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28. April 2019, 14:13 Uhr

Widerstand gegen CO2-Steuer

Wir schützen die Profiteure der Katastrophe

Eine Kolumne von

Eine CO2-Steuer ist eine einfache und elegante Möglichkeit, effektive Klimapolitik zu machen - mit dem Markt als Mechanismus. Warum also haben ausgerechnet CDU und FDP etwas dagegen?

Stellen Sie sich vor, Sie hätten herausgefunden, dass im Stadtpark bei Ihnen in der Gegend ein Schatz vergraben ist.

Sie heuern ein paar Arbeiter an, mieten einen Bagger und Kettensägen. Ihr Trupp sperrt ein Areal im Park mit Flatterband ab und beginnt, Bäume zu fällen, dann wird gebuddelt. Am dritten Tag der Ausgrabungen stößt ein Bauarbeiter mit seiner Schaufel auf die Schatzkiste.

Nun verkaufen Sie die Goldmünzen, versteuern den Gewinn, bezahlen Arbeiter und Geräteverleih und freuen sich am gewaltigen Gewinn. Wenn sich jemand beschwert, dass Sie den Park verwüstet, ein riesiges Loch im Boden und Dutzende gefällte Bäume hinterlassen haben, verweisen Sie darauf, dass Sie doch Arbeitsplätze geschaffen und Steuern gezahlt hätten.

Wer zahlt? Wir alle natürlich!

So verhalten sich die Firmen, die fossile Brennstoffe fördern und verkaufen, seit Jahrzehnten. Sie graben Schätze aus, erzeugen gewaltige Schäden und überlassen die dann der Allgemeinheit. Oft wird all das vom Steuerzahler sogar bezuschusst.

Wie im Eingangsbeispiel involvieren die gewaltigen Gewinne, die dabei einstehen, einen einfachen Trick: Die Kosten, die die Freisetzung von CO2 verursacht, werden externalisiert. Nicht die Erzeuger, sondern wir alle kommen dafür auf. Und unsere Kinder und Enkel.

Ein paar konkrete Beispiele:

Hunderte von Millionen drohender Strafzahlungen wegen der Verfehlung der deutschen Klimaziele kommen auf solche Summen noch obendrauf. Und all das ist erst der Anfang. Ganz egal, ob die Dürre von 2018 nun nachweislich schon eine Folge des Klimawandels war oder nicht: Es ist absolut klar, dass solche Schäden durch die globale Erwärmung massiv zunehmen werden. Von den Katastrophen durch den steigenden Meeresspiegel, Stürme, Überflutungen und Abermillionen Klimaflüchtlinge ganz zu schweigen.

Lauter Geschenke

All das sind Geschenke. Und zwar an die Produzenten von Braun- und Steinkohle, Erdöl und Erdgas sowie die Hersteller und Betreiber von Verbrennungsmaschinen. Die größten acht Mineralölkonzerne der Welt haben 2018 gemeinsam über 200 Milliarden Dollar Nettogewinn erzielt. 111 Milliarden entfallen allein auf den staatlichen Ölkonzern einer grausamen Diktatur.

RWE verdient nach eigenen Angaben bei der Braunkohleverstromung drei Cent pro Kilowattstunde. Die Gesundheits- und Umweltschäden durch die gleiche Menge Braunkohlestrom schätzt das Umweltbundesamt auf 19 Cent pro Kilowattstunde.

Es lässt sich klar beziffern, wie viel CO2 bei der Verfeuerung einer Tonne Steinkohle, Braunkohle, Heizöl oder Benzin freigesetzt wird. Jede Tonne CO2 richtet gleich viel Schaden an, das Umweltbundesamt geht derzeit von 180 Euro aus. Also muss jede Tonne mit einer Steuer belegt werden, die diese Schäden einpreist - wenigstens teilweise. Diese Steuer wird in dem Moment erhoben, in dem das Roh-CO2 gefördert oder eingeführt wird. All das ist sehr einfach.

"CO2-Steuer erzeugt Gelbwesten" ist Quatsch

Anschließend kann der Markt das regeln, was er im Moment eben nicht regelt. Der Handel mit CO2-Zertifikaten, der das erreichen sollte, funktioniert nicht. CO2-Erzeugung ist viel zu billig, es gibt viel zu viele Schlupflöcher. Genau deshalb liebt die Industrie dieses System.

Die Weltbank, die ja nicht als ökoradikale Organisation bekannt ist, hat eine sogenannte High Level Expert Group eingesetzt, geleitet unter anderem von dem Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. Diese Kommission kam schon vor zwei Jahren zu dem Schluss, dass der Preis für eine Tonne CO2, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, "mindestens 40 bis 80 US-Dollar je Tonne CO2 bis 2020 und 50 bis 100 Dollar je Tonne CO2 bis 2030" betragen muss. Dazu sei allerdings ein "unterstützendes Politikumfeld" nötig.

Das heißt, man muss es klüger anstellen als Frankreich, das versuchte, mit Einnahmen aus seiner CO2-Steuer Haushaltslöcher zu stopfen, statt sie in alternative Mobilität, erneuerbare Energien und sozialen Ausgleich zu investieren. Natürlich kann dieses Modell nicht funktionieren, wenn am Ende die Ärmsten die größte Last tragen. Die Behauptung "CO2-Steuer erzeugt Gelbwesten" ist schlicht Unsinn. Es geht auch anders.

Alleingänge, überall Alleingänge!

Das Soziale ist aber auch gar nicht das zentrale Argument der Gegner einer CO2-Steuer. Gerade Vertreter der Parteien, die sonst die Macht und Weisheit der Märkte feiern, sind gegen diese saubere marktwirtschaftliche Lösung.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann zum Beispiel weiß es offenbar besser als die Expertenkommission der Weltbank und andere führende Ökonomen und warnt vor "teuren und ineffektiven nationalen Alleingängen". Die FDP lehnt eine CO2-Steuer wortgleich ab und schwadroniert einmal mehr von "ideologisch motivierter Klimaschutzpolitik".

Die "Anti-Klima-Lobby"

Solche "Alleingänge" gibt es in Europa aber schon diverse: Die Schweiz, Liechtenstein, Finnland, Norwegen, Schweden und, ja, Frankreich haben bereits CO2-Steuern. Weltweit sind es noch viel mehr Staaten. Die höchste CO2-Steuer Europas hat Schweden: 115 Euro je Tonne. Angefangen haben die Schweden auf einem deutlich niedrigeren Niveau, aber eben schon 1991.

Auch die prospektiven Präsidentschaftskandidaten US-Demokraten befürworten fast alle eine CO2-Steuer. Und alle in Berlin hoffen doch, dass Donald Trump die nächste Wahl verliert, oder?

Ein Fachmann für das schwedische Modell, der Göteburger Professor für Umweltwirtschaft Thomas Sterner, führt den gewaltigen Erfolg seines Landes nicht zuletzt auf einen wichtigen Umstand zurück: "Es gibt in Schweden keine nennenswerte Anti-Klima-Lobby."

Bei uns offenbar schon.

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