Pandemiepläne Föderaler Kampf gegen die Schweinegrippe

Deutschland rüstet sich für die Seuche, ein Nationaler Pandemieplan gibt die Marschrichtung vor. Seine Umsetzung allerdings ist Ländersache - und die sind unterschiedlich vorbereitet. Wie gut kann ein föderaler Staat eine Seuche bekämpfen?


Deutschland ist für eine Pandemie gerüstet, es gibt einen Nationalen Pandemieplan, der im Falle einer ausbrechenden Seuche alles regelt. Nur: Seine Umsetzung ist Aufgabe der Länder, denn Gesundheit und Katastrophenschutz fallen nicht in die Kompetenz des Bundes..

Könnte eines der Grundprinzipien unseres Staates im Seuchenfall möglicherweise zum Problem werden? Aggressive Viren scheren sich nicht um Ländergrenzen.

Ein beunruhigender Gedanke: Wenn Deutschland sich schon bei einheitlicher Bildung und Rauchverbot schwer tut - wie soll dann eine tödliche Seuche effizient und schnell bekämpft werden?

"Wir sind ein föderaler Bundesstaat, die Aufgabenteilung zwischen Bund- und Ländern wird auch im Seuchenfall nicht außer Kraft gesetzt", sagt eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums SPIEGEL ONLINE. "Die Verteilung der Bund-Länder-Kompetenzen sind im Nationalen Pandemieplan geregelt."

Und zwar so:

  • Ab Risikophase 4 - wenn es zu lokalen Ausbrüchen der Seuche beim Menschen gekommen ist - soll ein interner Krisenstab im Bundesgesundheitsministerium (BMG) einberufen werden. Phase 4 gilt bereits, der Krisenstab existiert.
  • Damit nicht genug - der Plan sieht die Bildung eines zweiten Krisenstabs vor: der Gemeinsame Krisenstab der Bundesministerien für Inneres (BMI) und für Gesundheit. Dieses Gremium gibt es nach Auskunft des Gesundheitsministeriums bisher noch nicht.
  • "Auf Bundesebene bereitet der Krisenstab [im BMG, Anm. d. Red.] gesundheitsbezogene Lösungsstrategien vor und bringt diese in den Gemeinsamen Krisenstab des BMI und des BMG oder die Interministerielle Koordinierungsgruppe ein."

Diese Interministerielle Koordinierungsgruppe (mit der schönen Abkürzung IntMinKoGr) soll die entscheidende Nahtstelle zwischen Bund und Ländern sein. "Mitglieder der IntMinKoGr sind Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Bundesressorts und der betroffenen Länder", steht im Nationalen Pandemieplan.

Das Schweinegrippe-Virus
Der Erreger
Es handelt sich um ein Influenza-A-Virus mit der Bezeichnung H1N1, das sich von Mensch zu Mensch übertragen kann - vor allem durch Händeschütteln, Niesen und Husten. Ein H1N1-Virus war auch der Auslöser der Spanischen Grippe, die zwischen 1918 und 1920 weltweit mindestens 25 Millionen Menschen getötet hat.
Die Symptome
Die Schweinegrippe bewirkt ähnliche Symptome wie eine normale Grippe: plötzliches Fieber, Muskelschmerzen, trockener Husten und ein trockener Hals. Allerdings sind der einhergehende Durchfall und die Übelkeit stärker ausgeprägt.
Die Gefahr
Neue Virenstämme können sich rasch ausbreiten, weil es keine natürliche Immunität gibt und es Monate dauert, bis ein aktueller Impfstoff entwickelt und produziert ist. Der neue Stamm des Schweinegrippe-Virus unterscheidet sich vom älteren H1N1-Virus, gegen das die aktuellen Grippeimpfstoffe schützen. Die gewöhnliche Grippe tötet jedes Jahr 250.000 bis 500.000 Menschen, vor allem ältere Menschen. Die meisten sterben an Lungenentzündung. Auch gesunde Menschen können tödlich erkranken.
Antivirale Mittel
Nach derzeitigem Wissensstand bieten die Wirkstoffe Oseltamivir (Handelsname Tamiflu) und Zanamivir (Handelsname Relenza) Schutz gegen das Schweinegrippen-Virus. Diese Wirkstoffe behindern unspezifisch die Vermehrung von Influenza-A- und Influenza-B-Viren im Körper.
Wandlungsfähigkeit von Grippeviren
Grippeviren gehören zu den wandlungsfähigsten Erregern, die bekannt sind. Die Entwicklung gänzlich neuer Typen ist zwar selten, aber extrem gefährlich. Meist springen dabei irgendwo in der Welt Viren von Vögeln oder Schweinen auf den Menschen über. Wenn sie in dessen Körperzellen auf andere, ältere Grippeviren treffen, kann sich die Erbinformationen vermischen und neue Erreger hervorbringen.
Getreu des Föderalismus haben die Länder ihre eigenen Pandemiepläne entwickelt. Sie sind alle gesammelt einsehbar auf den Webseiten des Robert-Koch-Instituts.

So gibt es einen niedersächsischen Pandemieplan, einen hessischen, einen hamburgischen und so weiter - lediglich das Exemplar aus Rheinland-Pfalz taucht auf der Übersicht nicht auf.

Zwei Krisenstäbe, eine Koordinierungsgruppe, ein Nationaler und 15 Länder-Pandemiepläne. Wer hat da im Notfall eigentlich das Sagen? Wer sorgt für Ausgleich, wenn in den einzelnen Bundesländern Krankenhäuser überlastet sind, Medikamente zur Neige gehen, Impfstoffe gerecht verteilt werden sollen?

Und: Wer schlägt eigentlich Alarm?

"Im Fall des Falles leitet das Bundesgesundheitsministerium die erforderlichen Maßnahmen ein", sagt die Sprecherin des Bundesgesundheitsminsteriums. "Jeder weiß, was seine Aufgaben sind, und das funktioniert auch so."

"Eine zentrale Steuerung gibt es nicht", sagt Alexander Kekulé, Mikrobiologe an der Universität Halle im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Er ist auch Mitglied in der "Schutzkommission beim Bundesminister des Inneren" und berät die Bundesregierung in Sachen Katastrophenschutz und Seuchenbekämpfung. Sein Fazit: "In Zeiten globaler Seuchen ist unser föderales System regelrecht gefährlich."

So hatte es schon in den Hochzeiten des Vogelgrippe-Alarms in Deutschland Streit unter den Politikern um die Kompetenzen bei der Seuchenbekämpfung gegeben. Der damalige Verbraucherschutzminister Seehofer hatte das Krisenmanagement auf der Insel Rügen Anfang 2006 heftig kritisiert und anschließend mehr Kompetenzen für den Bund bei der Seuchenbekämpfung gefordert. Auch seine Kollegin aus dem Bundesgesundheitsministerium, Ulla Schmidt, beklagte das Beharren der Bundesländer auf ihren Kompetenzen bei der Seuchenbekämpfung.

Die Bund-Länder-Kommission wollte damals als zentrale Steuerinstanz eine nationale Pandemiekommission einrichten. Der Vorschlag scheiterte jedoch letztlich an den Bundesländern. Das Bundesgesundheitsministerium begründete den Verzicht damit, dass andere Gremien der Zusammenarbeit bestünden. Und auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfehle eine solche Kommission nicht.

Schon jetzt zeigt sich: Die Bundesländer sind sehr ungleich auf eine mögliche Pandemie vorbereitet. In sechs Bundesländern - Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern sowie Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg - sind nur für 11 bis 14 Prozent der Bevölkerung antivirale Mittel eingelagert. Der Nationale Pandemieplan schreibt hingegen eine Bevorratung für mindestens 20 Prozent vor.

Drohen im Falle eines Falles also Verteilungskämpfe?

"Für den Ernstfall haben die Minister versprochen, sich gegenseitig auszuhelfen", sagt Kekulé. Dass sie wirklich tun werden, bezweifelt er.

Dennoch will Kekulé jetzt, wo die Krise da ist, keine grundlegende Manöverkritik üben: "Man muss aus dem, was man hat, das Beste machen." Der Nationale Pandemieplan sei gut, aber "er ist eben nur ein Plan für einen Plan".

In den unterschiedlich hohen Vorräten antiviraler Mittel sieht Kekulé weniger Probleme:

"Für diese akute Krise haben wir genug. Es geht nicht um einzelne Prozent." Das Schweinegrippen-Virus sei weder extrem aggressiv noch besonders ansteckend.

Allerdings sei es ein Unding, dass bei der Verteilung antiviraler Mittel nie eine Priorisierung stattgefunden habe, meint Kekulé. "Wenn Sie in die Apotheke gehen, gilt das Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst."

Die prinzipielle Schwäche, die Kekulé sieht: Das RKI habe bei der Seuchenbekämpfung nur eine Beraterrolle. "Und die Bundesländer sind unterschiedlich beratungsresistent."

Die größten Versäumnisse sieht der Mikrobiologe an den Flughäfen: "Es kann nicht sein, dass wir tagelang warten und Einreisende aus Mexiko an den Flughäfen nicht aufklären und ihnen Diagnostikangebote machen", kritisiert Kekulé.

"Seit Montag bekommen Einreisende aus Mexiko und den USA an den Flughäfen ein Informationsblatt", sagt die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. Diese Maßnahme sei ausreichend. Der Einsatz von Thermalscannern zur Aufspürung von möglicherweise Infizierten sei nicht erforderlich, die Geräte seien zu fehlerhaft, sagte Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium.

Kekulé wünscht sich in Sachen Flughafenkontrolle eine klare Bundeszuständigkeit. "Für die Polizei wurde die mal durchgesetzt. Ich frage mich: Warum soll die Verbrecherjagd effizienter gestaltet werden als die Seuchenvorsorge?"



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