Urteil zu Klimaschutz in den Niederlanden Die rigorosen Richter von Den Haag

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Niederlande verpflichtet die Regierung zur Einhaltung der Klimaziele. Nagelneue Kohlemeiler könnten frühzeitig stillgelegt werden. Eine Berufung ist unmöglich.
Vorsitzender Richter Streefkerk (Mitte) und Kollegen am Obersten Gerichtshof der Niederlande: "Das Urteil zeigt, dass niemand machtlos ist"

Vorsitzender Richter Streefkerk (Mitte) und Kollegen am Obersten Gerichtshof der Niederlande: "Das Urteil zeigt, dass niemand machtlos ist"

Foto: SEM VAN DER WAL/EPA-EFE/REX

Kaum hatten die Richter ihr Urteil verkündet, fielen sich die Klimaaktivisten draußen vor dem Gebäude in Den Haag in die Arme. Der Oberste Gerichtshof der Niederlande verpflichtet die Regierung, den Treibhausgasausstoß des Landes im kommenden Jahr drastisch zu senken. Die Richter bestätigten damit in letzter Instanz den Spruch eines Gerichts aus dem Jahr 2015. Dieses schrieb Den Haag vor, bis Ende 2020 die nationalen Emissionen um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Gegen den Entscheid vom Freitag ist keine Berufung mehr möglich.

Das Urteil kann weitreichende Folgen haben: zum einen für Kläger in anderen EU-Staaten, die gegen ihre Regierungen wegen ihrer Ansicht nach unzureichenden Klimaschutzes prozessieren. Zum anderen für die deutschen Energiekonzerne Uniper und RWE. Sie betreiben in den Niederlanden mehrere, teils erst vor wenigen Jahren eröffnete Kohlekraftwerke. Diese Meiler müssen nun womöglich viel schneller geschlossen werden als geplant. Denn Ende 2018 hatte das Land erst CO2-Einsparungen von 15 Prozent erreicht. Die Regierung hat schon vor einigen Tagen erklärt, sie werde den Spruch des Obersten Gerichts umsetzen. Wie immer er ausfalle.

Durch den Klimawandel und seine Folgen würden "das Leben, das Wohlbefinden und das Lebensumfeld von vielen Menschen bedroht, weltweit und auch in den Niederlanden", schreiben die Richter in ihrer Urteilsbegründung. Die Europäische Menschenrechtskonvention beschütze das Recht auf Leben. Und nach der Rechtsprechung des Europäischen Menschengerichtshofs seien die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, "passende Maßnahmen zu treffen, wenn ein reales und unmittelbares Risiko für das Leben und das Wohlbefinden von Menschen besteht und der Staat davon weiß."

Weitreichendes Gerichtsurteil in Den Haag

Weitreichendes Gerichtsurteil in Den Haag

Foto: SEM VAN DER WAL/ EPA-EFE/ REX

"Das Urteil zeigt, dass niemand machtlos ist"

Dass die Regierung von Premierminister Mark Rutte nun so abrupt den nationalen CO2-Ausstoß senken muss, liegt auch an ihr selbst. Schon vor Jahren hatte die Stiftung Urgenda  im Namen von fast 900 niederländischen Bürgern Klage gegen den Staat eingereicht. 2015 entschied ein Zivilgericht in Den Haag, die Niederlande müssten die Emissionen bis 2020 um ein Viertel gegenüber 1990 senken. Die Regierung legte dagegen Berufung ein. Als sie diese 2018 in zweiter Instanz verlor, probierte sie es nochmals auf dem Rechtsweg - und scheiterte wieder.

Jetzt läuft ihr die Zeit weg. Zwar sollen die fünf niederländischen Kohlekraftwerke bis 2030 stillgelegt, eine CO2-Abgabe eingeführt und Solarenergie, Elektroautos sowie klimafreundliche Landwirtschaft verstärkt gefördert werden. Trotzdem kommt die Regierung laut Berechnungen des staatlichen Planbüros bis Ende 2020 bestenfalls auf minus 21 Prozent statt der vorgegebenen 25 Prozent. Damit stehen wohl weitere Notmaßnahmen bevor. Erst im November verschärfte Ruttes Kabinett unter anderem das Tempolimit, weil es auf Druck des Obersten Gerichtshofs die Stickstoffemissionen begrenzen musste.

Die Kläger triumphieren. "Das Urteil zeigt, dass niemand machtlos ist und dass jeder einen Unterschied machen kann", sagt Damien Rau, der schon 2013 als damals Zwölfjähriger mitprozessierte. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Umwelt, David Boyd, spricht von der "bislang weltweit wichtigsten Gerichtsentscheidung zum Klimawandel".

Was ist rechtlich bindend?

Dutzende Male haben Bürger schon ähnliche Klagen gegen Energiekonzerne oder Staaten angestrengt; viele sind noch nicht entschieden worden. Auch in Deutschland und vor dem Europäischen Gerichtshof laufen solche Verfahren. Entscheidend ist oft die Frage, ob von Politikern ausgegebene Klimaschutzziele rechtlich bindend sind.

"Das niederländische Urteil könnte ein Durchbruch werden", sagt der Klimaökonom Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung dem Spiegel. Denn mehr als 40 Staaten haben die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, auf die das Gericht in Den Haag sein Urteil stützt. Ihre Bürger können sich nun bei ähnlichen Klagen gegen ihre Regierungen auf die Entscheidung des obersten niederländischen Gerichtshofs berufen.

"In Deutschland bekommen wir bald ein Klimaschutzgesetz", sagt Schwarze. "Das könnte einen ganz anderen Rahmen für mögliche Klagen bieten als bloße politische Absichtserklärungen." Die Bundesregierung wird aller Wahrscheinlichkeit nach das deutsche Klimaziel verfehlen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

"Wahrscheinlich müsse der Staat nun Kohlekraftwerke schließen"

Deutsche Stromkonzerne müssen nun um ihre Steinkohlekraftwerke in den Niederlanden bangen. Die Stiftung Urgenda erklärt nach ihrem Sieg vor Gericht, die Regierung in Den Haag müsse nun "weitere Maßnahmen ergreifen, um die Lücke bis 2020 zur 25-prozentigen Reduzierung zu schließen." Wahrscheinlich müsse der Staat nun Kohlekraftwerke schließen, die erst 2015 und 2016 eröffnet wurden. Gemeint sind die Steinkohlemeiler in Maasvlakte und Eemshaven. Der eine gehört zum Teil Uniper, der andere RWE.

Vor allem bei Maasvlakte ist Streit vorprogrammiert. Schon wegen der Verkündung des niederländischen Kohleausstiegs, der die Schließung aller Blöcke bis zum Jahr 2030 vorsieht, hatte Uniper eine Klage gegen den Staat vorbereitet. Sollte Maasvlakte nun noch schneller dicht machen müssen, würde der Konzern auf Milliardeninvestitionen sitzen bleiben.

Ein ähnliches Problem droht RWE. Zwar verfeuert der Konzern in einem kleineren niederländischen Kraftwerk bereits einen erheblichen Anteil Biomasse anstelle von Kohle. Im viel größeren Meiler Eemshaven ist der Anteil der erneuerbaren Brennstoffe aber noch gering. Keiner der beiden Konzerne wollte sich auf SPIEGEL-Anfrage zu dem Urteil vom Freitag äußern.

Auf großes Interesse stoßen wird der Spruch der obersten niederländischen Richter auch bei den internationalen Großinvestoren. Milliardenschwere Kapitalgeber wie Pensionsfonds, Lebensversicherer und Fondsgesellschaften beginnen zunehmend, Geld aus dem Fossil- in den Erneuerbaren-Sektor umzuschichten - oder es sogar ganz aus Kohle- und Ölunternehmen abzuziehen. Hinter diesem Divestment stehen vor allem finanzielle Motive: Die Finanzkonzerne fürchten, dass ihre Investitionen sich durch abrupte politische Kehrtwenden oder Naturkatastrophen entwerten.

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