Christian Stöcker

Politisierte Energie Rechter Strom, linker Strom

Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Welchem politischen Lager gehört die Kernenergie, wem das Öl und wem die Kohle? Zuneigung für bestimmte Energieträger ist heute ein Aspekt politischer Identität. Ein grotesker, fataler Fehler.
Foto: querbeet / iStockphoto / Getty Images

Beantworten Sie im Kopf bitte mal eben folgende Fragen: Zu welcher politischen Richtung gehört Kernenergie? Zu welcher Öl? Und zu welcher Solarstrom?

Meine Vermutung ist, dass Ihnen diese Zuordnung nicht allzu schwergefallen ist. Atomstrom etwa gehört dem rechten Spektrum, und zwar schon seit Jahrzehnten. Kernkraftwerke waren ein Projekt von Leuten wie Franz Josef Strauß, CSU-Vorsitzender von 1961 bis zu seinem Tod 1988. Strauß und die Grünen mit ihren »Atomkraft, nein danke«-Stickern verband ein inniger Hass.

Formen der Energiegewinnung haben, zumindest oft, scheinbar eine politische Heimat. Das ist so absurd wie, mittlerweile, existenziell bedrohlich für die Menschheit. Es erschwert vernünftige Debatten und ersetzt sinnvolles Handeln durch Machtspiele.

Komplizierter wird es bei der Kohle

Kurz vor der Bundestagswahl 1987 saß Franz Josef Strauß in einer Talkshow mit Johannes Rau (SPD), Dauer-Ministerpräsident des Kohlelandes Nordrhein-Westfalen. Ein Schnipsel aus dieser Sendung  machte Mitte August bei Twitter die Runde. Strauß sagt: »Wer mehr Kohle verbrennen will, ist ein Verbrecher an unseren bioklimatischen Verhältnissen und an der nächsten Generation.«

SPD-Mann Rau unterbricht ihn: »Das bestreite ich ganz energisch.«

Rechts will raus aus der Kohle, links nicht?

Strauß interessierte sich damals in Wahrheit vermutlich mehr für Kernkraftwerke als fürs Klima, aber natürlich hatte er trotzdem recht. Anders Rau, der SPD-Mann aus dem Land, das Aktivisten bis heute wegen der Nähe zum Kohlekonzern »NRWE« nennen. Kohle war damals, im bundesrepublikanischen Koordinatensystem, der Energieträger der Sozialdemokraten.

Einer von Raus Nachfolgern, Wolfgang Clement (SPD), ging nach seiner Zeit als Ministerpräsident in den Aufsichtsrat einer RWE-Tochter. Zur Gewohnheit gewordene Reste der damals gepflegten Treue zum Ausbuddeln von Roh-CO₂ findet man gerade bei älteren SPD-Politikern bis heute.

Kohle: Mal links, mal rechts

In die Koalitionsverhandlungsgruppe »Klima, Energie, Transformation« entsenden die Sozialdemokraten unter anderem Dietmar Woidke: geboren in der Lausitz, Ministerpräsident von Brandenburg, ehemaliges Mitglied des brandenburgischen Braunkohleausschusses.

Öl dagegen war außerhalb des Ostblocks – Ausnahmen wie Venezuela bestätigen die Regel – eigentlich schon immer rechts. Natürlich in ultrareaktionären Diktaturen wie Saudi-Arabien, aber auch in den USA, wo die Republikaner Männer aus Ölfamilien mehrmals zum Präsidenten machten. Konzerne wie Chevron und Exxon, Akteure wie die Koch-Brüder führten die jahrzehntelange Klima-Desinformationskampagne an, deren Resultat heute den Fortbestand der Menschheit bedroht.

Mittlerweile wissen wir, dass auch europäische Konzerne wie Total aus Frankreich kräftig mitmachten. Lügen fürs Geschäft, daraus ist bei den Republikanern mittlerweile unverblümtes Lügen für die Macht geworden.

Kohle ist hierzulande und auch in den USA heute eher nicht mehr links, sondern rechts. Verteidiger des klimaschädlichsten aller Energieträger sind etwa die CDU-Politiker Carsten Linnemann, der sogar als künftiger Parteivorsitzender gehandelt wird , Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer , sein Vorgänger Stanislav Tillich, einst auch Vorsitzender der »Kohlekommission«, heute Aufsichtsratschef beim Braunkohlekonzern Mibrag – und natürlich Unionskanzlerkandidat Armin »weil heute so ein Tag ist« Laschet. Vielleicht kommt auch er irgendwann bei RWE unter, Grund zur Dankbarkeit gäbe es ja genug.

Rechts? Links? Nein: Geld und Wählerstimmen

Auch in den USA ist Kohle eher rechts. Donald Trump feierte sie, die Republikaner wollen sie möglichst lang erhalten, genauso wie der US-Demokrat Joe Manchin, Senator des Kohlestaats West Virginia und jetzt in der einmaligen Position, Joe Bidens Demokraten erpressen zu können . Er will keine CO₂-Steuer und auch kein Programm zur Unterstützung erneuerbarer Energien. Manchin steht auch in anderen politischen Fragen wie Abtreibungsrecht, Waffen, Sozialprogramme so weit rechts, dass manche sich fragen , was er eigentlich bei den Demokraten verloren hat.

Manchin hat einst ein Unternehmen gegründet, das mit Kohle handelt. Noch immer ist er Anteilseigner und verdiente dort allein im Jahr 2020 500.000 US-Dollar .

Damit ist Manchin ein gutes Beispiel für die wahren Hintergründe »rechter« und »linker« Formen der Energiegewinnung: In aller Regel geht es um persönliche oder politische Vorteile für die eine oder andere Partei. So erklärt sich wohl auch, dass sowohl die AfD als auch die Linke sich jetzt gegen einen CO₂-Preis für Benzin aussprechen. Rechtsextreme und Linke, traut vereint in der populistischen Ablehnung einer bitter nötigen Maßnahme, die man ja problemlos auf anderem Weg ausgleichen könnte.

Die Grünen sind schuld

So etwas ist doppelt gefährlich, denn über die Zeit wird die eigennützig motivierte Unterstützung bestimmter Energieträger zum Teil der politischen DNA einer Partei, zum Teil ihrer Identität. »Pro-coal« ist in den USA so ähnlich wie »pro gun«. In Deutschland beklagen rechte Kommentatoren, wenn man sie auf die miserable Klimabilanz von 16 Jahren unionsgeführten Regierungen hinweist, gern lautstark den Atomausstieg – also den Abschied von identitär »rechter« Energiegewinnung. Die Grünen sind schuld (dabei war das am Ende ja Angela Merkels Entscheidung).

Auch bei den neueren Formen der Energiegewinnung wird fleißig an der politischen Verortung gearbeitet: Beim Wasserstoff sind sich Experten zwar ziemlich einig, dass er in der Industrie und vielleicht im Warentransport eine Rolle spielen kann, sonst aber eher nicht. Trotzdem ist Wasserstoff ein Steckenpferd von Union und FDP, teils auch für nachweislich unsinnige Anwendungsszenarien.

Fans des Fossilen mögen auch den Wasserstoff

International sieht das ähnlich aus: Alte Fans fossiler Brennstoffe wie Australien und natürlich Saudi-Arabien versuchen nachweislich die absolut unzweifelhaft bitter nötige Abkehr von der CO₂-Erzeugung sogar in IPCC-Berichten abzuschwächen. Gleichzeitig finden sich in beiden Ländern große Fans des Wasserstoffs – ebenso wie bei Ölkonzernen wie Chevron, ExxonMobil, BP, Shell und Total .

Das weckt Misstrauen. Häufig soll der Wasserstoff unter Verbrennung fossiler Brennstoffe hergestellt werden. Angeblich will man das dabei entstehende CO₂ auffangen und speichern, aber es hat noch niemand in der Praxis gezeigt, wie das in großem Stil funktionieren soll. Wasserstoff ist oft ein fossiles Feigenblatt.

Ist das »konservativ«?

Vor den Augen der Welt spielt sich gerade ein Kampf ab. Auf der einen Seite jene, die mit CO₂-Herstellung reich und mächtig geworden sind – so mächtig, dass sie mit Lobbyismus, Korruption und Desinformation jahrzehntelang den notwendigen Wandel verhindert haben.

Sind das wirklich Konservative? Oder einfach nur kurzsichtige, habgierige, verblendete Egozentriker?

Auf der anderen Seite jene, die diesen reich und furchtbar mächtig gewordenen Industrien und Akteuren die Macht entreißen wollen, die Energieversorgung umstellen auf eine, die das Erdsystem – Sonne, Wind, Wasser, Gezeiten – direkt anzapft, ohne es dabei aus dem Gleichgewicht zu bringen.

Alle brüllen »Ideologie!!«

Auch die Fans erneuerbarer Energien sind nicht frei von traditionellen ideologischen Scheuklappen: Die Debatte über Sinn oder Unsinn von Atomenergie als Übergangstechnologie sollte nicht auf Basis politisch-identitärer Zugehörigkeitsgefühle geführt werden, sondern auf Basis nüchterner Kalkulationen: Was kostet wie viel, ehrlich gerechnet, das heißt auch unter Einbeziehung von Entsorgung und Endlagerung? Wohin mit dem strahlenden Müll? Solche ehrlichen Kalkulationen lassen die Kernenergie eher schlecht aussehen , aber das geht in der Diskussion oft unter, weil alle Seiten »Ideologie!!« brüllen.

Eins ist sicher: Wenn in den vergangenen Jahrzehnten auch nur annähernd so viele Subventionen in die Weiterentwicklung sauberer, erneuerbarer Zukunftsenergie gesteckt worden wären wie in Subventionen für die längst als zerstörerisch erkannten Formen der Energiegewinnung – wir wären heute viel weiter. Aber das war ja zu »links«.

In Wahrheit hat all das wenig mit rechts und links zu tun, sondern mit Unvernunft und Vernunft. Und mit dem Wunsch, sich nicht länger von skrupellosen, nur an den eigenen Erlösen interessierten Akteuren verladen zu lassen.

Anm. d. Red. In früheren Fassungen dieses Textes haben wir für Wasserstoff an einer Stelle das Kürzel H beziehungsweise H2 verwendet. Das Element Wasserstoff hat das chemische Symbol H. Wasserstoff liegt aber normalerweise als Molekül – geschrieben H2 -vor. Wir haben die Passage inzwischen angepasst und verwenden dort den Begriff Wasserstoff.

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