Widerstand gegen CO2-Steuer Wir schützen die Profiteure der Katastrophe

Eine CO2-Steuer ist eine einfache und elegante Möglichkeit, effektive Klimapolitik zu machen - mit dem Markt als Mechanismus. Warum also haben ausgerechnet CDU und FDP etwas dagegen?

Im Braunkohletagebau Jänschwalde wird das 2. Lausitzer Flöz abgebaut
Patrick Pleul/ DPA

Im Braunkohletagebau Jänschwalde wird das 2. Lausitzer Flöz abgebaut

Eine Kolumne von


Stellen Sie sich vor, Sie hätten herausgefunden, dass im Stadtpark bei Ihnen in der Gegend ein Schatz vergraben ist.

Sie heuern ein paar Arbeiter an, mieten einen Bagger und Kettensägen. Ihr Trupp sperrt ein Areal im Park mit Flatterband ab und beginnt, Bäume zu fällen, dann wird gebuddelt. Am dritten Tag der Ausgrabungen stößt ein Bauarbeiter mit seiner Schaufel auf die Schatzkiste.

Nun verkaufen Sie die Goldmünzen, versteuern den Gewinn, bezahlen Arbeiter und Geräteverleih und freuen sich am gewaltigen Gewinn. Wenn sich jemand beschwert, dass Sie den Park verwüstet, ein riesiges Loch im Boden und Dutzende gefällte Bäume hinterlassen haben, verweisen Sie darauf, dass Sie doch Arbeitsplätze geschaffen und Steuern gezahlt hätten.

Wer zahlt? Wir alle natürlich!

So verhalten sich die Firmen, die fossile Brennstoffe fördern und verkaufen, seit Jahrzehnten. Sie graben Schätze aus, erzeugen gewaltige Schäden und überlassen die dann der Allgemeinheit. Oft wird all das vom Steuerzahler sogar bezuschusst.

Wie im Eingangsbeispiel involvieren die gewaltigen Gewinne, die dabei einstehen, einen einfachen Trick: Die Kosten, die die Freisetzung von CO2 verursacht, werden externalisiert. Nicht die Erzeuger, sondern wir alle kommen dafür auf. Und unsere Kinder und Enkel.

Ein paar konkrete Beispiele:

  • Als die Bundeswehr im vergangenen September mit Schießübungen das Moor im Emsland für Wochen in Brand setzte, verursachte das direkte Kosten von circa acht Millionen Euro. Die längerfristigen Folgekosten schätzte eine Sprecherin des Greifswalder Moorzentrums auf 120 bis 180 Millionen. Der Brand war zweifellos eine Folge militärischer Dämlichkeit, aber auch der extremen Dürre des Sommers 2018.
  • Ebenfalls im September 2018 brannte in Brandenburg der Wald. 300 Hektar voller Kiefern wurden vernichtet. Eine Kiefer muss, bevor man ihr Holz verkaufen kann, Generationen lang wachsen und gepflegt werden.
  • In die Unterstützung der Landwirte in Deutschland, die unter der Dürre von 2018 bekanntlich sehr litten, investierten Bund und Länder gemeinsam etwa eine halbe Milliarde Euro. Der Präsident des Bauernverbands sprach sogar von Schäden von mehr als einer Milliarde.

Hunderte von Millionen drohender Strafzahlungen wegen der Verfehlung der deutschen Klimaziele kommen auf solche Summen noch obendrauf. Und all das ist erst der Anfang. Ganz egal, ob die Dürre von 2018 nun nachweislich schon eine Folge des Klimawandels war oder nicht: Es ist absolut klar, dass solche Schäden durch die globale Erwärmung massiv zunehmen werden. Von den Katastrophen durch den steigenden Meeresspiegel, Stürme, Überflutungen und Abermillionen Klimaflüchtlinge ganz zu schweigen.

Lauter Geschenke

All das sind Geschenke. Und zwar an die Produzenten von Braun- und Steinkohle, Erdöl und Erdgas sowie die Hersteller und Betreiber von Verbrennungsmaschinen. Die größten acht Mineralölkonzerne der Welt haben 2018 gemeinsam über 200 Milliarden Dollar Nettogewinn erzielt. 111 Milliarden entfallen allein auf den staatlichen Ölkonzern einer grausamen Diktatur.

RWE verdient nach eigenen Angaben bei der Braunkohleverstromung drei Cent pro Kilowattstunde. Die Gesundheits- und Umweltschäden durch die gleiche Menge Braunkohlestrom schätzt das Umweltbundesamt auf 19 Cent pro Kilowattstunde.

Es lässt sich klar beziffern, wie viel CO2 bei der Verfeuerung einer Tonne Steinkohle, Braunkohle, Heizöl oder Benzin freigesetzt wird. Jede Tonne CO2 richtet gleich viel Schaden an, das Umweltbundesamt geht derzeit von 180 Euro aus. Also muss jede Tonne mit einer Steuer belegt werden, die diese Schäden einpreist - wenigstens teilweise. Diese Steuer wird in dem Moment erhoben, in dem das Roh-CO2 gefördert oder eingeführt wird. All das ist sehr einfach.

"CO2-Steuer erzeugt Gelbwesten" ist Quatsch

Anschließend kann der Markt das regeln, was er im Moment eben nicht regelt. Der Handel mit CO2-Zertifikaten, der das erreichen sollte, funktioniert nicht. CO2-Erzeugung ist viel zu billig, es gibt viel zu viele Schlupflöcher. Genau deshalb liebt die Industrie dieses System.

Die Weltbank, die ja nicht als ökoradikale Organisation bekannt ist, hat eine sogenannte High Level Expert Group eingesetzt, geleitet unter anderem von dem Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. Diese Kommission kam schon vor zwei Jahren zu dem Schluss, dass der Preis für eine Tonne CO2, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, "mindestens 40 bis 80 US-Dollar je Tonne CO2 bis 2020 und 50 bis 100 Dollar je Tonne CO2 bis 2030" betragen muss. Dazu sei allerdings ein "unterstützendes Politikumfeld" nötig.

Das heißt, man muss es klüger anstellen als Frankreich, das versuchte, mit Einnahmen aus seiner CO2-Steuer Haushaltslöcher zu stopfen, statt sie in alternative Mobilität, erneuerbare Energien und sozialen Ausgleich zu investieren. Natürlich kann dieses Modell nicht funktionieren, wenn am Ende die Ärmsten die größte Last tragen. Die Behauptung "CO2-Steuer erzeugt Gelbwesten" ist schlicht Unsinn. Es geht auch anders.

Alleingänge, überall Alleingänge!

Das Soziale ist aber auch gar nicht das zentrale Argument der Gegner einer CO2-Steuer. Gerade Vertreter der Parteien, die sonst die Macht und Weisheit der Märkte feiern, sind gegen diese saubere marktwirtschaftliche Lösung.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann zum Beispiel weiß es offenbar besser als die Expertenkommission der Weltbank und andere führende Ökonomen und warnt vor "teuren und ineffektiven nationalen Alleingängen". Die FDP lehnt eine CO2-Steuer wortgleich ab und schwadroniert einmal mehr von "ideologisch motivierter Klimaschutzpolitik".

Die "Anti-Klima-Lobby"

Solche "Alleingänge" gibt es in Europa aber schon diverse: Die Schweiz, Liechtenstein, Finnland, Norwegen, Schweden und, ja, Frankreich haben bereits CO2-Steuern. Weltweit sind es noch viel mehr Staaten. Die höchste CO2-Steuer Europas hat Schweden: 115 Euro je Tonne. Angefangen haben die Schweden auf einem deutlich niedrigeren Niveau, aber eben schon 1991.

Auch die prospektiven Präsidentschaftskandidaten US-Demokraten befürworten fast alle eine CO2-Steuer. Und alle in Berlin hoffen doch, dass Donald Trump die nächste Wahl verliert, oder?

Ein Fachmann für das schwedische Modell, der Göteburger Professor für Umweltwirtschaft Thomas Sterner, führt den gewaltigen Erfolg seines Landes nicht zuletzt auf einen wichtigen Umstand zurück: "Es gibt in Schweden keine nennenswerte Anti-Klima-Lobby."

Bei uns offenbar schon.

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insgesamt 344 Beiträge
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Seite 1
richey_edwards 28.04.2019
1. Können wir nicht eine...
...Freiwilligensteuer daraus machen? Wer an den Klimakollaps glaubt bezahlt. Das sind doch angeblich fast alle. Und die anderen zahlen halt nicht aber das sind ja auch nicht viele. So gibt es nicht diesen Zwang der allen Öko-Vorgaben anhängt. Und später können sich die Klimaschützer freuen die Welt gerettet zu haben und alle sind happy.
whitewisent 28.04.2019
2.
Steuern haben in Deutschland nur selten etwas mit Markt, und noch weniger Gerechtigkeit zu tun. So haben Mieter nur selten eine Wahlmöglichkeit bei der Heizung, Warmwasser oder Kochenergie. Übrigens auch nur wenige Vermieter, denn sie sind an die Angebote von Versorgern vor Ort gebunden. Niemand arbeitet freiwillig mehr als 1 Stunde Autofahrt von zu Haus. Wenn es jedoch keine ÖPNV-Angebote gemacht werden, oder diese die Fahrwege verdoppeln, sind sie keine Marktteilnehmer, sondern müssen das nutzen, was angeboten wird. Wir müssen schlicht weniger Energie bezahlen. Aber da die Deutschen es bei Wasser und Müll leidvoll erfahren haben, dass weniger Verbrauch nicht zu geringeren Kosten führt, ist die gesamtgesellschaftliche Zustimmung wahrscheinlich nicht nur bei CDU- und FDP-Wählern gering. Solange man anonymen Konzernen ins Bankguthaben greift, kein Problem. Wenn die eigene Dividendenzahlung gekürzt wird, reagieren auch Grünen-Wähler nicht erfreut. Genausowenig, wenn Lebensmittel auf einmal 20 Prozent mehr kosten, weil die CO2-Steuer natürlich auch da umgelegt wird. Der Markt kann viel, aber nicht in einer sozialen Marktwirtschaft. Und langfristig wird man sich entscheiden müssen, ob man mehr sozial oder ökologisch sein will. Beides gleichzeitig ist nicht finanzierbar. Und wenn man friert, hungert und die Windeln voll hat, weil kein Pfleger da ist, wird die CO2-Bilanz sehr viel weniger wichtig.
buffbuff 28.04.2019
3. cdu und fdp
sind selbst potentielle profiteure alles kurzfristig funktionierende geistig mindebemittelte die sich zudem immer wieder von den lobbyisten übertölpeln lassen traurig aber wohl wahr
gatsue 28.04.2019
4. Selten
einen dümmeren Beitrag zur Co2 Hysterie gelesen. Die CO2 Steuer hat nichts mit Umwelt und Klima zu tun. Wie der IPCC selber sagte, wird die Reduktion von CO2 keinerlei Beitrag zur Erderwärmung leisten, noch weniger eine CO2 Steuer. Es geht schon lange nicht mehr um Klima, es geht nur noch um Politik, Panik, Steuern und Macht. Offensichtlich vergessen die Herren Kommentatoren immer zu erwähnen, wem und was sie ihr Leben, die sinkende Armut, die sinkende Hungerproblematik verdanken: richtig, der günstigen und für jeden zugänglichen Energie. Reden wir doch mal Klartext: Die Intention der CO2 Steuer ist die brutale Weiterführung des jetzt grünen Chauvinismus um ärmere Menschen, ja ärmere Länder in Armut zu halten, auszubeuten und zu unterdrücken. Sie ist ein Herrschaftsinstrument der ökökapitalistsichen Burgeoisie. Ihnen allein dient sie, sie halten sich (wie die Grünen) an keinerlei Verzicht. Aber die Armen sollen verzichten. Das provoziert französiche Zustände, nicht zu Unrecht.
achim-g 28.04.2019
5. 115 € CO2 Steuer in Schweden
Mich würde mal interessieren wie die Schweden damit das Klima retten?
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