Kohlekraftwerke: Koalition einigt sich auf Gesetz zur CO2-Speicherung

Das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung von CO2 aus Kohlekraftwerken soll offenbar doch noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Union und SPD haben sich geeinigt; der Bundestag soll in wenigen Tagen entscheiden.

Berlin - Das seit Monaten umkämpfte Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken kann offenbar doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Experten von Union und SPD verständigten sich am Montag auf die Eckpunkte des Gesetzes. "Wir sind sehr zufrieden mit der Regelung", sagte Katherina Reiche, stellvertretende Fraktionschefin der Union. "Das ist ein Startschuss für die neue Technologie." SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber sagte, man könne mit den Regelungen für das sogenannte CCS-Gesetz ("Carbon Capture and Storage") leben.

Der SPD-Experte warf der Union aber vor, eine Verständigung auf bessere Regelungen in der letzten Verhandlungsrunde wieder zunichte gemacht zu haben. Die Einigung stützt sich nun auf den Gesetzentwurf der Regierung und bezieht Einwände des Bundesrates mit ein. Am Freitag soll der Entwurf vom Bundestag verabschiedet werden.

Mit den Regelungen zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) sollen vor allem Energiekonzerne Sicherheit bekommen, die wegen der Klima-Auflagen das Treibhausgas ihrer Kohlekraftwerke deponieren wollen. Dafür soll mit der sogenannten CCS-Technologie das Gas in unterirdischen Speichern gelagert werden. Umstritten war unter anderem die Frage der Haftung bei einem Entweichen des Treibhausgases.

CCS: Kohlendioxid unter die Erde

Beim CCS-Verfahren (Carbon Capture and Storage) wird Kohlendioxid aus dem Abgas von Kohlekraftwerken abgeschieden, verflüssigt und unter der Erde eingelagert. Für die konkrete Umsetzung der CO2-Sequestrierung gibt es mehrere Möglichkeiten, die teils bereits in Pilotanlagen erprobt werden. So lässt sich CO2 theoretisch auf drei Arten abtrennen: vor der Kohleverbrennung ("Pre Combustion"), bei der Verbrennung mit reinem Sauerstoff ("Oxyfuel") oder durch ein Waschen der Rauchgase ("Post Combustion"). Für den Transport des unter Druck verflüssigten Gases bieten sich vor allem Pipelines oder Schiffe an. Als Speicherstätten kommen in Deutschland leere Gasfelder oder tief liegende spezielle poröse Gesteinsschichten, sogenannte saline Aquifere, in Frage.

Die CCS-Technologie ist nicht grundsätzlich neu, sondern kommt kommerziell bereits bei Erdöl- und Erdgasförderung zum Einsatz. Ziel ist, die Ausbeuterate von Ölfeldern zu erhöhen oder gefördertes Erdgas vom "Begleitgas" CO2 zu trennen. Den Einsatz bei einem Kohlekraftwerk testet der Energieversorger Vattenfall in Brandenburg: Das CO2 wird in der Pilotanlage "Schwarze Pumpe" mit dem Oxyfuel-Verfahren abgetrennt. Im brandenburgischen Ketzin wird in einem salinen Aquifer testweise CO2 gespeichert. RWE plant in Hürth nahe Köln ein Demonstrationskraftwerk für die Pre-Combustion-Abscheidung. Laut Industrie könnte CCS 2020 marktreif sein.

Die CCS-Technologie kann den Treibhausgasausstoß eines Kohlekraftwerks deutlich verringern. Sie könnte als Brücke ins Zeitalter regenerativer Energienutzung dienen. Laut Industrie birgt die CO2-Speicherung weniger Risiken als das fortgesetzte Hinauspusten des Treibhausgases in die Atmosphäre. Auch wenn eine Speicherstätte undicht werden sollte, würde das weder giftige noch explosive CO2 demnach ohne Risiko für Mensch und Umwelt verwehen. Da die Schwellenländer immer mehr Kohle verfeuern, ist die Technologie Befürwortern zufolge international unverzichtbar und könnte ein lukratives Exportgut werden.

Vor allem Umweltschützer betrachten CCS als teuer, riskant und in Deutschland überflüssig. Die Technik mache Kohlekraftwerke keineswegs sauberer, da sie deren Wirkungsgrad verschlechtere. Auch befürchten Kritiker, CCS könne den Ausbau von erneuerbaren Energien bremsen und stattdessen Akzeptanz für neue Kohlekraftwerke schaffen. Das Verhalten von CO2 in Untergrundspeichern ist noch nicht hinreichend erforscht, Umweltschützer nennen unterirdische CO2-Speicher daher "geologische Zeitbomben". Klar ist, dass CCS schon aufgrund der weltweit begrenzten CO2-Speicherkapazitäten das Klimaproblem nicht dauerhaft lösen kann.

Quelle: AFP

In der SPD gab es besonders kritische Stimmen gegen die noch unausgereifte Technologie, da damit auch der Weg für den Bau neuer Kohlekraftwerke geebnet würde. Fachleute wenden zudem ein, dass noch Jahre oder gar Jahrzehnte vergehen könnte, ehe die CCS-Technologie marktreif sei. Zudem warnte der US-Experte Richard Heinberg vor kurzem, dass ein flächendeckender Einsatz von CCS den Strom enorm verteuern würde und zudem die Weltkohleproduktion schon 2025 bis 2035 ihren Höhepunkt erreichen könnte.

Laut dem geplanten Gesetz sollen die Unternehmen nach Füllen eines Speichers noch 30 Jahre für dessen Sicherheit verantwortlich sein. Danach kann die Verantwortung auf die Länder übergehen, wenn die Unternehmen die Anlage dauerhaft betriebssicher machen, hieß es in Kreisen der Fraktionen. Die Unternehmen müssten dafür über die Jahre auch eine sogenannte Deckungsvorsorge zahlen. Deren Höhe sei aber im Gesetzentwurf entgegen Forderungen aus der SPD noch nicht beziffert. Dies könnten Rechtsverordnungen regeln, die jedoch erneut zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort abgestimmt werden müssen.

Die Betreiber von Kohlekraftwerken sind langfristig auf die Speichertechnik CCS angewiesen. Denn Kohlekraftwerke, die in Deutschland mehr als ein Drittel des Stroms liefern, bekommen künftig immer weniger Rechte für den CO2-Ausstoß. Das Gas soll in ehemaligen Bergwerken vor allem unterirdisch gespeichert werden, wobei auch das Entweichen geringer Mengen verhindert werden muss.

mbe/Reuters