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11. Juli 2007, 11:43 Uhr

Maulkorb-Politik

Früherer oberster US-Gesundheitshüter wirft Bush Zensur vor

Über Sex-Erziehung und Stammzellforschung durfte er nicht sprechen, Reden wurden umgeschrieben, Auftritte verboten - der frühere oberste Amtsarzt der USA, Richard Carmona, wirft der Bush-Regierung Zensur vor. Das Weiße Haus weist die Kritik zurück.

Washington - Richard Carmona, der frühere oberste Amtsarzt der USA, wirft der Bush-Regierung eine Maulkorbpolitik vor. Während seiner Amtszeit habe er Anweisungen erhalten, nicht über kontroverse Bereiche wie Stammzellenforschung, die Pille danach und Sexual-Erziehung zu sprechen, sagte Carmona gestern vor einem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses.

Richard Carmona: Redeverbot zu unbeliebten Themen
AP

Richard Carmona: Redeverbot zu unbeliebten Themen

"Viele Diskussionen wurden von Religion, Ideologie und vorgefassten Meinungen bestimmt, die wissenschaftlich nicht korrekt waren", sagte Carmona, der von US-Präsident George W. Bush für den Posten des obersten Gesundheitshüters vorgeschlagen worden und von 2002 bis 2006 als Amtsarzt der Regierung tätig war. Seine Reden aus dieser Zeit seien häufig zensiert und umgeschrieben worden, zitiert die "Washington Post" den Arzt in ihrer heutigen Ausgabe.

Seine Aufklärungsarbeit über die Möglichkeiten der embryonalen Stammzellforschung, die von der Bush-Regierung abgelehnt wird, sei immer wieder "blockiert" worden. Zuletzt hatte US-Präsident George W. Bush ein umstrittenes Gesetz zur Ausweitung der Stammzellforschung in den USA mit seinem Veto gekippt. Betroffene US-Bürger denken jedoch offenbar anders als ihr Präsident. Eine Studie hatte kürzlich ergeben, dass zwei Drittel der Patienten von US-Fortpflanzungskliniken überzählige Embryonen an Stammzellforscher spenden.

"Marginalisiert und degradiert"

Ebenfalls tabu waren auch diverse Auftritte: Carmona durfte eigenen Angaben zufolge nicht bei den "Special Olympics", eine Art Olympische Spiele für geistig Behinderte, eine Rede halten - angeblich weil diese von Eunice Kennedy Shriver aus dem demokratischen Kennedy-Clan gegründet wurde und Carmona sich nicht auf die Seite des gegnerischen Politik-Lagers schlagen durfte.

"Die Wahrheit ist", wetterte Carmona, "dass der oberste Amtsarzt der Nation marginalisiert wurde - und degradiert zu einer Position ohne unabhängiges Budget, aber mit Aufpassern, die politisch Berufene sind und parteiische Ansichten haben".

Auch andere US-Wissenschaftler wurden unter Bushs Präsidentschaft schon auf Linie des Weißen Hauses gebracht: Wegen Änderungen an Forschungsberichten zum Klimawandel ist der Bush-Regierung der diesjährige Jefferson Muzzle Award verliehen worden. Mit diesem "Maulkorb-Preis" prangert das Thomas Jefferson Center for Protection of Free Expression jährlich Einschränkungen der von der US-Verfassung garantierten Redefreiheit an.

Die Vorwürfe des einstigen Amtsarztes Carmonas kann der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses nicht nachvollziehen: "Es ist enttäuschend, wenn er es nicht geschafft hat, seine Position in vollem Umfang zu nutzen, um für eine Politik einzutreten, die seiner Meinung nach im besten Interesse der Nation ist", sagte Tony Fratto laut "Washington Post". "Wir glauben, dass Doktor Carmona die Unterstützung bekommen hat, die nötig war, um seine Mission zu erfüllen."

fba/dpa/AP

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