Internationaler Strafgerichtshof verhandelt über Ökozid Gibt es bald einen Paragrafen für Mord am Planeten?

Nach dem Genozid könnte auch die mutwillige Naturzerstörung als Straftatbestand festgeschrieben werden. Ein Expertengremium legt nun einen ersten Vorschlag vor.
Ölpest im Nigerdelta

Ölpest im Nigerdelta

Foto: George Osodi / Bloomberg / Getty Images

Im Gerichtssaal des Internationalen Strafgerichtshofs  in Den Haag sitzen normalerweise Massenmörder und Kriegsverbrecher  auf der Anklagebank. Sie haben Kindersoldaten rekrutiert, gewaltsam Tausende Menschen vertrieben oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Das supranationale Strafgericht schickte schon einige Anführer von mordenden Milizen ins Gefängnis oder stellte Haftbefehle für Ex-Präsidenten aus.

Bald schon könnten in Den Haag aber auch Konzernchefs oder hochrangige Politiker sitzen, die verantwortlich für Umweltkatastrophen besonderen Ausmaßes sind. Die Gruppe Stop Ecocide will »Ökozid« als fünftes Verbrechen gegen den Frieden definieren.

Das seit 1998 amtierende Gericht in Den Haag verfolgt bisher vier Straftatbestände: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Völkermord. Das sogenannte Römische Statut – die Gründungsakte des Gerichts – soll nun um die Verbrechen gegen die Umwelt ergänzt werden. Die Anwälte und Aktivistinnen haben dafür erstmals einen Vorschlag gemacht, der dem SPIEGEL vorliegt.

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Sie einigten sich darauf, dass ein »Ökozid« vorliegt, wenn »rechtswidrige oder mutwillige Handlungen« begangen werden, durch die eine »erhebliche Wahrscheinlichkeit« für schwere, »weit verbreitete oder langfristige Umweltschäden« bestehe, heißt es in dem Dokument. Nach Juristinnenmanier werden die kritischen Begriffe noch einmal genauer definiert: So sei ein »schwerer Schaden« für die Umwelt ein Vorfall, der extrem negative Auswirkungen auf das Leben von Menschen oder kulturelle und wirtschaftliche Ressourcen habe. »Weit verbreitet« hingegen bedeute, dass die Schäden über ein begrenztes geografisches Gebiet hinausgingen, also mehrere Länder und eine größere Anzahl von Personen beträfen.

Verbrechen gegen die Natur: Ölpest, Fukushima, Bhopal

Solche Umweltverbrechen könnten beispielsweise die Ölpest im Nigerdelta, die Abholzung des Amazonas oder die Reaktorkatastrophe in Fukushima sein, erklärte die Anwältin Jojo Metha, Mitbegründerin der Initiative Stop Ecocide, gegenüber dem SPIEGEL. Auch Chemieunfälle wie 1984 im indischen Bhopal könnten den Straftatbestand erfüllen. »Das sind alles Ereignisse, deren Folgen geografisch weitläufig sind und die langfristige Auswirkungen auf die Ökosysteme haben.«

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Es wäre das erste Mal, dass Umweltverbrechen im internationalen Strafrecht mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichgestellt würden. Die Initiative Stop Ecocide setzt sich bereits seit 2017 für deren Aufnahme ins Römische Statut ein. Sie hat ihren Sitz in den Niederlanden und wird von renommierten Juristinnen aus verschiedenen Ländern beraten, zu ihren Mitgliedern gehören aber auch ein Schamane aus dem Amazonas und die Mitbegründerin von Extinction Rebellion.

»Auch der Straftatbestand des Genozids musste erst nach langen Kämpfen etabliert werden.«

Christina Voigt, Juristin für internationales Umweltrecht der Universität Oslo

»Mit der Novellierung des Völkerstrafrechts könnten endlich auch Umweltschäden besonders schweren Grades belangt werden, denn bislang gilt das nur für Umweltzerstörung im Rahmen eines bewaffneten Konflikts«, erklärt Juristin Christina Voigt von der Universität Oslo, Mitverfasserin der »Ökozid«-Definition. Bei vielen vom Menschen verursachten Umweltkatastrophen seien aber existierende Gesetze nicht eingehalten und die negativen Umweltauswirkungen grob missachtet worden.

Voigt erinnert daran, dass auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit erst nach langen Kämpfen im internationalen Recht eingeführt wurden: »Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war das Verbrechen des ›Genozids‹ zwar ein Faktum, aber rechtlich nicht etabliert.« Das habe sich erst geändert, nachdem das Verbrechen in den Katalog der Straftaten aufgenommen worden sei. »Unsere Arbeit am Verbrechen des »Ökozids« ist ein Beitrag dazu, dass auch die schwere Zerstörung der Umwelt nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleibt.«

Alle Hoffnungen ruhen auf Frankreich

Die Anwälte und Aktivistinnen wollen ihren Vorschlag nun den Staaten vorlegen. Bisher haben 123 Staaten den Grundlagenvertrag des Gerichts ratifiziert. Die USA, Israel und Russland sind nicht Mitglied. Es gebe bereits ein reges Interesse unter Diplomaten, verrät die Chefin der Initiative, Jojo Metha.

Damit die Änderung im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs überhaupt diskutiert wird, muss sie ein Staat oder eine Staatengruppe offiziell vorschlagen. Für die Aufnahme müssen mindestens zwei Drittel der Mitgliedstaaten stimmen.

Unterstützung dürfte die Initiative von Frankreich bekommen. Dort hat das Parlament bereits im April beschlossen, den Straftatbestand »Ökozid« einzuführen. Die Maßnahme soll auf »die ernstesten Fälle von Umweltschädigungen von nationaler Bedeutung« anwendbar sein, sagte Umweltministerin Barbara Pompili. Bei einem Verstoß drohen dort nun bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro.

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