindestens hundert Euro pro Tonne CO2, damit die Marktteilnehmer auch wirklich Emissionen einsparen. Das gilt auch für einen Zertifikatehandel. Dort liegt der aktuelle Börsenpreis zwischen 26 und 27 Euro pro Tonne CO2.
DIW-Expertin Kemfert ist deshalb gegen die Marktlösung: "Eine Steuer ist leichter einzuführen, schafft Transparenz und Planungssicherheit." Der Aufbau eines nationalen Emissionshandelssystems würde mindestens zwei bis drei Jahre dauern.
Andere sehen das weniger kritisch: "Wichtig ist, dass fossile Brennstoffe teurer werden und zwar schnell. Das lässt sich auch über die Ausweitung der Zertifikate regeln, wenn wir das in Deutschland anwenden", sagt Ortwin Renn, wissenschaftlicher Direktor des Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS). Allerdings warnt auch Renn vor einer Neuauflage des ETS: "Die europäische Lösung dauert länger, darauf können wir nicht warten."
Die SPD will Steuervergünstigungen, die CSU Erleichterungen für Autofahrer
Auch in anderen Punkten unterscheiden sich SPD- und Unionspositionen deutlich: Die Sozialdemokraten wollen eine "Prüfung der energiespezifischen Steuern, Abgaben und Umlagen", da "fossile Energien immer noch vergleichsweise günstig" seien. Damit sind beispielsweise Steuervergünstigungen auf Diesel oder Heizöl gemeint. Jedes Jahr gehen dem Staat dadurch laut Umweltbundesamt Milliardeneinnahmen verloren und klimaschädliches Verhalten wird belohnt statt bestraft.
Die CSU hingegen will Autofahrer durch eine höhere Pendlerpauschale besserstellen. Auch die CDU ist dafür, will aber "Anreize zum Umstieg" auf öffentliche Verkehrsmittel oder emissionsarme Fahrzeuge schaffen. Allerdings müsse der "Anspruch auf individuelle Mobilität" bleiben.
Weitgehend einig sind sich die Koalitionsparteien nur darin, was grundsätzlich erreicht werden soll - etwa der Umstieg vom Flugzeug auf die Bahn, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs oder die energetische Sanierung von Gebäuden. Nur über den besten Weg dahin müssen sie sich bis zum 20. September noch einigen.
Anmerkung d. Red.: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, es handle sich um einen CSU-Entwurf. Es ist aber ein Entwurf der CSU-Landesgruppe. Wir haben die Passage korrigiert.
