Lasche CO₂-Ziele für den Luftverkehr Wie Airlines gegen Klimaschutz lobbyieren

Mehrere europäische Airlines versuchen in Brüssel derzeit ehrgeizige Klimamaßnahmen für den Luftverkehr auszubremsen. Besonders aktiv ist die Deutsche Lufthansa, die kürzlich Milliarden Hilfsgelder kassierte.
Lufthansa-Flug in Frankfurt am Main: Klimaschutz ja – aber nur international, bitte

Lufthansa-Flug in Frankfurt am Main: Klimaschutz ja – aber nur international, bitte

Foto: Christoph Schmidt/ dpa

Wer wissen möchte, wie man am besten gegen ehrgeizige Klimamaßnahmen der Europäischen Union lobbyiert, macht am besten einen Kurs bei der Brüsseler Beraterfirma Dr2 Consultants.

Auf deren Website können Unternehmen  Tages-Workshops für rund 500 Euro zum Thema Green Deal buchen und sich erklären lassen, welche Auswirkungen das Klimaschutzpaket auf ihr Geschäftsmodell hat. Außerdem würden sie »die richtigen Tools« mitbekommen, um die Interessen ihrer Organisation »wirksam zu vertreten« und lernen, wie sie EU-Behörden kontaktieren und ihre »Botschaften zum richtigen Zeitpunkt übermitteln«, heißt es in der Workshop-Werbung.

Für solch einen Kurs wäre jetzt ein idealer Zeitpunkt – denn in wenigen Wochen will die EU-Kommission offiziell verkünden, mit welchen Maßnahmen die höheren Klimaziele der EU umgesetzt werden sollen. Eigentlich müssten nun alle Sektoren – egal ob Autohersteller, Schweinezüchter oder Fluglinien – liefern. Der Lobbymotor in Brüssel läuft deshalb gerade auf Hochtouren – immerhin versuchen viele Branchen den schärferen Regulierungen und strengeren CO₂-Einsparzielen noch im letzten Moment zu entkommen.

Dr2 Consultants sitzt in einer ruhigen Nebenstraße der Brüsseler Innenstadt, keine 200 Meter vom Europäischen Parlament entfernt. Zu ihren Kunden zählen unter anderem Google, Energieunternehmen, der Hafen von Rotterdam und eine eher unbekannte Initiative mit dem Namen »Airline Coordination Platform«. Hinter letzterer verbergen sich mehrere große europäische Airlines, darunter Air France, die niederländische KLM und die Deutsche Lufthansa. Sie haben die Berater aus Brüssel eingeschaltet, um bei der EU-Kommission gegen die aus ihrer Sicht zu starken Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr zu lobbyieren. Dabei hat die Airline Coordination Platform weder eine Website, noch gibt es offizielle Dokumente der Initiative.

Wie Lufthansa den Klimakommissar bearbeitet

Ein Schreiben dieser dubiosen Airline-Coordination-Platform fiel der britischen Organisation InfluenceMap in die Hände. Die recherchierte bereits seit Monaten den Airlines hinterher, um deren Anti-Klimaschutz-Lobbying aufzudecken und hat mittlerweile über 800 Lobbyschreiben ausgewertet. Die Organisation bekam die internen Mails und Dokumente durch langwierige Anfragen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes. Ihr Fazit: »Die Unternehmen behaupten, dass sie hinter den Klimaschutzzielen stehen, lobbyieren dann aber hinter den Kulissen für das genaue Gegenteil«, kommentiert Ben Youriev, einer der Autoren des Berichts, im Gespräch mit dem SPIEGEL.

»Die Airlines machen mittlerweile so starke Anti-Klima-Kampagnen wie die großen Ölkonzerne.«

Ben Youriev von InfluenceMap

Die interne Stellungnahme der Airline-Initiative schickte ausgerechnet die Deutsche Lufthansa im Anhang einer Mail an EU-Klimakommissar Franz Timmermans im Januar dieses Jahres. Darin begrüßen die Airlines, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden will – lehnen aber gleichzeitig alle vorgeschlagenen Klimamaßnahmen für den Luftverkehr komplett ab. Sie wollen weder den Emissionshandel noch eine Kerosinsteuer, alternative Kraftstoffe oder gar eine Reduktion der Kurzstreckenflüge. Sämtlichen Ideen für mehr Klimaschutz im Flugverkehr erteilen die Airlines eine Absage:

  • So denkt die EU darüber nach, die CO₂-Zertifikate zu verknappen und eine größere Menge unter den Airlines zu versteigern – statt wie jetzt zu verschenken. Dadurch würde der CO₂-Preis anziehen, die Kosten pro Flug steigen. Das halten die Airlines für keine gute Idee.

  • Auch eine verbindliche Beimischung nachhaltiger Flugkraftstoffe wollen die Airlines nicht. Dabei wirbt die Lufthansa bereits seit Monaten mit dem sogenannten Sustainable Aviation Fuel (SAF) – es könne »problemlos in Flugzeugen eingesetzt werden« und sei »eine echte Alternative zu fossilem Kerosin«, heißt es auf der Website des Unternehmens. Doch auf eine ambitionierte Quote wollen sich die Flugunternehmen dann doch lieber nicht einlassen, wie aus dem Schreiben hervorgeht.

  • Vehement wehren sich die Airlines in dem Schreiben zudem gegen die Einführung einer Kerosinsteuer. Bisher zahlt die Flugindustrie – anders als alle anderen Kraftstoffverbraucher – keine Steuern auf Flugbenzin.

  • Wenig überraschend ist auch, dass das Papier ein Verbot von Kurzstreckenflügen als »kontraproduktiv« hinstellt und sich gegen eine Finanzierung des europäischen Bahnverkehrs durch eine Flugsteuer ausspricht.

Als Alternative verweisen sie sie auf eine internationale Regelung des Flugverkehrs, um den Wettbewerb nicht zu verzerren, wie es heißt. Damit ist Corsia gemeint, ein Klimaschutzprogramm des internationalen Zivilluftfahrtverbands ICAO. Danach darf die Flugbranche ab 2020 nur noch »neutral« wachsen – auf Basis des Vor-Corona-Jahrs 2019. Jede zusätzliche Tonne CO₂ soll dann über den Zukauf von CO₂-Zertifikaten aus Klimaschutzprojekten oder durch klimafreundlichere Treibstoffe ausgeglichen werden. Derzeit beginnt die Pilotphase, erst ab 2027 ist das klimaneutrale Wachstum für alle verpflichtend. Diese Klimamaßnahmen sind aber zu lasch, sodass selbst die EU sie für nicht ausreichend hält.

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Die Abteilung von EU-Kommissar Frans Timmermans reagiert auf das Lobbyschreiben in einer Antwortmail relativ verhalten: Ebenso wie alle anderen Sektoren im Transport müsse auch die Luftfahrt etwas zu den Klimazielen beitragen. Man »nehme Ihre Präferenz für globale Lösungen zur Kenntnis und stimme zu, dass globale Maßnahmen für einen nachhaltigen internationalen Luftverkehr wünschenswert sind«, so die Kommission.

»Die Airlines machen mittlerweile so starke Anti-Klima-Kampagnen wie die großen Ölkonzerne«, so Ben Youriev von Influence Map. »Diese Anti-Klima-Lobbyarbeit findet in einer Zeit statt, in der viele Fluggesellschaften großzügige Coronahilfen durch Steuergelder erhalten haben.«

»Heuchelei im Klimaschutzmäntelchen«

Die Lufthansa selbst ist sich keiner Schuld bewusst: »Es geht nicht darum, ob, sondern wie wir das Fliegen umweltfreundlicher machen«, antwortet die Airline auf SPIEGEL-Nachfrage zu den Recherchen von InfluenceMap. Allerdings bringe es nichts, die Flugunternehmen immer mehr zu »belasten«, weil sie dann nicht mehr in neue Technologien investieren könnten.

Dieses Argument könnten jedoch alle Branchen anbringen, da in der EU mittlerweile alle Sektoren mit einem CO₂-Preis oder dem Emissionshandel »belastet« sind oder künftig belastet werden sollen. Nach dieser Logik gebe es dann überhaupt keine Klimapolitik.

Zu den alternativen Kraftstoffen erklärt die Lufthansa: Sie seien »ein großer Hebel«, allerdings »auf absehbare Zeit teurer als fossile Kraftstoffe.« Eine SAF-Quote berge daher das Risiko, Wettbewerb zu verzerren und Verkehr dahin zu verlagern, wo keine Quote gelte. »Das spart keine Emissionen, sondern kann sogar zu mehr CO₂-Emissionen führen, weil es sich dann rechnet, Umwege zu fliegen«, so die Lufthansa.

Klimaexperten und Umweltpolitiker bringt diese Argumentation auf die Palme: »Es kann nicht sein, dass sich die Lufthansa öffentlich mit einem Klimaschutzmäntelchen schmückt und hinterrücks offenbar massiv gegen Klimaschutz im Luftverkehr lobbyiert«, erklärt Lena Donat, Transportexpertin von Germanwatch, gegenüber dem SPIEGEL. Von »Belastungen« könne derzeit überhaupt keine Rede sein: »Kein Verkehrsträger ist so klimaschädlich und wird steuerlich gleichzeitig so massiv gegenüber anderen Verkehrsträgern bevorteilt wie das Flugzeug.« Die Lobbyschreiben zeigten, dass man im Klimaschutz nicht allein auf die Eigeninitiative von Fluggesellschaften vertrauen könne, sondern verbindliche staatliche Regelungen brauche.

Auch EU-Umweltpolitiker kritisieren das Anti-Klima-Lobbying: »Dieser Bericht zeigt die Heuchelei der Luftfahrtindustrie«, meint Ciarán Cuffe, irischer Grünenabgeordneter im Europaparlament. »Statt verbindlicher Regulierung setzen die Airlines völlig auf ineffektive CO₂-Kompensationssysteme, die es ihnen ermöglichen, die Umweltverschmutzung fortzusetzen.« Die Milliarden an Steuergeldern hingegen würden sie gern ohne Gegenleistung für Nachhaltigkeit oder Arbeitnehmerschutz akzeptieren.

Doch das Lobbying der Airlines dürfte weitergehen – denn dafür ist genügend Geld da. Allein für die Lobbyaktivitäten der relativ kleinen Initiative Airline Coordination Platform gaben die Airlines für Brüssel im vergangenen Jahr bis zu 200.000 Euro aus. Die fünf größten Airline-Verbände und die Flugzeugbauer Boeing und Airbus geben jährlich rund sieben Millionen Euro für Lobbying aus.