Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Der Klimawandel wird Gerichte häufiger beschäftigen

In den Niederlanden feierten Klimaschützer kürzlich ein wegweisendes Umwelt-Urteil. Nach Ansicht einer Richterin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte könnten solche Klagen zunehmen.
Richterin Nußberger: Klimaproblematik mithilfe der Grundrechte zu den Gerichten bringen

Richterin Nußberger: Klimaproblematik mithilfe der Grundrechte zu den Gerichten bringen

Foto: Amelie Richter/ dpa

Gerichte könnten sich künftig häufiger mit Klima- und Umweltfragen beschäftigen. Das sagte die deutsche Richterin Angelika Nußberger. Die Klimaproblematik könnte unter Berufung auf die Grundrechte zu den Gerichten gebracht werden, so die Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Nußberger scheidet nach neun Jahren zum Jahresende turnusmäßig aus dem Amt.

Die Europäische Menschenrechtskonvention, die alle Mitgliedstaaten des Europarats vor ihrer Aufnahme unterzeichnen müssen, sei ein gutes Instrument, um auf Umweltschäden zu reagieren, so die Richterin. Ein gutes Beispiel dafür sei eine Beschwerde am EGMR aus den Neunzigerjahren, sagte Nußberger.

Damals sprach der Gerichtshof einer Spanierin rund 4,5 Millionen spanische Peseta (heute rund 35.000 Euro) zu, weil die Behörden seiner Ansicht nach nicht genug unternommen hatten, um die Frau und ihre Angehörigen vor Dämpfen aus einer Müllverarbeitungsfabrik neben ihrem Haus zu schützen.

Erst vergangene Woche hatten Richter in den Niederlanden der Umweltschutzorganisation Urgenda recht gegeben, die im Namen von fast 900 niederländischen Bürgern für mehr Klimaschutz geklagt hatte. Dagegen hatte die Regierung mehrfach Berufung eingelegt, aber vor dem Obersten Gericht verloren. Nun ist die Regierung von Premierminister Mark Rutte verpflichtet, die Emissionen in den Niederlanden bis 2020 um ein Viertel gegenüber 1990 zu senken.

Durch den Klimawandel und seine Folgen würden "das Leben, das Wohlbefinden und das Lebensumfeld von vielen Menschen bedroht, weltweit und auch in den Niederlanden", schrieben die Richter in ihrer Urteilsbegründung.

Experten stufen den Rechtsspruch als wegweisend für weitere Klagen dieser Art ein. David Boyd, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Umwelt, sprach von der "bislang weltweit wichtigsten Gerichtsentscheidung zum Klimawandel".

Auch die Richter in den Niederlande zitierten die EGMR-Rechtsprechung. Demnach seien die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, "passende Maßnahmen zu treffen, wenn ein reales und unmittelbares Risiko für das Leben und das Wohlbefinden von Menschen besteht und der Staat davon weiß", hieß es.

Nußberger ist seit 2011 die deutsche Stimme am Menschenrechtsgerichtshof, seit 2017 ist die 56-Jährige auch EGMR-Vizepräsidentin. Zum 1. Januar wird die Juristin und Hochschullehrerin Anja Seibert-Fohr das Amt übernehmen. Nach dem Ende ihrer Amtszeit wird Nußberger wieder an der Universität zu Köln lehren und Deutschland in der Venedig-Kommission des Europarats, die Staaten verfassungsrechtlich berät, vertreten.

Der EGMR gehört nicht zur Europäischen Union, sondern zum Europarat. Die Staatenorganisation fördert die demokratische Entwicklung in seinen 47 Mitgliedsländern - neben den EU-Ländern gehören unter anderem auch die Türkei und Russland dem Europarat an.

Wer seine Grundrechte verletzt glaubt, kann den 1959 gegründeten EGMR anrufen. Die Hürden für eine Anerkennung sind allerdings hoch, die meisten Beschwerden werden abgewiesen. In erster Linie sollen die Nationalstaaten die Grundrechte schützen. So muss in Deutschland zunächst das Bundesverfassungsgericht einen Kläger abweisen, damit sich dieser überhaupt an Straßburg wenden kann.

Klimaklagen hatte es zuletzt auch in Deutschland gegeben. Drei Familien und Greenpeace wollten die Bundesregierung juristisch zwingen, die Klimaschutzziele für 2020 doch noch einzuhalten. Doch Richter des Berliner Verwaltungsgerichts wiesen die Klage ab.

joe/dpa