Konferenz in Durban: Röttgen hält Chinas Klimaversprechen für wertlos

Mit markigen Worten ist Norbert Röttgen in den Uno-Klimagipfel in Südafrika gestartet - und hat für Verwirrung gesorgt. In der Initiative Chinas sieht der Umweltminister keinen Fortschritt. Er kritisierte auch die bisherige Verweigerungshaltung der großen Schwellenländer.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (Archivbild): Schwellenländer sollen sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Foto: dapd

Durban - Norbert Röttgen war kaum beim Uno-Klimagipfel im südafrikanischen Durban angekommen, schon sorgte er mit seinen ersten Statements für erhebliche Verwirrung. Die als Überraschung gefeierte Ankündigung Chinas, ab 2020 den Beitritt zu einem internationalen Klimaabkommen zu erwägen, sei kaum etwas wert. "Man muss genau analysieren, was China gesagt hat", so der CDU-Politiker. Peking habe lediglich seine Bereitschaft erklärt, ein internationales Abkommen zu akzeptieren - nicht aber, selbst mitzumachen. "Da bleibt es bei der bisherigen Position, dass China das für sich ausschließt", sagte Röttgen. Dieses "ohne uns" der Chinesen sei keine Neuigkeit.

Mit dieser Interpretation der chinesischen Initiative stand Röttgen in Durban weitgehend allein. Später ruderte er vorsichtig zurück: Es sei unklar, ob die Chinesen sich ab 2020 zu international verbindlichen Klimaschutzzielen verpflichten oder nur ihre nationalen Beschlüsse einhalten wollten. "Wir erfragen eine Klarstellung der chinesischen Delegation", sagte Röttgen. Sollte China lediglich einen internationalen Vertrag akzeptieren wollen, so Röttgen, "ist das keine Bewegung".

Damit ist klar: Die Bundesregierung zeigt Peking zunächst die kalte Schulter - und fordert auch die anderen großen Schwellenländer vehement auf, sich endlich stärker am Klimaschutz zu beteiligen. Es sei "definitiv unzulänglich", noch so zu tun, als bestehe die Welt noch immer aus einigen Industriestaaten und ansonsten nur aus Entwicklungsländern. Das sei die Weltordnung des 1997 abgeschlossenen Kyoto-Klimaschutzvertrags - und die sei inzwischen überholt. Denn heute gebe es eine Reihe von Schwellenländern, deren Wirtschaft sich ebenso dynamisch entwickle wie ihr Treibhausgas-Ausstoß.

"Die Schwellenländer müssen mit ins Boot"

Damit sprach Röttgen den größten Streitpunkt der Konferenz an: die Verlängerung des Kyoto-Protokolls, dessen erste Phase 2012 endet. Bisher ist jeder Versuch, eine Verlängerung des Vertrags auszuhandeln, gescheitert. Inzwischen dringen die Entwicklungs- und Schwellenländer vehement auf die Fortschreibung des Abkommens - unter anderem, weil sie in dem Vertrag nur freiwillige Klimaschutzmaßnahmen ergreifen sollen. Die Industriestaaten dagegen müssen feste Ziele zur Reduzierung ihres Treibhausgas-Ausstoßes erfüllen.

Auch China gehört laut Kyoto-Protokoll noch zu den Entwicklungsländern. Das Land ist nicht nur wegen seiner gewaltigen Bevölkerungszahl der größte Treibhausgas-Emittent der Erde. Röttgen bezifferte Chinas Pro-Kopf-Ausstoß an Kohlendioxid, der als Gradmesser des individuellen Wohlstands gilt, auf 6,8 Tonnen pro Jahr - das wäre mehr als zum Beispiel in Frankreich. Der durchschnittliche Deutsche verursache etwa zehn Tonnen CO2 pro Jahr. "Aber der Unterschied ist, dass wir 80 Millionen sind und die Chinesen 1200 Millionen", sagte Röttgen. "Darum müssen die Schwellenländer mit ins Boot, und natürlich auch die USA."

Im Zentrum der Konferenz von Durban stehe eine Verständigung darüber, dass sich alle Beteiligten an "angemessene, verbindliche" Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes halten müssen, "um das Problem halbwegs in den Griff zu bekommen". "Darum wird hier mit allen Mitteln gerungen." Die Position der EU sei bekannt: Man sei nicht nur bereit, das Kyoto-Klimaschutzprotokoll zu verlängern - "wir wollen das", sagte Röttgen.

Da Kanada, Japan und Russland ihren Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll erklärt hätten, würde der Vertrag nur noch 15 Prozent der globalen CO2-Emissionen umfassen. Das sei "definitiv unzulänglich", wenn man - wie beim Klimagipfel in Cancún Ende 2010 beschlossen - die Erwärmung der Erde auf zwei Grad begrenzen wolle. Das Kyoto-Protokoll sei bisher der "größte Erfolg in der Geschichte der Klimadiplomatie", sagte Röttgen. "Aber es ist absolut unzureichend, dabei stehenzubleiben."

Scharfe Kritik aus Indien

Doch schon kurz darauf wurde deutlich, dass Röttgen es schwer haben wird mit seiner Position. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz machte die aus China, Indien, Brasilien und Südafrika bestehende "Basic"-Gruppe klar, was sie von der Idee hälten, sich künftig einem internationalen Klimavertrag zu unterwerfen: gar nichts. "Zunächst sollten die Industriestaaten ihre Verpflichtungen erfüllen", sagte Chinas Verhandlungsführer Xie Zhenhua. Das betreffe insbesondere die Finanztransfers an die ärmeren Länder.

Noch schärfer äußerte sich Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarajan: "Die Entwicklungsländer sollten nicht jedes Mal um Zahlungen gebeten werden, wenn die Industriestaaten eine ihrer Verpflichtungen erfüllen müssen." Indien habe bereits mehr getan, als es müsste - und das sei "bei weitem mehr, als viele unserer Partner in der entwickelten Welt tun". Pläne wie den der EU, eine CO2-Abgabe auf den Flugverkehr zu erheben, kritisierte Natarajan scharf: "Das sind verkappte Handelsaktionen." Die Basic-Gruppe werde in Durban "die Stimme der Entwicklungsländer stärken, indem sie den Widerstand organisiert".

Natarajan widersprach auch Röttgens Argument, die Welt sei nicht mehr die gleiche wie zu Beginn des Kyoto-Protokolls: "Für viele arme Menschen hat sich die Welt keineswegs verändert. Sie kämpfen noch immer darum, ihre grundlegendsten Bedürfnisse zu erfüllen - und können nicht zur Reduzierung von Emissionen verpflichtet werden, wenn sie keine Emissionen verursachen." Dass Indien nach China und den USA inzwischen der weltweit drittgrößte Treibhausgas-Emittent ist, erwähnte Natarajan freilich nicht. "Entwicklung", sagte sie, "ist die beste Heilerin der Umwelt."