Klimawandel Blair-Regierung setzt auf neue Kernkraft
London - Verdreifachen will die britische Regierung die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien - und das bis 2015. Schon ein Jahr früher soll ein konventionelles Kraftwerk im Dienst sein, das in der Lage ist, sein gesamtes ausgestoßenes Kohlendioxid abzuscheiden und unterirdisch zu speichern. Außerdem sollen die Briten lernen, Energie zu sparen: Viele grüne Ideen stecken im Energy White Paper , das der britische Handels- und Industrieminister Alistair Darling heute dem britischen Unterhaus vorstellte. Doch das Strategiepapier enthält auch ein deutliches Bekenntnis zur Kernkraft - und zum Neubau von Reaktoren.
Diese Forderung steht in einem breiten, ökologischen und strategischen Kontext, betonte die Regierung. Dazu zählt der Report die Herausforderung durch den Klimawandel ebenso wie das Problem, "dass die verbleibenden Öl- und Gasreserven der Welt in wenigen Regionen konzentriert" seien. Unter Berufung auf den Stern-Report zu den Folgen des Klimawandels vom vergangenen Herbst, gibt Darling vor: Weg von fossilen Energieträgern, weg vom Kohlendioxid-Ausstoß.
Zum Klimaschutzziel der EU - 60 Prozent weniger CO2-Emissionen im Jahr 2050 - bekennen sich die Briten ebenso, wie zu einigen weniger konkret formulierten Zielen:
- Die Zuverlässigkeit der öffentlichen Energieversorgung sicherzustellen
- Wettbewerb und freie Energiemärkte im eigenen Land und außerhalb zu fördern
- Zu gewährleisten, dass jedes Haus angemessen und bezahlbar beheizt werden könne
In jedem dieser Punkte könnte man Widersprüche zu den jeweils anderen Zielen ausmachen. Noch-Schatzkanzler Gordon Brown, der Tony Blair im Sommer als Premierminister beerben soll, hatte die Sicherung der Energieversorgung Britanniens zu einem seiner wichtigsten politischen Ziele erklärt.
Umstritten, verspätet, voller Konfliktstoff
Das White Paper von Handelsminister Alistair Darling ist umstritten und verspätet. Eigentlich wollte die britische Regierung es bereits im März vorlegen. Nach einem Rechtsstreit mit der Umweltschutzorganisation Greenpeace verzögerte sich die Veröffentlichung. Der zugrunde liegende Beratungsprozess ist nach BBC-Informationen immer noch nicht ganz abgeschlossen.
Doch die Zeit drängt nach Ansicht der Blair-Regierung. In einem Gastbeitrag für die Londoner Zeitung "Times" verteidigte der Noch-Premierminister heute seine Initiative. "Wie wir in einer gefährlichen Welt verhindern, dass die Lichter ausgehen", war der Artikel überschrieben. "Wir müssen auch Kernkraft als kohlenstoffarme Energiequelle in Betracht ziehen", schreibt Blair darin. "Kernkraft deckt rund ein Fünftel unseres Energiebedarfs, doch die meisten unserer Kraftwerke müssen wohl binnen 15 Jahren schließen." Daher sei die Debatte über Neubauten notwendig, "um die Sicherheit unserer Energieversorgung zu untermauern, ohne uns abhängiger von fossilen Energieträgern zu machen".
Tatsächlich wird im Jahr 2023 nur noch eines der jetzigen britischen Kernkraftwerke am Netz sein. Für einen Neubau werden minimal zehn Jahre veranschlagt. Unter Umweltschützern, Kernkraftgegnern und Oppositionspolitikern sorgte daher ein Vorschlag für Unruhe, der eine neue Genehmigungsbehörde für die Beschleunigung wichtiger Infrastrukturprojekte anregt. Die Regierung hatte allerdings schon im Vorfeld angekündigt, dass kein Steuergeld in den Bau neuer Atommeiler fließen solle.
"Öl- und Gasreserven schwinden"
Zwar vertritt die Londoner Regierung auch die bessere Ausbeutung erneuerbarer Energieträger wie Wind-, Sonnen-, oder Wellenkraft. Ebenso werden Bürger und Unternehmen zum Energiesparen angehalten. Dennoch scheint die Entwicklung der eigenen Öl- und Gasförderung der Schlüssel zum Verständnis des White Papers zu sein: Denn in der Nordsee gehen die Vorräte zur Neige, die Großbritannien selbst fördern kann. "Die Öl- und Gasreserven des Vereinigten Königreichs schwinden. Obwohl noch erhebliche Vorräte unter der Nordsee lagern, hat die Förderung ihren Höhepunkt überschritten und geht nun zurück", betont Darling im Vorwort zum Energy White Paper.
"Ich bin fest entschlossen, dass wir nicht übermäßig abhängig von immer mehr und mehr importiertem Öl und Gas werden dürfen", sagte Handelsminister Darling der Nachrichtenagentur Reuters.
Während Darling das White Paper noch im Unterhaus vorstellte, veröffentlichte die "Times" online pikante Details zum Atom-Eifer der Regierung: Die Health and Safety Executive, eine staatliche Behörde, sei bereits mit "vorbereitenden Arbeiten" für Lizenzen zum Bau neuer Reaktoren befasst. Es gebe einen formellen Antrag und drei weitere Anfragen.
Es geht im White Paper der Londoner Regierung nicht nur um Klimaschutz, sondern auch generell um die künftige Strategie des Landes und eine Unabhängigkeit von fremden Lieferanten: Im Nahen Osten ist Großbritannien durch das eigene Engagement im Irak und zumindest diplomatische Verstimmungen mit Iran tief in die Spannungen der notorisch unsicheren Region verwickelt. Mit Russland, von dessen Gaslieferungen Deutschland und viele andere Kontinentaleuropäer stark abhängig sind, verbindet die Briten ein tiefes Misstrauen.
Neben dem Porträtfoto, das Tony Blairs Gastbeitrag in der "Times" schmückte, prangte eine Karikatur des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Den Kreml-Herrn und Erdgas-Machtpolitiker zeichnen die britischen Karikaturisten mit bedrohlichen Zügen - und Radioaktivitätssymbolen statt Augäpfeln.
stx/rtr
