Kurt Stukenberg

Umfrage in NRW Das Klima gewinnt die Wahl

Kurt Stukenberg
Ein Kommentar von Kurt Stukenberg
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Nein, nicht die Pandemie trieb die Wähler in NRW um, sondern laut Meinungsforschern der Umwelt- und Klimaschutz. Bemerkenswert bei all dem Getöse um Masken, Tests und Quarantäne. Was dahintersteckt.
Trockener Acker bei Hitzewelle im Rhein-Sieg Kreis: Die Klimakrise ist kein Thema wie jedes andere, sondern systemisch

Trockener Acker bei Hitzewelle im Rhein-Sieg Kreis: Die Klimakrise ist kein Thema wie jedes andere, sondern systemisch

Foto: Jürgen Schwarz / imago images

Als die Coronakrise mit Reisebeschränkungen, Homeoffice und wirtschaftlichen Shutdowns auf Deutschland traf, hatten sich beide Seiten Hoffnungen gemacht: Befürworter einer konsequenten Klimaschutzpolitik ebenso wie die Bremser.

Die einen sahen die Chance auf eine Verschnaufpause für die Atmosphäre, als weltweit Flugzeuge, Fabriken und Autos stillstanden. Andere hofften auf etwas Langmut in der immer strenger werdenden Debatte über eine schnellere Energiewende und schärfere CO₂-Minderungsziele. Möge doch die Dominanz der ökologischen Frage endlich vorüber sein 

Doch ebenso wenig, wie der globale Corona-Shutdown dem Klimaschutz genützt hat, weil die CO₂-Emissionen über das Jahr gerechnet in 2020 ähnlich hoch sein werden wie 2019, vertrieb das Virus die Klimakrise als drängendes Thema in der Bevölkerung. Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigt das.

Auch 2020 war Klimakrise

In den letzten Monaten war der Kampf gegen das Virus mit den elementaren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen fast unangefochten das Gesprächsthema Nummer eins, auch in den meisten Medien. Rekordtemperaturen von 38 Grad Celsius in der Arktis, Millionen Hektar verbrannte Fläche in Sibirien, eine Hitzewelle in Deutschland und eine rekordträchtige Hurrikansaison schafften es auch auf SPIEGEL.de nicht mehr so schnell auf die oberen Plätze der Homepage wie noch im letzten Jahr, als die Klimakrise die Republik bewegte.

Doch sie dauert unvermindert an - und der Bevölkerung ist das offenbar erstaunlich klar. Die Grünen gehen aus der Kommunalwahl in NRW als drittstärkste Kraft und größter Wahlgewinner hervor. Sie konnten ihr Ergebnis fast verdoppeln, der Zuspruch für die Volksparteien bewegt sich dagegen auf historischen Tiefstwerten. 

Eine Umfrage von Infratest Dimap  gibt Aufschluss darüber, was der entscheidende Grund für diese Verschiebung gewesen sein dürfte: Demnach war Umwelt- und Klimaschutz das wichtigste wahlentscheidende Thema, noch vor Wirtschaftsthemen und Schulpolitik.

Das Ergebnis der Umfrage ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Sicher, über die Fotovoltaikanlage der örtlichen Schule, nachhaltige Mobilität in den Innenstädten und den Windpark am Ortsausgang entscheidet die Kommune mit, deshalb wird abstrakte Klimaschutzpolitik lokal ausbuchstabiert, kann also auch bei regionalen Wahlen Bedeutung haben.

Klimaschutz ist kein normales Thema

Mit den Kompetenzen, die Landesregierungen, Berlin oder Brüssel bei den Weichenstellungen für die große Transformation haben, sind sie dennoch nicht vergleichbar. Dass Klimaschutz aber bis hinunter auf die lokale Ebene in Deutschlands einwohnerstärkstem Bundesland Wahlen entscheidet, zeigt, dass Klimaschutz nicht mehr hauptsächlich die urbane Mittelschicht umtreibt, sondern alle. Und nicht nur, wenn über den nächsten Bundeskanzler entschieden wird. 

Vor allem aber widerlegt das Ergebnis wieder einmal die Definition von Klimapolitk als Thema per se. Die Debatte über Sozialstaatsgesetze kann Konjunktur haben, wenn die Wirtschaft lahmt und die Arbeitslosigkeit zunimmt - aber ebenso gut verdrängt werden, wenn der nächste Aufschwung kommt. Für die Veränderung des Weltklimas kann das nicht gelten.

Was wir derzeit spüren, wurde mit den Emissionen der zurücklegenden Jahrzehnte angelegt, was wir heute entscheiden, definiert wiederum die Lebensumstände der heute 20-Jährigen und ganzer zukünftiger Generationen. Wie die Enkel leben werden, ist nicht morgen wieder uninteressant. Und jedes einzelne Extremwetterereignis, morgen, nächste Woche, nächstes Jahr, ruft uns den Klimawandel erneut in Erinnerung. 

Ob die Klimakrise Deutschland beschäftigt, hängt nicht mehr maßgeblich davon ab, wie viele Schüler in den Innenstädten protestieren oder ob sie es wegen Corona gerade nicht tun. Viele Menschen haben die Erderwärmung offenbar als systemische, andauernde Krise verinnerlicht und erinnern sich daran auch bei einer Kommunalwahl. Für den Planeten ist das eine gute Nachricht - für die Volksparteien allerdings noch immer eine Herausforderung.