Christian Stöcker

Protestbewegungen Jetzt kommen die Klima-»Querdenker«

Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Die Regierung drückt sich beim Thema Klima seit Jahren mit dem Hinweis, man müsse »deutsche Gelbwesten« um jeden Preis verhindern. Dabei stehen die längst in den Startlöchern – es sind alte Bekannte.
»Montagsdemonstration« in Deutschland, 2014: Wenn die Pandemie eingedämmt ist, kommt das Geschwätz von der »Klimalüge« ins Zentrum.

»Montagsdemonstration« in Deutschland, 2014: Wenn die Pandemie eingedämmt ist, kommt das Geschwätz von der »Klimalüge« ins Zentrum.

Foto: IPON / imago images

Wenn man verstehen will, welche »Protestbewegung« auf Deutschland als Nächstes zukommt, lohnt ein Blick auf die jüngere Geschichte des Kampfbegriffs »Lügenpresse«.

Heute hört man ihn bei »Querdenker«-Demonstrationen, davor bei Pegida-Aufmärschen. Viele glauben, dass die »Lügenpresse«-Renaissance mit Pegida begann. Das stimmt aber nicht.

Zurück kam der Begriff »Lügenpresse«, ich habe das hier vor gut zwei Jahren schon einmal nachgezeichnet, in Wirklichkeit im Zusammenhang mit Russland. Mit dem Einmarsch auf der Krim, mit dem Auftauchen getarnter russischer Soldaten im Donbass.

Die »Querdenker«-Animateure waren damals schon dabei

Skandiert wurde das Wort damals bei den sogenannten Montagsmahnwachen. Die Nato wurde dabei statt des Aggressors Wladimir Putin als »Kriegstreiber« dargestellt. Bei diesen Demonstrationen versammelten sich Leute aus dem rechtsextremen Spektrum, aus AfD und NPD , Verschwörungstheoretiker und Esoteriker .

Eine Facebook-Gruppe, die Social-Media-Propaganda für die meist kümmerlichen Versammlungen organisierte, sammelte schon damals all das, was unter »Querdenkern« noch heute einschlägig ist: Verschwörungstheorien wie die von den »Chemtrails« am Himmel, Raunen über die Macht von Bankhäusern mit jüdischen Namen, Esoterik und auch damals schon die angebliche »Klimalüge«. Das war 2014.

Der mutmaßliche Betreiber dieser zumindest scheinbar sehr großen Facebook-Gruppe mischte anschließend auch bei Pegida mit und wurde 2018 wegen illegaler Waffenverkäufe zu einer Haftstrafe verurteilt .

Lauter alte Bekannte.

Diverse »Querdenker«-Animateure von heute waren damals schon dabei, neben Kayvan Soufi-Siavash alias Ken Jebsen  weitere Verschwörungstheorie-Unternehmer wie Heiko Schrang , »Compact«-Chefredakteur Jürgen Elsässer  und so einige mehr.

Damals wie heute wird das seltsame Potpourri von geteilten Behauptungen zusammengehalten: »Das Volk« wird belogen, es gibt eine globale Verschwörung, der auch die Bundesregierung und die Medien angehören, Russland ist gut, Amerika ist böse, Juden haben zu viel Macht, Wissenschaft ist auch nur eine Meinung, oder gleich eine Lüge.

Gleicher Markenkern, neues Marketing

Die Themen, an denen die aktuelle Unterdrückungs- und Verschwörungserzählung festgemacht wird, wandeln sich – Ukraine, Islam, Flüchtlinge, jetzt Corona. Die Kernüberzeugung bleibt. Neue Namen und Marketingmaßnahmen werden ausprobiert, um ein größeres Publikum anzuziehen.

Die Pro-Putin-Demonstrationen blieben – aufmerksamkeitsheischenden Social-Media-Aktionen zum Trotz – noch ein ziemlicher Flop. Pegida funktionierte eine Weile ganz gut, dann aber zeigten sich Ermüdungserscheinungen. Die Pandemie, dieser größte globale Einschnitt der jüngeren Geschichte, lieferte Material für die bisher größte Rekrutierungswelle.

Dem Verfassungsschutz scheint diese Kontinuität bis vor Kurzem entgangen zu sein. Vielleicht lag es an seinem langjährigen Chef .

Eigentlich irrelevant, aber sehr laut

Noch immer sind die Zahlen vergleichsweise lächerlich: Auch einige Zehntausend »Querdenker« werden in Deutschland niemals nennenswerten Einfluss an der Wahlurne entfalten können. Politik und Medienlandschaft fallen jedoch noch immer auf die gleichen Mechanismen der Trollpolitik herein: schreiende Zwerge, die sich online als Riesen ausgeben und mit spektakulären Aktionen wie der Stürmung der Reichstagstreppe Aufmerksamkeit binden. Immer wieder. Das muss sich dringend ändern.

Das Ziel des harten Kerns dieser chamäleonhaft changierenden »Bewegung« ist, völlig unabhängig vom aktuellen Thema, immer gleich: Die liberale Demokratie zu schwächen, sie als getarnte »Diktatur« hinzustellen und stattdessen Rechtspopulisten und Autokraten als leuchtende Beispiele zu präsentieren. Mit den Coronamaßnahmen hat dieser Dreh besonders gut funktioniert. Offenbar auch bei Leuten, die früher noch keinen Hang zur rechtsextremen Verschwörungserzählung hatten.

»Klimalüge«, die Zweite

Ein im Moment recht erfolgreicher Rechtsaußen-Blogger dachte kürzlich öffentlich darüber nach, nach Russland auszuwandern, weil er sich frage, ob nicht ein neuer »eiserner Vorhang« drohe. Diesmal aber mit den unfreien Untertanen im »Öko-Sozialismus« im Westen und den Freien, nicht von »Propaganda« verwirrten Menschen in Russland. Über »Propaganda« reden die Protagonisten dieser Strömung viel und oft. Gleichzeitig sind sie große Fans und gelegentlich Interviewpartner der tatsächlich für Auslandspropaganda gegründeten Kreml-Senderkette »RT«.

Der zitierte Rechtsblogger hat früher mal ein Buch darüber geschrieben, »Wie Moskau den Westen destabilisiert«. Jetzt hilft er dabei selbst tatkräftig mit.

Auch die Lieblingspartei dieser Strömung pflegt eine intensive Sympathie für das Regime von Wladimir Putin . Und noch etwas eint viele der ehemaligen »Friedensdemonstranten« und jetzigen »Querdenker« mit der AfD – sie wollen immer noch nicht glauben, dass wir auf eine vom Menschen verursachte Klimakatastrophe zusteuern.

Hier deshalb eine klare Prognose: Wenn die Pandemie so weit eingedämmt ist, dass in Deutschland wieder ein halbwegs normales Alltagsleben möglich ist, kommt das Geschwätz von der »Klimalüge« ins Zentrum. Man wird alles tun, damit sich das nun mithilfe von Corona mühsam zusammengeschaufelte Spaltungspotenzial nicht einfach wieder verläuft.

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Das Ziel ist ja noch lange nicht erreicht: Die liberale Demokratie macht nach wie vor einen relativ stabilen Eindruck, und die Partei, der die Bewegung am nächsten steht, dümpelt in landesweiten Umfragen zwischen 10 und 12 Prozent. Die Autokraten, die man so schätzt, leben oft selbst von Öl und Gas und geben gern Geld für Propaganda aus. Und Desinformationsmaterial ist durch die jahrzehntelangen von der Ölbranche finanzierten Kampagnen, »Institute« und »Thinktanks« reichlich vorhanden.

Der vierte Marketingdreh

Ein paar grüne Esoteriker wird man mit diesem Schwenk verlieren, aber nicht alle. Aus dem Verschwörungsglauben wieder herauszufinden, ist nicht einfach. Aus Corona mach Klima, als vierter Marketingdreh nach Putin-Liebe, Rassismus und den Pandemie-Maßnahmen.

Die deutsche Politik hat schnellere und effektivere Klimaschutzmaßnahmen jahrelang nicht zuletzt mit dem warnenden Verweis gebremst, dann drohten aber doch »deutsche Gelbwesten« nach französischem Vorbild. Aber die deutschen Klima-»Querdenker« stehen ohnehin in den Startlöchern. Vertreter der AfD laufen sich ebenso wie rechte Blogs und Magazine längst warm: Achten Sie mal auf gerade neu platzierte Kampfbegriffe wie »Klima-Lockdown«.

Teile der Union und auch der FDP suchen längst Anschluss an die Leugner-Szene. Das ist fatal.

Wie ihre Vorgängervarianten mit den Themen Putin, Islam und Corona wird auch diese nun neu lackierte »Bewegung« niemals auch nur in die Nähe relevanter politischer Mehrheiten kommen. Es wäre schön, wenn die übrigen Parteien in Deutschland dieser Tatsache endlich Rechnung tragen würden: indem sie aufhören, sich von den schreienden Zwergen treiben oder bremsen zu lassen – und stattdessen einfach das tun, was – auch wirtschaftlich! – dringend notwendig ist.

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