Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Deutschland macht beim Klima, was Brüssel fordert

Auf dem Petersberger Klimadialog soll die Kanzlerin an diesem Donnerstag höhere Klimaziele bekannt geben. Sie wären allerdings ohnehin gekommen – diktiert aus Brüssel.
Eine Analyse von Susanne Götze
Wetteranomalien als eine Folge des Klimawandels: Mit steigenden Temperaturen geht in vielen Regionen der Niederschlag zurück, in anderen kommt es vermehrt zu Überschwemmungen

Wetteranomalien als eine Folge des Klimawandels: Mit steigenden Temperaturen geht in vielen Regionen der Niederschlag zurück, in anderen kommt es vermehrt zu Überschwemmungen

Foto: Busà Photography / Getty Images

Nun ging es doch ganz schnell. Nicht einmal eine Woche hat es gedauert, bis die Regierung das nationale Klimaziel erhöhte. Das fordern Klimaforscher und Aktivisten schon seit über anderthalb Jahren. Erstmals vorgelegt im September 2019, wurde das Gesetz regelmäßig attackiert: zu lasch, zu unambitioniert, nicht Paris-Vertrag-konform. Vergeblich – bis zum Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts vor genau einer Woche.

Was die Regierung monatelang als alternativlos verteidigte, konnte nun innerhalb von wenigen Tagen gekippt werden: Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts  will die Regierung bis 2030 statt 55 nun 65 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 ausstoßen. Das geht aus dem Entwurf für die Novelle des Klimaschutzgesetzes hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Außerdem soll die Klimaneutralität bereits 2045 statt 2050 erreicht sein. Und auf Betreiben der Richter gibt es nun auch ein weiteres Zwischenziel: Im Jahr 2040 sollen bereits 88 Prozent weniger Treibhausgase produziert werden als 1990. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das heute der internationalen Gemeinschaft auf dem Petersberger Klimadialog verkünden, der noch bis Freitag in Berlin stattfindet.

In dem Entwurf sind auch erstmals die neuen Sektorziele angegeben: Im Klimaschutzgesetz hat jeder Bereich bis 2030 eigene jährliche CO₂-Höchstgrenzen, die erreicht werden müssen. Liegt ein Ministerium in seiner CO₂-Bilanz nicht auf Kurs, muss nachgebessert werden. Laut dem jetzigen Entwurf müssen vor allem die Industrie und der Verkehrssektor in den nächsten neun Jahren mehr leisten. »Das zeigt, dass sich die Bundesregierung beim Thema Energie nicht so viel zutraut«, kommentierte Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Außerdem gelten die neuen Sektorziele erst für 2024 – das hätte man auch früher haben können.

»Es ist sehr gut, dass nun überhaupt höhere Einsparziele vorliegen«, kommentiert Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch, langjähriger Beobachter der Klimapolitik. Wenig geändert hat sich in dem Entwurf etwas an der Rolle des wissenschaftlichen Klimarats. Der müsse nun nach dem Urteil aus Karlsruhe als politische Kontrollinstanz eigentlich deutlich gestärkt werden, kritisiert Bals.

Ob es bei den Zahlen in den Tabellen und den Formulierungen des Gesetzentwurfs bleibt, ist jedoch noch nicht klar. Erst heute Abend will sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit der Unionsfraktion abstimmen, heißt es aus Regierungskreisen. Das Klimagesetz soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Mehr Klimaschutz – nicht ganz freiwillig

Doch wie ehrgeizig sind die neuen Ziele, und warum gelangte man so schnell zu einer Einigung? Die Antwort ist einfacher als gedacht: Die Bundesregierung hätte ohnehin ihre Ziele erhöhen müssen – wegen des Green Deal der Europäischen Union von EU-Kommissarin Ursula von der Leyen. Im neuen EU-Klimagesetz, das erst vor wenigen Wochen von Kommission, Ministerrat und Parlament beschlossen wurde, sollen die 27 Länder in den nächsten zehn Jahren ihre Gesamtemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren – vorher waren es nur 40 Prozent.

Weil Deutschland der größte Treibhausgasemittent der EU ist, muss es seine nationalen Ziele nachschärfen. Das wusste auch die Bundesregierung spätestens Ende 2020, als die EU-Kommission das erste Mal ihr neues Ziel bekannt gab.

Bereits vor dem Urteil aus Karlsruhe in der vergangenen Woche hatte auch der Expertenrat für Klima der Bundesregierung errechnet, dass die Umlegung des neuen EU-Klimaziels von 55 Prozent Treibhausgasminderung für Deutschland eine Erhöhung auf 62 bis 68 Prozent bedeutet. Spätestens im Juli, wenn die EU-Kommission ihr Gesetzespaket zur Umsetzung des Green Deal präsentieren will, hätte demnach festgestanden, dass Deutschland nachsteuern muss. Das neue Ziel ist deshalb kein Sinneswandel, sondern der doppelte Druck aus Karlsruhe und Brüssel.

Dennoch ist die Bundesregierung nun auf dem richtigen Weg, meinen Energiewende-Experten wie Patrick Graichen. Der Thinktank hatte Anfang dieser Woche zusammen mit der Stiftung Klimaneutralität konkrete Reformschritte für die deutsche Klimapolitik vorgeschlagen. Einige davon hat die Regierung nun auch in ihrem Programm, darunter das vorgezogene Zieljahr der Klimaneutralität auf 2045. Das um fünf Jahre vorgezogene Zieljahr würde knapp eine Milliarde Tonnen CO₂-Emissionen einsparen, heißt es in dem Papier.

Grüne und Klimaaktivisten sind weniger euphorisch: »Aber minus 65 Prozent bis 2030 reichen nicht«, so Lisa Göldner von Greenpeace auf Twitter. Sie fordert wie die Grünen ein 2030-Ziel von mindestens minus 70 Prozent.

»Es ist ein Riesenschritt voran, wenn die Bundesregierung jetzt ein 65-Prozent-Ziel bis 2030 und Treibhausgasneutralität bis 2045 beschließen würde«

Christoph Bals, Germanwatch

Auch Chistoph Bals meint: »Für das 1,5-Grad-Ziel im Pariser Klimavertrag wären 70 Prozent notwendig.« Allerdings räumt er ein: »Es ist ein Riesenschritt voran, wenn die Bundesregierung jetzt ein 65-Prozent-Ziel bis 2030 und Treibhausgasneutralität bis 2045 beschließen würde.«

Für Patrick Graichen ist gerade nicht die Höhe des Ziels, sondern seine Umsetzung entscheidend: »Wir haben ein Anlaufproblem.« Deutschland kämpfe mit einem »sehr schlechten Ausgangsniveau«. Der Ausbau von erneuerbaren Energien sei im Vergleich dazu, was die nächsten Jahrzehnte benötigt werde, extrem niedrig. Es müsse nicht nur an den Zielen, sondern auch an den Details im Erneuerbare-Energien-Gesetz und am CO₂-Preis geschraubt werden.

»Dafür müssen wir dringend die Planverfahren für Windkraftanlagen vereinfachen, Flächen bereitstellen und die Konflikte mit dem Naturschutz  lösen«, so Graichen. Ohne genügend Ökostrom könne auch die Elektrifizierung in anderen Bereichen der Gesellschaft wie dem Verkehr nicht gelingen.

Wie sich der Kohleausstieg von selbst erledigen könnte

Einen wunden Punkt der Klimadebatte will die Bundesregierung auf jeden Fall nicht anfassen: Der Kohleausstieg im Jahr 2038 soll nicht neu aufgeschnürt werden, heißt es aus Regierungskreisen. Dabei fordern Wissenschaftler und Aktivisten, die Abschaltung des letzten Kohlemeilers auf 2030 vorzuziehen.

Folgen des Klimawandels: Dürre in Deutschland 2018

Folgen des Klimawandels: Dürre in Deutschland 2018

Foto: Getty Images

Mit einem 65-Prozent-Ziel sei es nicht vereinbar, dass Kohlekraftwerke noch bis 2038 laufen, kommentiert Christoph Bals. Dafür brauche es keine politische Vorverlegung – das Geschäft mit der Kohle könnte sich bald selbst erledigen. »Der Emissionshandel wird angesichts des Anstiegs des CO₂-Preises dafür sorgen, dass Kohle absehbar auch ökonomisch nicht mehr sinnvoll ist«, so Bals.

Als Teil des europäischen Emissionshandels müssen die Kohlebetreiber seit über 15 Jahren pro Tonne CO₂ einen Preis zahlen. Seine Höhe entscheidet über Leben und Sterben der Branche.

»Schon bei einem derzeitigen Preis von 47 Euro die Tonne ist der Kohlestrom am Rande der Unwirtschaftlichkeit«, meint auch Patrick Graichen. Allerdings müsse man den Emissionshandel nachbessern, beispielsweise mit einem Mindestpreis, damit es bei niedrigen Marktpreisen nicht zu einer Kohlerenaissance komme.

Auch der deutsche CO₂-Preis – der Anfang dieses Jahres eingeführt wurde – sei so eine Stellschraube für das Verdrängen der fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle: »Wir hoffen, dass die Regierung den Preis von jetzigen 25 Euro auf 50 Euro Anfang des nächsten Jahres erhöht«, so Graichen. Wenn es in dem Tempo weitergehe, dann sei man bereits 2025 bei 100 Euro die Tonne CO₂. Das könnte dann Elektroautos, Gebäudedämmung und erneuerbare Heizsysteme extrem attraktiv machen.