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26. Mai 2019, 16:20 Uhr

Rezo-Video

Unsinn in der Endlosschleife

Eine Kolumne von

Strache, Rezo - zwei Videos beherrschten diese Woche die politische Debatte. Beide machten viele Leute wütend. Aber erst, wenn man noch einen dritten Clip dazunimmt, wird klar, wo das Problem der Politik liegt.

"Buy me a shiny new machine / that runs on lies and gasoline."
The Weakerthans, "Reconstruction Site" (2003)

Das für die Union peinlichste Social-Media-Video der vergangenen Woche ist nur 37 Sekunden lang. Es handelt vom Thema Klimaschutz.

Es geht darin um die Frage, ob in Deutschland endlich eine CO2-Steuer eingeführt wird. Der Umweltsachverständigenrat hat eine vorgeschlagen, damit das Land seine Klimaschutzziele erreicht. Angela Merkel will keine. Sie wird mit den Worten zitiert, sie sei zuversichtlich, dass die Automobilindustrie demnächst das "Drei-Liter-Auto" auf den Markt bringen werde. Die Firmen wüssten ja, "dass ansonsten härtere Maßnahmen auf sie zukämen".

Der Clip stammt aus der "Tagesschau" vom 2. April 1998. Jetzt kursiert er auf Twitter, als Zeugnis eines historischen Irrwegs.

Merkel war damals Bundesumweltministerin. Drei-Liter-Auto kam exakt eins, aber das wollte kaum jemand haben. Warum auch, der Sprit war ja weiterhin schön billig. Bis heute hat sich folgerichtig eher das Modell Vorstadtpanzer durchgesetzt auf Deutschlands Straßen. Als bereiteten sich all die Pendler unbewusst schon mal auf eine postapokalyptische "Mad Max"-Zukunft vor, aber bitte mit allen Annehmlichkeiten, die die Extraliste so hergibt.

Achten Sie auf das Wort "vorschnell"

Am 6. Mai 2019, gut 21 Jahre nach dem zitierten "Tagesschau"-Bericht, twitterte Nico Lange, Vertrauter und Chefstratege der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, zum Thema #CO2Steuer: "Wir wollen nicht vorschnell zu einem scheinbar einfachen Mittel greifen."

"Vorschnell". "Scheinbar". Langes Tweet ist nur eines von zahllosen Beispielen, in denen Unionspolitiker jetzt, im Jahr 2019, so tun, als sei das Thema Klimawandel gerade erst aufgetaucht. Als sei jetzt erst mal in Ruhe zu überlegen, was da zu tun sei.

Man kann das jetzt als politiktypische Realitätsverweigerung abtun. So wie abgeklärte Hauptstadtjournalisten oder Spindoktoren es gern machen, wenn sich Leute über den Zynismus deutscher Regierungen aufregen, über die demenzhafte "Was geht mich mein Geschwätz von gestern an"-Haltung und das bedingungslose Verhätscheln von Kohle- und Automobilbranche. Man kann es aber auch, so wie der YouTuber Rezo das mit seinem so immens erfolgreichen Video "Die Zerstörung der CDU" getan hat, als unverzeihliche Heuchelei im Angesicht einer drohenden Katastrophe anprangern.

Wer "Ungenauigkeiten" sagt, hat keine Fehler gefunden

Es soll hier jetzt nicht um die darin formulierte Kritik im Detail gehen (einen Faktencheck gibt es hier) und auch nicht um die erschütternde Reaktion der Partei, bis hin zu der Tatsache, dass die christliche Parteivorsitzende nicht korrekt die Bibel zitieren kann. Es geht um reales politisches Handeln.

Fakt ist: Die Bundesregierungen unter Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel haben in Sachen Klimapolitik seriell versagt, weshalb Deutschland jetzt seine eigenen Klimaziele verfehlt. Die heute unter 30-Jährigen und ihre Kinder und Enkel werden das - und die Folgen der damit verknüpften laschen Klima-Außenpolitik - ausbaden müssen. Wenn sich nicht doch noch sehr schnell etwas ändert. Das haben sie auch verstanden, ebenso wie die Tatsache, dass die gönnerhaften Reaktionen der Regierenden auf #FridaysForFuture eine Unverschämtheit sind. Auch deshalb ist Rezos Film so erfolgreich.

Und auch deshalb werden die ärmlichen Abwehrversuche aus der Union ihr im Zweifel nur noch mehr Unmut aus den Reihen der Jüngeren einbringen.

Was sowohl Union als auch SPD nämlich eigentlich tun müssten, wäre zuzugeben, dass sie einen schlimmen Fehler gemacht haben mit ihrem subventionsgestützten Festhalten an fossilen Brennstoffen. Und dass sie bereit sind, das endlich zu ändern.

Irgendwann bemerkt man den Zynismus kaum noch

Es ist in diesen letzten Wochen vor der Europawahl wieder viel über die Gefahren durch "Fake News" und Desinformation in den sozialen Medien gesprochen und geschrieben worden. Gleich zwei Studien zum Thema sind erschienen. Tatsächlich verbreiten Europas und Deutschlands Rechtspopulisten beständig Desinformation, und die Sortieralgorithmen der Social-Media-Plattformen verschaffen dem Schrott kräftig Reichweite.

Der Unsinn und die Beschwichtigungen aber, die vom Personal der sogenannten Volksparteien routinemäßig verbreitet werden, sind für die Demokratie mindestens ebenso gefährlich. Der deutsche Politikbetrieb und seine Beobachter haben sich an diese kleineren und größeren Lügen, Verzerrungen, Weglassungen, Mauscheleien, an die Lobbyistensprache so sehr gewöhnt, dass all das kaum noch wahrgenommen wird. Der Satz "Naja, welcher Politiker sagt vor der Wahl schon die Wahrheit?" gilt hierzulande nicht als zynisch, sondern als Ausweis von politischer Abgeklärtheit. Das ist fatal.

"Wahrhaftig" wird durch "naiv" ersetzt

Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen dem, was in Deutschland politischer Alltag ist, und dem, was das Video zeigt, das Österreichs Regierung gerade hat implodieren lassen. Aber wenn man von weit weg hinschaut, ist dieser Unterschied womöglich schwer zu erkennen. Dann fühlt man sich als junger Mensch in Deutschland vielleicht ähnlich verladen, wie die Österreicher es gerade tun.

Es hat sich aber etwas geändert: Leute wie Rezo können jetzt an den klassischen Gatekeepern vorbei mit ihrem Publikum kommunizieren. Und es sieht so aus, als ob noch weit mehr von diesen neuen Öffentlichkeitsherstellern jetzt erkannt haben, dass man als "Influencer" auch politisch sein kann. Am Freitag forderten über 80 YouTuber mit einer kombinierten Reichweite von Abermillionen dazu auf, am heutigen Wahltag klimafreundlich abzustimmen.

Sie müssen sich nicht an die Regeln eines Politikbetriebes halten, in dem das Wort "wahrhaftig" längst routinemäßig durch das Wort "naiv" ersetzt wird.

Als junger Mensch kann man auf die aktuelle Situation auf drei Arten reagieren: Man kann sich angeekelt von der Politik abwenden, man kann sich daran gewöhnen und anpassen - oder wütend werden und sich einmischen.Hoffen wir auf Letzteres.

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