Kurt Stukenberg

Schwesigs »Klimastiftung« Schlecht fürs Klima, gut für Gazprom

Kurt Stukenberg
Ein Kommentar von Kurt Stukenberg
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Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gründet eine neue »Klimastiftung« – um damit ein fossiles Großprojekt zu fördern. Das ist, als würde ein Vegetarierbund Schlachthöfe betreiben.
Manuela Schwesig besucht die Anlandestation für die Pipeline Nord Stream 2, 15. Oktober 2020

Manuela Schwesig besucht die Anlandestation für die Pipeline Nord Stream 2, 15. Oktober 2020

Foto: Norbert Fellechner / BildFunkMV / imago images

Wie genial, dass gut informierte Spitzenpolitiker gelegentlich daran erinnern, wie wichtig die Verbrennung fossiler Rohstoffe für den Klimaschutz ist. Nur Sonne und Wind sind die Energieträger der Zukunft? Keineswegs, wie Sigmar Gabriel schon 2008 wusste . Damals sprach er sich für den Neubau »kohlendioxidarmer« Kohlekraftwerke aus, um den Klimaschutz voranzubringen. Dafür sollten staatliche Beihilfen fließen und sogar Finanzmittel ausgerechnet aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten verwendet werden. Der damalige SPD-Umweltminister und spätere Vizekanzler etikettierte den klimaschädlichsten aller Energieträger so kurzerhand zum grünen Helferlein um.

»Wir brauchen den Diesel, um die Klimaschutzziele einzuhalten«, erklärte  Angela Merkel dann knapp zehn Jahre später im Fernsehen. Verbrenner for Future also? Widerspruch zu Merkels Behauptung kam damals sogar von Deutschlands oberster Umweltbehörde: »Vom Diesel als Klimaretter kann keine Rede sein«, urteilte das Umweltbundesamt.

Eine neue Erzählung mit besonders dreistem Twist kommt nun aus der Staatskanzlei in Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verkündete am Donnerstag, das Land werde eine eigene »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV« gründen . Sie wisse, sagte Schwesig, dass die Förderung von Klima- und Umweltprojekten »vielen Menschen in unserem Land am Herzen liegt«, weshalb sie einlade, die neue Stiftung mit guten Ideen zu unterstützen. 

Aber natürlich hat Schwesig zum Start auch schon ein paar eigene Überlegungen eingebracht, wie die »Klimastiftung«, die vom Land mit einem Kapital von 200.000 Euro ausgestattet werden soll, zur Rettung des Planeten beitragen könnte: Indem sie den Bau einer Gaspipeline von Russland nach Deutschland unterstützt, zum Beispiel.

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Nicht nur Mecklenburg-Vorpommern stellt Geld bereit, auch Russland zeigt sich großzügig. Die Nordstream AG, mit der russischen Gazprom als Mehrheitseigner, soll nach Angaben der Landesregierung langfristig 60 Millionen Euro zugesagt haben. Im Gegenzug könnte die Stiftung dabei helfen, die Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas fertigzustellen. Deren Weiterbau ist akut bedroht, weil die US-Regierung an dem Projekt beteiligten Firmen mit Sanktionen gedroht hat. 

Wie ein Vegetarierbund, der Schlachthöfe betreibt

Dass die Landesregierung eine mit Steuergeldern ausgestattete staatliche Stiftung gründet, offenbar um Wege zu finden, gemeinsam mit dem russischen Staatskonzern ein auch politisch hoch umstrittenes Infrastrukturvorhaben doch noch realisieren zu können, ist das eine. Dieses fossile Energieprojekt aber ausgerechnet unter dem Label des Klimaschutzes zu forcieren, ist außergewöhnlich dreist. »Wir haben schon immer die Auffassung vertreten, dass die Ostsee-Pipeline zum Klimaschutz gehört«, sagte Schwesig am Donnerstag und sprach von Gas als Brückentechnologie ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.

Erdgas ist in der Verbrennung zwar CO2-ärmer als Kohle, verursacht aber hohe Methanemissionen vor allem bei der Förderung. Jedes Methanmolekül erwärmt die Luft vielfach stärker als Kohlendioxid, je nach veranschlagtem Zeithorizont ist der Treibhauseffekt 34- bis 86-mal so hoch. Eine Studie der Energy Watch Group (EWG), eines Thinktanks des Umweltpolitikers Hans-Josef Fell (Grüne), war 2019 zu dem Ergebnis gekommen, der Methanausstoß durch Erdgas sei weit drastischer, als offizielle Angaben glauben machten. Schon jetzt stehe Methan für mehr als zwei Fünftel aller Treibhausgase, schrieben die EWG-Experten. Durch eine verstärkte Nutzung von Gas als Energieträger würden die Emissionen deutlich steigen. Andere Untersuchungen  sehen die Rolle von Erdgas als Brückentechnologie ebenfalls kritisch.

Außerdem sind Leckagen ein gravierendes Problem: »Auf den Gasfeldern in Sibirien und in den Pipelines nach Deutschland gehen in ähnlicher Größenordnung wie bei importiertem US-Flüssiggas insgesamt mindestens 2 bis 2,5 Prozent der Fördermenge verloren«, sagte Studienautor Thure Traber. Dazu kommen die Verluste in den Verteilnetzen. Rechne man die hinzu, ist Erdgas nach seiner Einschätzung sogar klimaschädlicher als Kohle, obwohl weniger CO₂ freigesetzt wird, wenn Erdgas verbrannt wird. »Ab einem Verlust von 3,2 Prozent trägt Erdgas stärker zum Klimawandel bei als Kohle«, erklärte er.

Eine Klimastiftung, die Erdgasprojekte fördert, wirkt jedenfalls wie ein Vegetarierbund, der nebenbei Schlachthöfe betreibt. Die Erzählung von Erdgas als Brückentechnologie oder Klimaretter, die Schwesig unkritisch wiederholt, ist falsch und schädlich. Hätte man nicht wenigstens eine »Stiftung zur Deutsch-Russischen Kooperation« gründen können? Das wäre wenigstens ehrlicher gewesen.