Nachbesserungen beim Klimapaket "Klimaschützer haben sich gegen Bremser durchgesetzt"

Die Bundesregierung hat sich im Streit über das Klimapaket zu einem mehr als doppelt so hohen CO2-Preis durchgerungen. Beruhigt das nun die Wissenschaftler? Fragen an die Klimaforscherin Brigitte Knopf.
Braunkohlekraftwerk in Deutschland

Braunkohlekraftwerk in Deutschland

Foto: Acilo/ Getty Images

Bund und Länder haben das Klimapaket neu verhandelt und nachgebessert. Nach dem alten Modell sollte der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 bei zehn Euro beginnen und schrittweise steigen. Der nun erzielte Kompromiss zwischen Bund und Länder sieht einen mehr als doppelt so hohen Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 vor.

Das Klimapaket der Bundesregierung war im September nicht nur von Umweltschützern, sondern auch von Wissenschaftlern stark kritisiert worden. Zehn Euro pro Tonne CO2 seien viel zu niedrig, hieß es.

Durch die neue Regelung wird für den Klimaschutz Sprit und Heizöl teurer, als bisher geplant. Die Grünen verbuchen das als ihren Erfolg. Wie viel werden Autofahrer künftig mehr bezahlen? Und was bringt der neue Klimakompromiss den Bürgern? Fragen an die Klimaforscherin Brigitte Knopf:

Zur Person
Foto: Matti Hillig

Brigitte Knopf ,46, ist Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in Berlin. Die promovierte Physikerin befasst sich mit der Umsetzung des Pariser Klimavertrags und der Bepreisung von Kohlendioxid. Schon lange setzt sie sich für eine Gebühr des CO2-Ausstoßes ein.

SPIEGEL: Die Bundesregierung will beim Klimapaket nachbessern. Hat Sie das Ergebnis überrascht?

Knopf: Ja, es hat mich überrascht, dass es überhaupt zu einer Nachbesserung bei den beschlossenen Maßnahmen gekommen ist. Das hatte ich trotz der starken Proteste gegen den ursprünglichen Regierungsbeschluss zum Klimapaket im September nicht erwartet. Ich glaube, die Anpassung geht auch auf den großen öffentlichen Druck zurück. Das ist zum Teil sicher auch ein Verdienst der Organisatoren der vielen "Fridays for Future"-Demonstrationen, die das Thema in die Öffentlichkeit getragen haben. Ohne das Engagement der jungen Menschen wäre es möglicherweise nicht dazu gekommen.

SPIEGEL: Wie beurteilen Sie die aktuellen Maßnahmen?

Knopf: Die im Spätsommer beschlossenen zehn Euro pro Tonne CO2 sollen nun mehr als verdoppelt werden. Mehr noch, der gesamte Preispfad wird angehoben. Emissionszertifikate starten bei 25 Euro, 2022 erfolgt eine Erhöhung auf 30 Euro, 2023 auf 35 Euro, 2024 dann auf 45 Euro und 2025 auf 55 Euro. Nach dem alten Model wären wir zu diesem Zeitpunkt erst bei 35 Euro gewesen. Die Nachschärfung ist ein substanzieller Schritt in die richtige Richtung, um die Klimaziele für das Jahr 2030 zu erreichen. Das wird zwar noch nicht reichen, aber die Klimaschützer haben sich hier gegen die Bremser durchgesetzt. Das ist zum Jahresende ein ermutigendes Signal.

SPIEGEL: Die Nachricht von der Nachbesserung kam ausgerechnet nach dem Ende des Klimagipfels von Madrid, der kaum Ergebnisse gebracht hat. Hätte die deutsche Delegation mit den aktuellen Beschlüssen im Gepäck womöglich etwas verändern können?

Knopf: Nein, global gesehen hätte das nichts gebracht. Wir haben schon vergangene Woche gesehen, dass die EU-Kommission mit ihrer wichtigen Ankündigung, bis 2050 treibhausgasneutral werden zu wollen, zwar ein starkes Signal gesetzt hat, aber letzten Endes auch keinen Einfluss auf die Verhandlungen in Spanien hatte. Bremserstaaten wie die USA und Brasilien hat das nicht überzeugt. Aber für Deutschland ist die Nachschärfung ein wichtiger Schritt.

SPIEGEL: Nach den nun beschlossenen Maßnahmen soll der Spritpreis statt nur um drei Cent um sieben bis acht Cent steigen. Für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, ist das eine schlechte Nachricht, oder?

Knopf: Für die Einhaltung der Klimaschutzziele ist ein starkes Preissignal unvermeidlich. Es muss aber auch einen sozialen Ausgleich geben. Die Leute müssen zwar für Treibstoff mehr bezahlen, dafür sollen sie woanders entlastet werden. Das geht nur, wenn die Mehreinnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückfließen und zwar so, dass es am Ende wie eine Klimaschutzprämie funktioniert. Das ist im neuen Paket nun stärker berücksichtigt. Im alten Modell gab es dagegen kaum entlastende Mechanismen.

SPIEGEL: Was ändert sich?

Knopf: Nach der aktuellen Anpassung des Klimapakets sollen die Mehreinnahmen durch den CO2-Preis zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden. Diese Gebühr zur Förderung des Ökostroms zahlen bislang alle Stromkunden. Kurz gesagt: Was der Bürger an der Zapfsäule mehr zahlt, spart er zu einem Teil künftig bei der Stromrechnung, weil die Umlage sinkt. Das ist eine gute sozialpolitische Maßnahme, die gerade bei geringeren Einkommen den steigenden CO2-Preis abfedert. Das Klimapaket ist so sozialer und gerechter geworden.

SPIEGEL: Was sagen Sie Menschen, die schlecht an den öffentlichen Verkehr angebunden und auf das Auto angewiesen sind?

Knopf: Wer auf dem Land wohnt, hat wenig Alternativen. Aber ein Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wird zur Finanzierung des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt, sodass Alternativen bereitgestellt werden. Aber auch die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Das ist ein Ausgleich, aber er entlastet aufgrund steuerlicher Regelungen vor allem wohlhabende Haushalte. Ärmere Bürger, bei denen das nicht greift, sollen von einer Mobilitätsprämie profitieren. Zumindest finanziell kann man mit den Instrumenten Entlastung schaffen. Aber für die CO2-Bilanz ist das problematisch. Denn bei der bisherigen Architektur der Pendlerpauschale wird nicht differenziert, ob die Menschen klimafreundlich mit dem Zug fahren oder mit dem Auto.

SPIEGEL: Die Bahn könnte von einer Mehrwertsteuersenkung profitieren. Werden Zugreisende in Zukunft weniger zahlen müssen?

Knopf: Ja, die Bahn hat bereits signalisiert, dass die Senkung auf sieben Prozent Mehrwertsteuer an die Kunden weitergeben will. Ein Zugticket, das beispielsweise bei 119 Euro liegt, kostet zukünftig nur noch 107 Euro. Wir können deshalb hoffen, dass mehr Menschen mit dem Zug fahren.

SPIEGEL: Vielen Menschen scheint inzwischen zu dämmern, dass der Klimaschutz teuer wird. Bedeutet ein höherer CO2-Preis automatisch höhere Belastungen für die Bürger?

Knopf: Nein. Wenn die gesamten Einnahmen zurückfließen, können selbst bei einem CO2-Preis von 40 Euro manche noch vom Klimaschutz finanziell profitieren. Laut unseren Berechnungen hätte dann eine vierköpfige Familie, die in der Stadt lebt, theoretisch etwa hundert Euro mehr pro Monat zur Verfügung, wenn man die gesamten Einnahmen pro Kopf zurückverteilen würde. Lebt sie auf dem Land, wären es 17 Euro weniger, als sie zuvor zur Verfügung hatte. Es kommt immer darauf an, was der Staat mit dem Geld macht.

SPIEGEL: Was bedeutet die Nachschärfung im Hinblick auf den Klimavertrag von Paris?

Knopf: Zuerst einmal ist das ein mächtiges Signal an die Weltgemeinschaft. Aber der Klimavertrag von Paris lebt davon, dass alle mitmachen. Die anderen Nationen müssen mitgehen. Und auch Deutschland muss dranbleiben. Der Druck, bei den Klimazielen nachzuschärfen, wird 2020 noch steigen, denn die EU will weiter voranschreiten, als das bisher in Deutschland vorgesehen ist.

SPIEGEL: Wo besteht grundsätzlich noch Nachbesserungsbedarf?

Knopf: Der Transport- und Verkehrssektor ist Deutschlands Sorgenkind. Hier reicht ein höherer CO2-Preis allein nicht für die Einhaltung der 2030er-Ziele. Wir brauchen weitere Maßnahmen wie beispielsweise den Ausbau von Radwegen oder intelligente Mautsysteme in Städten, die Emissionen senken und Staus vermeiden.

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