Uno-Konferenz Klimaverhandlungen in Madrid dauern an

Der offizielle Zeitrahmen ist gesprengt - noch immer wird bei der Klimakonferenz um einen Kompromiss gerungen. Die deutsche Delegation schließt ein Scheitern in einem entscheidenden Punkt nicht mehr aus.
Klimakonferenz in Madrid: Jede Menge Streitpunkte sind ungeklärt

Klimakonferenz in Madrid: Jede Menge Streitpunkte sind ungeklärt

Foto: CRISTINA QUICLER/ AFP

Eigentlich hätte am Freitag um 18 Uhr Schluss sein sollen. Doch die 25. Uno-Klimakonferenz in Madrid ist in die Verlängerung gegangen. Verhandelt wurde die ganze Nacht weiter, das Abschlussplenum wurde immer wieder verschoben.

Am Morgen legte die chilenische Präsidentschaft der COP neue Beschlusstexte vor, an denen Verhandler die Nacht über gearbeitet hatten. Die Delegationen versammelten sich zu einem informellen Austausch darüber. Umweltschützer verwarfen sie bereits als deutlich zu schwach. In den bisher vollen und lauten Messehallen war es am Morgen ruhig und recht leer.

Bei den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen sind Verzögerungen eher die Regel als die Ausnahme. Voriges Jahr in Polen dauerte es bis zum späten Samstagabend, bis ein Kompromiss stand.

Artikel 6 ist einer der größten Knackpunkte

Die Beschlüsse sollen die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens konkretisieren: Besonders umstritten ist die Ausgestaltung von Artikel 6. Er sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der sogenannten NDCs, zu nutzen. So könnte ein Land wie Deutschland ein Solarkraftwerk in einem afrikanischen Land finanzieren, um die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf sein NDC anrechnen lassen.

Länder wie Brasilien und Australien beharren darauf, dass unter dem Kyoto-Protokoll erworbene Verschmutzungsrechte unter dem Paris-Abkommen weiter gelten. Außerdem wird um Regelungen gerungen, um Doppelzählungen von Klimaschutzanstrengungen zu vermeiden und soziale und Menschenrechtsstandards für die unter Artikel 6 fallenden Projekte festzuschreiben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Freitagvormittag ein Scheitern der Ausarbeitung von Artikel 6 nicht ausgeschlossen.

Die Entwicklungsländer kritisieren auch Deutschland

Gestritten wird auch darüber, ob und wie die Überprüfung der nationalen Klimaschutzbeiträge bis zum Jahr 2020, die sogenannten Pre-2020, in die Konferenzentscheidungen einfließt. Das Pariser Abkommen ist zwar bereits in Kraft getreten, seine Bestimmungen gelten offiziell aber erst ab 2020. Die Industriestaaten hatten aber zugesagt, schon vorher ihre Klimaschutzanstrengungen zu verstärken. Die Entwicklungsländer kritisieren, dass dennoch kaum etwas passiert sei und einige Länder wie Deutschland ihr 2020-Ziel verfehlten.

Weiter gerungen wird in Madrid zudem um die Klimafinanzierung. Da die Forderung von Entwicklungsländern, einen eigenen Fonds für die Kompensation klimabedingter Schäden und Verluste (Loss and Damage) einzurichten, derzeit keine Chance auf Umsetzung hat, wird diskutiert, den Grünen Klimafonds für diesen Aspekt zu öffnen. Dafür sind allerdings keine zusätzlichen Finanzmittel vorgesehen.

Im Video: Greta Thunberg beim Klimagipfel

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Im kommenden Jahr kommt man in Glasgow wieder zusammen

Ein weiterer zentraler Verhandlungspunkt ist die Frage, wie in der sogenannten Dachentscheidung der Konferenz auf die Notwendigkeit eingegangen wird, dass zur Umsetzung des Pariser Abkommens alle Staaten ihre Klimaschutzziele anheben müssen. Das Thema Klimaschutzambition steht in Madrid offiziell nicht auf der Agenda. Erst kommendes Jahr bei der Uno-Klimakonferenz in Glasgow müssen die Staaten des Pariser Abkommens ihre neuen Klimaschutzzusagen vorlegen.

Angesichts der fortschreitenden und zunehmend spürbaren Erderwärmung dringen Umweltverbände und Aktivisten etwa von der Bewegung "Fridays for Future" aber darauf, die Klimaziele jetzt schon deutlich anzuheben oder dies zumindest für 2020 fest zuzusagen.

jok/AFP/dpa