Patentstreit Mensch-Tier-Wesen beschäftigt die Gerichte

Greenpeace wirft dem Europäischen Patentamt vor, gegen die eigenen Regeln verstoßen zu haben. Die Behörde ist nun in Rechfertigungszwang und verweist auf die nationalen und internationalen Gerichte.


Greenpeace-Aktivisten demonstrieren vor dem EPA in München
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Greenpeace-Aktivisten demonstrieren vor dem EPA in München

München - Begleitet von Greenpeace-Protesten gegen ein angebliches Patent zur Züchtung embryonaler Zellen von Menschen hat am Montag in München eine Konferenz zur Überarbeitung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) begonnen. Rund zwei Dutzend Umweltschützer versuchten erfolglos, sich Zugang zu der Tagung zu verschaffen. Der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA), Ingo Kober, bezeichnete den Protest als Stimmungsmache der Umweltschutzorganisation und sagte, gegebenenfalls müsse ein Gericht entscheiden, ob ein im Januar 1999 erteiltes Patent gegen das Gesetz verstoße.

Greenpeace wirft dem EPA vor, ein Patent zur Züchtung embryonaler Zellen von Menschen und Tieren erteilt zu haben. Dieses ermögliche auch die Erzeugung von Misch-Lebewesen. "Es ist in diesem konkreten Falle sehr schwierig, jetzt noch etwas gegen dieses Patent zu tun. Es gibt aber die Möglichkeit, über die nationalen Gerichte zu gehen und das Patent in den einzelnen Ländern für ungültig erklären zu lassen. Dafür wollen wir die Regierungen auch gewinnen", erklärte Christoph Then, Gentechnik-Experte von Greenpeace, gegenüber Spiegel Online.

In Deutschland ist es auf Grund des Embryonenschutzgesetzes verboten, derartige Zellen zu züchten. "Dies ist allerdings nicht in allen Ländern so. In manchen Ländern gibt es gar keine Gesetzgebung dazu, oder derartige Dinge sind einfach nicht verboten, wie beispielsweise in Belgien", so Then. "Es spielt jedoch nicht so eine große Rolle, ob es nun in einigen Ländern erlaubt ist oder nicht. Das EPA hat dafür zu sorgen, dass es nicht gegen seine eigenen Vorgaben verstößt".

Man könne "durchaus unterschiedlicher Auffassung sein", ob das erteilte Patent moralisch tragbar sei, sagte Kober vom EPA. Diese Frage müsse Greenpeace aber mit den nationalen und internationalen Gesetzgebern klären. Der Amtschef wies Vorwürfe von Greenpeace zurück, das Europäische Patentamt verschweige der Öffentlichkeit biotechnologische Patente. Jeder könne Einsicht in die Akten des Amtes nehmen. Die Organisation habe neun Monate Zeit gehabt, mittels einer Berufung gegen das Patent vorzugehen. Zudem sei nach wie vor eine Klage dagegen möglich. Greenpeace habe alle diese Möglichkeiten nicht genutzt.

Das EPA hatte erst im Oktober einen Patentantrag auf genmanipulierte Embryonen, der angeblich auch Mischwesen mit einbezog, als ethisch unvertretbar zurückgewiesen. Christoph Then räumte ein, seine Organisation habe bislang nicht gegen das Patent geklagt. Greenpeace sei im Vorfeld der Konferenz bei einer Stichprobe auf das Schutzrecht gestoßen. Dies zeige, dass es vermutlich sogar noch mehr dieser problematischen Patente gebe. "Wir glauben aber nicht, dass die australische Firma Amrad ihr Patent in Europa umsetzen wird".

Im Zuge der Konferenz sollen die 20 Mitgliedstaaten des Übereinkommens rund hundert Artikel des Übereinkommens überarbeiten. Dabei steht die einfachere und günstigere Erteilung von Patenten im Vordergrund. Nach EPA-Angaben soll das Thema Patentschutz für biotechnologische Erfindungen auf der Konferenz nicht behandelt werden.



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