»Osterpaket« der Bundesregierung Die Leerstellen in Habecks Klimaplan

Das Gesetzespaket zum Ökostrom ist die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten. Sie soll das Ende der fossilen Stromgewinnung in Deutschland einleiten. Doch für die Kehrtwende fehlen entscheidende Details.
Eine Analyse von Susanne Götze
Solarpanele fürs Eigenheim

Solarpanele fürs Eigenheim

Foto: Rolf Poss / IMAGO

Als Robert Habeck am Mittwochnachmittag in das Haus der Bundespressekonferenz kam, waren die Ränge nur spärlich mit Journalisten gefüllt. Dabei war das, was er zu verkünden hatte, eine kleine Sensation: Der neue Bundeswirtschaftsminister legte das erste umfangreiche Gesetzespaket für eine Abkehr von fossilen Energien vor. Statt aus Atom, Gas und Kohle soll schon bald nur noch Strom aus Wind, Sonne und Biomasse durch die deutschen Netze fließen.

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Bereits in zwölf Jahren soll dieses Ziel erreicht werden. Schon bis 2030 sollen 80 Prozent der Stromerzeugung erneuerbar sein. Damit hält sich die Ampelregierung an das, was sie im Koalitionsvertrag versprach – nun aber unter den Vorzeichen des Ukrainekriegs. Das umfangreiche »Osterpaket« ist auch ein politisch wichtiges Signal, um nach Besuchen von Minister Habeck beim Ölland Katar  wieder die grüne Flagge zu zeigen. Das Paket, das am Mittwoch vom Kabinett – unter Vorbehalt der FDP – beschlossen wurde, ist auf den ersten Blick tatsächlich ein großer Aufschlag für eine radikale Energiewende. In den 600 Seiten geht es um:

  • Ausbau der Windenergie zu See – im vergangenen Jahr war keine einzige Anlage zugebaut worden.

  • Wind an Land: Es sollen zehn Gigawatt jedes Jahr hinzukommen. Im vergangenen Jahr lag der Zubau unter zwei Gigawatt Leistung, die höchste jemals erreichte Zubauleistung lag im Jahr 2017 bei fünf Gigawatt.

  • Bei der Solarenergie soll es ebenfalls aufwärtsgehen: Jährlich soll die Ausbaurate auf 22 Gigawatt wachsen – bisher waren es immer unter zehn Gigawatt.

  • Erleichterung bei Planung und Bau von Anlagen: Windräder und Solaranlagen sind künftig »im überragenden öffentlichen Interesse« – damit gibt es auch kein generelles Bauverbot mehr in Naturschutzgebieten. Außerdem sollen sich Kommunen finanziell beteiligen können.

Solaranlage an der B31 in Freiburg: Die Stadt am Rande des Schwarzwalds nimmt bundesweit eine Vorreiterstellung in Sachen erneuerbare Energien ein

Solaranlage an der B31 in Freiburg: Die Stadt am Rande des Schwarzwalds nimmt bundesweit eine Vorreiterstellung in Sachen erneuerbare Energien ein

Foto: Winfried Rothermel / IMAGO

Hinzu kommen der Abbau von Bürokratie und beschleunigte Verfahren im Netzausbau, damit der erneuerbare Strom etwa von der Küste nach Süden transportiert werden kann. Weitere Details will Habeck dann mit einem sogenannten Sommerpaket regeln, dies betrifft unter anderem die Ausweisung von Flächen für Windparks.

»Das Paket schafft es nicht, den zentralen Widerspruch der deutschen Klima- und Energiepolitik dieser Tage aufzulösen.«

Brick Medak, Klima-Denkfabrik E3G

Das klingt gut. Doch ist das jetzt schon der große Wurf, den Deutschland für seine ambitionierten Klimaziele braucht? Immerhin müssen die deutschen CO₂-Emissionen bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent sinken. Dafür hat Deutschland jetzt noch genau acht Jahre und acht Monate Zeit. Und es müssen rund 320 Millionen Tonnen Treibhausgase in der Jahresbilanz weg – das ist eine Reduktion um 42 Prozent, Stand heute.

Weiterhin Zubau von fossilen Energien

Habeck erhält für sein Osterpaket überwiegend Applaus – aber der ist nicht besonders euphorisch. Und das, obwohl sich Klimaexperten jahrelang genau solche Zuwachspfade beim Ökostrom herbeigesehnt haben.

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»Das geht alles in die richtige Richtung, aber es fehlt noch eine klare Antwort auf die russischen Öl- und Gasimporte«, kommentiert Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). »Hier fehlt mir die europäische Perspektive.« Die Länder müssten nun zusammen auf die Folgen des Krieges reagieren und durch die steigenden Energiepreise auch über einen Ausgleich für sozial Schwache nachdenken, so Edenhofer am Donnerstagmittag in einem Gespräch mit Journalisten.

Dass die Maßnahmen nicht ausreichend auf die aktuellen Geschehnisse eingehen, glaubt auch Brick Medak, Klimaexperte der Denkfabrik E3G. »Das Paket schafft es nicht, den zentralen Widerspruch der deutschen Klima- und Energiepolitik dieser Tage aufzulösen.« Die Bundesregierung setze weiterhin auf »fragwürdige Alternativen wie LNG« – damit sind Flüssiggasimporte, etwa aus den USA, gemeint. »Ein ehrgeiziges Sommerpaket kann erst in Kombination mit einem zeitnahen Ende aller russischen Energieimporte und dem Verzicht auf LNG zu einem großen klimapolitischen Wurf werden«, meint Medak.

Tatsächlich laufen auch die fossilen Subventionen, also die indirekte Förderung von Gas und Öl, weiter – bisher hat die Regierung dort noch keinen Cent gekürzt. Im Gegenteil: Mit dem Tankrabatt fördert sie diese noch zusätzlich.

Was ist mit Verkehr und Gebäuden?

Die Stromproduktion ist zudem nur einer der fünf Sektoren, in denen bis 2030 eine Menge passieren muss: Bei der Industrie, dem Verkehrssektor, dem Gebäudebereich und der Landwirtschaft gibt es bisher noch keine Vorschläge. Richtig ist aber, dass ohne den schnellen Zubau der Erneuerbaren bei den anderen Sektoren nichts geht: Die Industrie braucht grünen Wasserstoff statt Gas, Autos und Lastverkehr benötigen Strom oder energieintensive synthetische Kraftstoffe, und durch den Einbau von Wärmepumpen in Häusern steigt ebenfalls der Ökostrombedarf. Ohne mehr Wind- und Solarenergie geht es deshalb auch in den anderen Bereichen in Deutschland beim Klimaschutz nicht voran.

Für Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist es unverständlich, warum die Regierung bisher nur den Ökostromausbau angeht. Für die Klimaziele müsse alles mitgedacht werden: »Es ist eine klaffende Fehlstelle, dass weder für Gebäude noch für Verkehr Maßnahmen im Osterpaket enthalten sind – beide Sektoren haben im vergangenen Jahr ihre Klimaziele verfehlt«, so Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH.

PIK-Chef Edenhofer vermisst Verkehr und Gebäude als wichtige Klimaschutzsektoren ebenfalls – allerdings auf europäischer Ebene: »Die Regierung hat es bisher versäumt, dem Europäischen Green Deal den Rücken zu stärken und dem neuen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude die nötige Unterstützung zu geben.«

Der Hintergrund: Die EU-Kommission plant, dass die Emissionen in den Sektoren Gebäude und Straßenverkehr bis 2030 um 43 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 sinken. Dafür möchte sie ein separates Emissionshandelssystem einführen und den Emissionen aus Kraft- und Brennstoffen, die im Straßenverkehr und in Gebäuden entstehen, einen Preis geben. Derzeit geraten diese Pläne aber in Gefahr, weil einige Länder einen noch stärkeren Preisanstieg, unter anderem beim Gas, befürchten.

Mangel an Fachkräften und Flächen

Mit dem Paket hat die Regierung also nicht das ganz große Rad gedreht, sondern eher einen Anstoß gegeben. Das weiß auch der Wirtschaftsminister selbst. Sein Ministerium kämpft noch mit ganz anderen Problemen: So wies Habeck auf den Mangel an Fachkräften im Handwerk hin. Es könnten Deutschland bis zum Jahr 2030 rund fünf Millionen Fachkräfte fehlen, weil Hunderttausende mehr in den Ruhestand gehen, als Arbeitskräfte nachrücken, vermeldete das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Januar.

Bereits heute fehlen kompetente Energieberater oder Experten für Wärmepumpen und alternative Heizungssysteme. Selbst wenn es nun die rechtlichen Grundlagen gibt: Wer soll die Energiewende am Ende umsetzen?

Auch der größte Engpass für die Energiewende, die fehlenden Flächen, ist mit dem Gesetzespaket noch nicht aufgelöst. Der Plan, dass die Länder zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie bereitstellen sollen, ist weiterhin umstritten. Eine Einigung soll im Folgepaket kommen – doch dann sind die Länder am Zug. Ob etwa Bayern dann seine Blockadehaltung aufgibt, ist nicht gesagt. Eine SPIEGEL-Recherche  ergab: Wären die Regelungen bundesweit so streng wie in Bayern, dürfte es mindestens 71 Prozent der Windräder in Deutschland gar nicht geben. Ob sich das CSU-regierte Bundesland nun durch Habeck überzeugen oder zwingen lässt, muss sich ebenfalls noch zeigen.

Koalitionskrach und angebliche Bremser

Selbst in den eigenen Reihen der Koalition ist man sich nicht einig. FDP-Fraktionsvize Köhler wies darauf hin, dass das Ziel eines klimaneutralen Stromsystems für 2035 »nicht realistisch« sei, da die dafür notwendigen klimaneutralen Gaskraftwerke mit CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Deutschland ebenso ausgeschlossen seien wie die Weiternutzung der Kernenergie.

Ob das Paket in seiner jetzigen Form also Mehrheiten findet, ist noch unklar. Die Deutsche Umwelthilfe kommentierte das recht bissig: Durchgesetzt hätten sich die Bremser von SPD und FDP – »in krachendem Widerspruch zum Klimaschutzgesetz und dem erst gerade veröffentlichten Bericht des Weltklimarates«.

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