Susanne Götze

Neuer »Bürgerrat Klima« Demokratisch, gerecht, machtlos

Susanne Götze
Ein Kommentar von Susanne Götze
»Bürgerrat« klingt immer gut, ist aber meist nicht mehr als eine basisdemokratische Übung. Im schlechtesten Fall machen Politiker dann einen PR-Gag aus den gut gemeinten Vorschlägen.
Klimademonstration in Hamburg im Februar 2020

Klimademonstration in Hamburg im Februar 2020

Foto: Peter Hartenfelser/ imago images

In Deutschland entsteht gerade eine Reihe von Räten, die der Politik beim Klimaschutz auf die Finger schauen sollen. Vergangene Woche legte der neue Klima-Expertenrat der Bundesregierung seinen ersten Bericht vor, heute wird ein Klima-Bürgerrat ins Leben gerufen, Schirmherr ist der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler.

Klimakrise

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Beratungsbedarf hat die Regierung in Sachen Klimaschutz allemal, denn in den vergangenen Jahren sind die deutschen Merkel-Regierungen vom Vorreiter zum Mittelmaß geworden. Andere Länder ziehen an Deutschland vorbei. Der Biden-Gipfel vergangene Woche hat gezeigt: Es klotzen andere, wir kleckern.

Selbst der uneinsichtige Peter Altmaier erklärte in seinem »mea culpa« vergangenen Sommer, dass bisher zu wenig im Klimaschutz getan wurde. Passiert ist seitdem trotzdem wenig, außer einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die es nicht mal schafft, in Deutschland für genügend Zubau von Wind und Sonne zu sorgen. Kleine Fußnote: Deutschland müsste pro Jahr acht Gigawatt Wind zubauen, um die Klimaziele 2030 zu schaffen. Derzeit sind es 1,4 Gigawatt. Wenig überzeugend ist auch ein Kohleausstieg Ende der 2030er-Jahre, die Milliarden Subventionen für fossile Energien und die Dominanz von Diesel und Benzinern in deutschen Innenstädten.

Mehr als ein spannendes Bürgerexperiment für die beteiligten Forscher und eine lobenswerte Kür in Basisdemokratie dürfte kaum herauskommen.

Zu Recht regt sich deshalb Unmut in der Bevölkerung, denn die Mehrheit der Deutschen ist für mehr Energiewende und Klimaschutz. Die Bewegung Scientist for Future und der Verein Bürgerbegehren Klimaschutz haben einen Klima-Bürgerrat  gegründet, der heute vorgestellt wird. Dabei sollen sich 160 zufällig ausgewählte Menschen darüber austauschen, wie die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen sind. Zwei Monate lang sollen die Teilnehmer – paritätisch ausgelost nach Geschlecht und Bildungsgrad – tagen, um dann der Politik ihre Ergebnisse zu präsentieren.

Alles schön und gut, demokratisch und gerecht – aber leider machtlos. Mehr als ein spannendes Bürgerexperiment für die beteiligten Forscher des Potsdamer Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) und eine lobenswerte Kür in Basisdemokratie dürfte kaum herauskommen.

Vorbild für das Experiment ist die französische Convention citoyenne pour le climat , ein Bürgerrat in Frankreich. Der wurde allerdings vom Präsidenten Emmanuel Macron persönlich ins Leben gerufen – nicht von der Klimabewegung. Auslöser dafür war eine Spaltung, keine Gemeinsamkeit: Dem Präsidenten machte die Bewegung der gelben Westen politisch zu schaffen.

Bereits im vergangenen Juni legte der französische Bürgerrat seine Empfehlungen vor: Die waren weitaus progressiver als die Regierungspolitik von Macron. Allerdings auch unverbindlich. Das französische Umweltmagazin »Reporterre« hat nachgezählt: Nur zehn Prozent der Empfehlungen setzt die Regierung auch um.

Ein Beispiel: das Verbot von Inlandsflügen. Was sich gut anhört, ist in seiner Klimawirkung allerdings verschwindend gering und betrifft nur drei Fluglinien. Die ursprünglich ehrgeizige Forderung des Klimarates wurde bis zur Unkenntlichkeit verwässert und am Ende zu Klima-PR für den Präsidenten.

So kann es also kommen – selbst wenn die Bürgerbeteiligung von ganz hoher Stelle angeordnet wird.

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