Politikwechsel Obama will Hunderte Bush-Verordnungen kassieren

In Windeseile will Barack Obama die gröbsten Spuren seines Vorgängers beseitigen: Einem Zeitungsbericht zufolge hat der designierte US-Präsident schon vor Monaten eine Liste mit Verfügungen Bushs in Auftrag gegeben, die er jetzt per Federstrich rückgängig machen kann.


Washington - Barack Obama steht erst seit wenigen Tagen als nächster Präsident der USA fest, doch offenbar hat er von langer Hand einen blitzschnellen Politikwechsel geplant. Wie die "Washington Post" berichtet, hat Obama vor Monaten ein rund 50-köpfiges Beraterteam beauftragt, Verordnungen der Regierung Bush zusammenzutragen, die sich ohne größeren Aufwand rückgängig machen lassen.

Designierter Präsident Obama (Mitte) mit Michigans Gouverneurin Jennifer Granholm, dem künftigen Vizepräsidenten Joe Biden und Ex-Notenbankchef Paul Volcker: Mammutprogramm zur Machtübernahme
AP

Designierter Präsident Obama (Mitte) mit Michigans Gouverneurin Jennifer Granholm, dem künftigen Vizepräsidenten Joe Biden und Ex-Notenbankchef Paul Volcker: Mammutprogramm zur Machtübernahme

Herausgekommen ist eine Liste von rund 200 Gesetzesinitiativen und Verordnungen von Noch-Präsident George W. Bush und seinem Kabinett, berichtet die Zeitung unter Berufung auf ein ranghohes Mitglied von Obamas Team. Um welche Regelungen es sich dabei im Einzelnen handelt, blieb offen. Es gehe aber insbesondere um politisch brisante Themen wie den Klimaschutz, die Stammzellforschung, die Energieversorgung und die Abtreibungsfrage.

Obamas Mannschaft berate sich derzeit mit liberalen Lobbygruppen, Parlamentsmitgliedern und potentiellen Behördenchefs darüber, welche Entscheidungen der Bush-Regierung die folgenschwersten und am stärksten parteipolitisch motiviert seien, damit diese zuerst beseitigt werden. In den nächsten Tagen könnte die Liste durchaus noch länger werden, spekuliert die Zeitung - denn Bush und seine Mitstreiter versuchen derzeit, mit einer Flut von Last-Minute-Verordnungen ihr politisches Erbe zu zementieren.

Nach Angaben von Obamas Sprecherin Stephanie Cutter ist noch nicht entschieden, welche Verordnungen verändert oder rückgängig gemacht werden. Dies werde der designierte Präsident zunächst mit seinen künftigen Kabinettsmitgliedern, den Führungspersonen des Kongresses und Interessengruppen besprechen.

Doch die bisherigen Signale aus Obamas Team, das den Machtwechsel organisieren soll, lassen auf eines schließen: Aller politischen Versöhnungsrhetorik zum Trotz dürfte Obama auf einigen Gebieten schnell und entschlossen handeln - auch auf die Gefahr hin, bisher einflussreiche Gruppen wie die Öl-Lobby und die religiöse Rechte gegen sich aufzubringen.

Letztere hat George W. Bush erfreut, indem er sich jahrelang beharrlich einer Lockerung der Einschränkungen in der Stammzellforschung verweigert hat. Bush hat jeden Gesetzentwurf, der eine staatliche Förderung der Arbeit mit embryonalen Stammzellen erlaubt hätte, mit seinem Veto blockiert - obwohl im Kongress große Mehrheiten dafür gestimmt hatten. Er wolle verhindern, dass "Steuerzahler die mutwillige Zerstörung menschlicher Embryos unterstützen", argumentierte Bush.

"Mit einer einfachen Verfügung rückgängig machen"

Nicht nur Demokraten, sondern auch zahlreiche Republikaner hatten sich für die Stammzellforschung stark gemacht - darunter Prominente wie Nancy Reagan, die Witwe von Ex-Präsident Ronald Reagan. Der von Republikanern geradezu ikonenhaft verehrte Politiker war 2004 an der Alzheimerschen Krankheit gestorben - einem jener Leiden, das Mediziner mit Hilfe von Stammzellen behandeln wollen.

Die derzeit gültigen Beschränkungen sind jedoch nie formell als Gesetz beschlossen worden, sagte die Demokraten-Abgeordnete Diana DeGette der "Washington Post". "Deshalb könnte Obama sie mit einer einfachen Verfügung rückgängig machen." Sie habe den designierten Präsidenten kürzlich an diese Tatsache erinnert, "und er war davon sehr angetan". Die Gegner der Beschränkungen sollen bereits eine solche Verfügung vorbereitet haben, die Obama nur noch unterschreiben müsse.

Auch im Klimaschutz könnte Obama schon bald das Ruder herumreißen. So hat er selbst betont, dass er die im Dezember von Bush gefällte Entscheidung, der Regierung Kaliforniens die Regulierung des Kohlendioxid-Ausstoßes von Autos zu verbieten, schnell beseitigen würde. "Die effektive Bekämpfung der globalen Erwärmung verlangt nach mutigen und innovativen Lösungen", sagte Obama im Januar. Da die Bush-Regierung nicht handele, "sollte Kalifornien erlaubt werden, voranzugehen".

Nächste Woche wird der Center for American Progress, ein liberaler Thinktank, ein Buch mit dem Titel "Change for America" herausgeben. Die Autoren empfehlen Obama laut "Washington Post" die Schaffung eines Nationalen Energierats, der alle politischen Entscheidungen bezüglich des Klimawandels bündeln soll. Es handelt sich dabei nicht um irgendein Buch: Der Center for American Progress wurde von John Podesta gegründet - einem der drei Leiter von Obamas Machtwechsel-Team. Er gilt derzeit als eine der einflussreichsten Figuren in der US-Politik.

Halst sich Obama zu viel auf?

Allerdings ist da auch noch eine Wirtschafts- und Finanzkrise, die Obama bekämpfen muss - und die genießt nach seinen Angaben derzeit die höchste Priorität. Doch die Berater des künftigen Präsidenten betonen, dass dies den Wechsel auf anderen wichtigen sozialen und politischen Feldern nicht verlangsamen werde - zumal einige, wie etwa der Klimaschutz, eng mit der Wirtschaft und der Energieversorgung verwoben seien.

In der "New York Times" klingt dagegen alles ein wenig vorsichtiger. Dort ist davon die Rede, dass Obamas Berater durchaus unsicher seien, ob der künftige Präsident Großthemen wie den Klimaschutz, die dringend notwendige Reform des Gesundheitswesens, die Energiefrage und die Wirtschaftskrise zugleich angehen kann - und sollte.

Derzeit, so berichtet die Zeitung, gebe es in Obamas Lager eine Kontroverse darüber, ob man den Frontalangriff an mehreren Fronten wagt oder besser ein Problem nach dem anderen angeht. "Jeder Präsident wird in Versuchung geführt, zu viel zu versuchen", zitiert das Blatt einen Obama-Berater. Andererseits nannte er Franklin D. Roosevelt, der während der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre an die Macht kam, und Vietnam-Präsident Lyndon B. Johnson als Beispiele dafür, "dass ein außerordentlicher Präsident verdammt viel schaffen kann". Die Frage sei: "Ist es für den Präsidenten zu riskant, ehrgeizig zu sein?"

mbe

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