EU-Ratspräsidentschaft Nationalakademien schwören Merkel auf europäischen Klimaschutz ein

Die Bundesregierung müsse die EU-Ratspräsidentschaft für den ökologischen Umbau der Wirtschaft nutzen. Dies fordern gleich drei deutsche Wissenschaftsgemeinschaften in einer neuen Studie.
"Die grundlegende Transformation des Energiesystems ist technisch möglich", sagen die Leopoldina-Forscher

"Die grundlegende Transformation des Energiesystems ist technisch möglich", sagen die Leopoldina-Forscher

Foto: Christian Thiel/ imago images

Gerald Haug, der neue Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina ist in den vergangenen Monaten viel gereist. Im Zug versteht sich, denn der 52-Jährige ist Klimaforscher. Haug hat seine Antrittsbesuche absolviert, vom Bundespräsidenten bis zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Er sprach mit Wirtschaftsführern und Verbandspräsidenten und tourte dafür trotz Coronakrise quer durch die Republik.

Seinen Gesprächspartnern berichtete Haug gern von der pliozänen Warmzeit. Das war vor über drei Millionen Jahren. "Die Nordhemisphäre war eisfrei und der Meeresspiegel um 20 Meter höher." Der indische und ostasiatische Monsun war erheblich schwächer. Das Weltklima ein vollkommen anderes also.

Damals betrug die Konzentration von Kohlendioxid in etwa so viel wie der Wert, der in zwölf, vielleicht 15 Jahren erreicht wird. "Wir müssen jetzt handeln", das ist die Botschaft des Direktors am Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz.

Jetzt hat Haug, federführend für die Nationalakademie, zusammen mit der Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) und der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften eine Studie vorgelegt, die als "eine kompakte Handreichung" der Forscher für die Bundesregierung gedacht ist.

Darin steht auf 15 Seiten, auf was es nach Ansicht der führenden Wissenschaftler dieses Landes in der EU-Ratspräsidentschaft der Deutschen für den Klimaschutz zu tun gibt. Die Erdatmosphäre dürfe "künftig nicht mehr als ein uneingeschränkter Deponieraum für Treibhausgas-Emissionen verwendet werden", so schreiben sie in einer Sprache, die für Gelehrte relativ allgemeinverständlich gehalten ist. Klimaschutz sei "kein Luxusproblem von Wenigen", heißt es dort, sondern "eine dringende Menschheitsaufgabe".

Die Leopoldina genießt hohes Ansehen bis in die Spitze des Staates, insbesondere bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, die viel auf das Urteil der altehrwürdigen Gemeinschaft mit Sitz in Halle gibt. In der Coronakrise legte die Fachgesellschaft gleich eine Handvoll von Kurzstudien vor. Das Urteil, so formulierte es Merkel damals, würde sie sehr ernst nehmen.

Mit der gleichen Hoffnung auf Wirkung haben Haug und seine Mitstreiter sich nun beim Klimaschutz positioniert und veröffentlichen ihre Stellungnahme pünktlich zu dem heute Abend im Kanzleramt stattfindenden Koalitionsausschuss von SPD und Union, wo es um das deutsche Programm für die EU-Ratspräsidentschaft gehen soll. Verantwortlich für das Gutachten zeichnen unter anderem der Ökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, die Leiterin des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung, Anja Boetius, und der Chef des Geoforschungszentrums in Potsdam und acatech-Vize, Reinhard Hüttl.

Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft gefordert

Dabei unterscheiden sie in ihren Ratschlägen zwischen sogenannten No-regret-Maßnahmen, also jene Dinge, die offenkundige technologische Notwendigkeiten seien und sofort umgesetzt werden könnten. Und jenen Instrumenten, die dringend erforderlich wären, aber politisch schwer umzusetzen sind, etwa eine wirkungsvolle Bepreisung von CO2-Emissionen nach europäischem oder globalem Maßstab.

Zur ersten Kategorie zählen sie den Ausbau von Fotovoltaik und Windenergie. "Die grundlegende Transformation des Energiesystems ist technisch möglich", so ihre frohe Botschaft. Die Energiewende etwa wollen sie von einer deutschen zu einer europäischen Aufgabe machen. Zusätzlich müsse der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft gelingen. Das Gas kann nicht nur als Energieträger etwa für Flugzeuge, Schiffe und schweren Lastverkehr dienen, sondern auch Industrieprozesse, etwa die Gewinnung von Stahl und die Chemie, klimaneutral machen, vorausgesetzt, er wird mit Ökostrom hergestellt.

Die Bundesregierung müsse in ihrer Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass ein solches Erzeugungssystem von Wasserstoff aus erneuerbarer Energie etwa in Nordafrika oder Australien aufgebaut wird. Dabei gelte es, keine Zeit zu verlieren. In den nächsten zehn Jahren bestünde in der Stahl-, Chemie und Zementindustrie ein "Reinvestitionsbedarf zwischen 30 und 60 Prozent", heißt es in der Stellungnahme. Anlagen dieser Größenordnungen würden Jahrzehnte im Einsatz bleiben. Wenn jetzt auf alte, klimaschädliche Techniken gesetzt würde, bliebe wirksamer Klimaschutz "auf viele Jahrzehnte" der Weg versperrt.

Der CO2-Preis soll zum "Leitinstrument" für den Klimaschutz werden

Europa solle zwingend "als globales Vorbild" dienen, und die Deutschen in ihrer Ratspräsidentschaft mutig vorangehen. Dazu gehört auch, einen Preis auf den CO2-Ausstoß für alle Prozesse festzulegen, bei dem das Treibhausgas entsteht. Dies sei "das Leitinstrument für den Klimaschutz", schreiben die Autoren. Auch Sektoren wie der Verkehr oder die Gebäudeenergie müssen dabei integriert werden, so die Wissenschaftsakademien. Auf Güter, die von außerhalb der EU importiert werden, müsste eine Abgabe erhoben werden, die den CO2-Emissionen entspricht, die bei dessen Produktion in einem Drittland mehr entstanden sind als bei einer Herstellung in der EU.

Vorhaben wie diese sind kompliziert, nicht nur, weil sie grundlegend neu sind, sondern auch, weil sie im internationalen Maßstab schwer durchzusetzen sind. Angela Merkel halten viele der Akademiemitglieder für die wohl einzige Person in Deutschland und Europa, die Reformen von dieser Tragweite durchsetzen könnte. Die Kanzlerin steht der CDU vor, einer Partei, die unter ihren Mitgliedern viele einflussreiche Bedenkenträger gegen zu viel Klimaschutz hat.

Aber ähnlich, wie es vermutlich nur Ex-Kanzler Gerhard Schröder gelang, die Hartz-Reformen gegen seine eigene Partei, die Arbeiterpartei SPD, durchzusetzen, so könnte es Merkels Aufgabe sein, ihre konservative Klientel zum Schutz der Erdatmosphäre anzutreiben. So jedenfalls denken einflussreiche Mitglieder der nationalen Wissenschaftsakademien.

Die Coronakrise sehen sie keineswegs als Argument für weniger Klimaschutz. Die "ökonomische Wiederbelebung sollte an nachhaltiger Defossilisierung und effektiver Emissionsreduktion ausgerichtet sein", schreiben sie. Das "politische Momentum" sehen die Forscher gegeben, jetzt einen wirksamen "Green Deal" aufzubauen. "Das ist der Gradmesser für den Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft", sagt Leopoldina-Präsident Haug.

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