Niederlande Umweltschützer feiern historischen Erfolg mit Klimaklage

Ein Gericht in den Niederlanden hat die Regierung des Landes zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Die Reduzierung von Treibhausgasen müsse schneller vorangetrieben werden, urteilten die Richter.
Klimaaktivisten feiern vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag

Klimaaktivisten feiern vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag

Foto: AP/ Mike Corder

Klimaschutz lässt sich offenbar einklagen, zumindest in den Niederlanden. Dort hat das Oberste Gericht in Den Haag am Freitag ein Urteil gefällt, das die Regierung zu klimaschützenden Maßnahmen verpflichtet. Demnach müssen die Treibhausgasemissionen schneller als geplant gesenkt werden.

Umweltschützer im vollen Gerichtssaal klatschten und jubelten, als der Vorsitzende Richter Kees Streefkerk vom Hohen Rat der Niederlande sagte, das Gericht habe die Berufung der Regierung zurückgewiesen. Die Regierung müsse jetzt die Maßnahmen zur Emissionsminderung verstärken, sagte Greenpeace. Die Gruppe forderte die Schließung von Kohlekraftwerken.

2013 hatten Umweltschützer von der Organisation Urgenda zusammen mit fast 900 weiteren Privatklägern erstmals geklagt und im Herbst 2018 recht bekommen. Damals sprachen viele Beobachter von einem historischen Urteil.

Die Regierung hatte gegen den Rechtsspruch im Oktober 2018 Berufung eingelegt, war aber vor dem Zivilgericht in Den Haag gescheitert. In einem weiteren Verfahren, das heute zum Abschluss kam, wurde die Berufung erneut zurückgewiesen.

Bis Ende 2020 sollen die Emissionen der Niederlande um mindestens 25 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Nach Berechnungen von Urgenda müssten dafür neun Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden. Im vergangenen Jahr lagen die Senkung bei 15 Prozent. Bisher war erwartet worden, dass der Wert 2020 bei 23 Prozent liegen könnte.

Auch in Deutschland hatte es eine ähnliche Klimaklage gegeben. Drei Familien und Greenpeace wollten die Bundesregierung juristisch zwingen, die Klimaschutzziele für 2020 doch noch einzuhalten. Doch Richter des Berliner Verwaltungsgerichts wiesen die Klage ab.

joe/Reuters