Christian Stöcker

»Biolabs«-Desinformation So schafften es Putins Lügen bis in den Bundestag

Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Russland investiert Hunderte Millionen Dollar, um Politik zu beeinflussen – auch in Europa, auch in Deutschland. Eine aktuelle Fallstudie zu Moskaus Propaganda zeigt: Das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein »Koch« Jewgeni Prigoschin: Der Chef der Wagner-Gruppe hilft mit seinen Trollen bei der Verbreitung der Propaganda

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein »Koch« Jewgeni Prigoschin: Der Chef der Wagner-Gruppe hilft mit seinen Trollen bei der Verbreitung der Propaganda

Foto:

Алексей Дружинин/ РИА Новости

»Der Kreml und seine Mittelsleute haben diese Mittel in dem Bemühen zur Verfügung gestellt, andere politische Öffentlichkeiten im Sinne Moskaus zu beeinflussen.«

Das US-Außenministerium in einer Zusammenfassung von Geheimdiensterkenntnissen (2022)

»Diese Leute repräsentieren nicht den Staat. Das ist eine Angelegenheit von Privatpersonen, nicht des Staates.«

Wladimir Putin kommentiert die »Trollfabrik« seines Handlangers Jewgenij Prigoschin bei einer Pressekonferenz mit Donald Trump in Helsinki (2018)

Mindestens 300 Millionen US-Dollar hat Russland seit 2014 in anderen Ländern »investiert«, Hunderte weitere Millionen seien geplant, meldete unter anderem die »New York Times«  unter Berufung auf US-Geheimdiensterkenntnisse. Ausgegeben worden sei das Geld mit dem Ziel, »politisch Einfluss zu nehmen und Wahlergebnisse zu verändern«.

Mich persönlich hat diese Meldung kein bisschen überrascht, im Gegenteil: Ich gehe davon aus, dass die 300 Millionen nur ein kleiner Teil des Geldes sind, das Wladimir Putins Regime seit vielen Jahren und an vielen Stellen investiert, um westliche Demokratien und andere Länder zu destabilisieren. Um Zwietracht zu säen, um Putin-genehme Parteien, Gruppierungen und Menschen zu fördern. Das sieht auch das US-Außenministerium so: Im zitierten Dokument heißt es explizit, dass Belege für weitere finanzielle Unterstützung vermutlich nicht entdeckt worden seien.

Die lange Liste der Geschmierten

Dass Putins Leute mit großem Aufwand und viel Hingabe ihre Beziehungen zu rechtsradikalen – und einigen linken – Parteien und Bewegungen in Westeuropa pflegen, ist lange bekannt. Es war auch in dieser Kolumne schon ausführlich Thema. Die Liste derer, die Putin mutmaßlich schmieren ließ, war damals schon recht lang: Marine Le Pen steht definitiv darauf, außerdem Silvio Berlusconi, Matteo Salvini, Nigel Farage und diverse britische Lords. Die US-Regierung vermutete schon 2015, dass Putin außerdem Jobbik in Ungarn und die Lega Nord in Italien finanziell unterstützte, aber auch Italiens Fünf-Sterne-Bewegung, Griechenlands Syriza und, das wurde damals aber als Vermutung der USA formuliert, eventuell auch die Linke in Deutschland.

Ich persönlich glaube, dass die korrekte Liste noch sehr viel länger ist und dass sie auch viele Menschen umfasst, die nicht in der Politik im landläufigen Sinne tätig sind, sondern in dem, was heute »vorpolitischer Raum« genannt wird. Ein weiteres Mal sei daran erinnert, dass der Kampfruf »Lügenpresse« in Deutschland nicht etwa erst mit Pegida eine Renaissance erlebte, sondern schon vorher: im Kontext der »Friedensmahnwachen«, in denen kurioserweise der Nato die Schuld am Einmarsch Russlands auf der Krim gegeben wurde. Das war im Frühjahr 2014.

Missionarische Russlandbegeisterung

Die plötzliche, ja missionarische Russlandbegeisterung, die sich da unter deutschen Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretikern und Esoterikern plötzlich zeigte, war schon damals ausgesprochen auffällig. Daran hat sich auch nichts geändert, als diverse zentrale Figuren dieser Szene von damals später bei Pegida und in der Folge bei den »Querdenkern« wieder in Erscheinung traten. In einem »taz«-Bericht über eine der »Montagsmahnwachen« von 2014  tauchen zum Beispiel bereits auf: Jürgen Elsässer, früher Links- nun schon lange Rechtsextremist und Chefredakteur des »gesichert extremistischen« Magazins »Compact«; Leute, die mit Verschwörungscontent Geld verdienen wie Ken Jebsen und Heiko Schrang. Und auch Eva Herman wird erwähnt.

Die verschwörungsideologische Szene Deutschlands fand da erstmals so richtig zusammen, und zwar mit dem Ziel, russische und prorussische Propaganda zu betreiben. Das tut sie bis heute, auch wenn sich die Themen oberflächlich ändern.

So funktioniert russische Propaganda: Fallstudie

Ein aktuelles Beispiel für das komplexe Desinformationsballett, das Putins bezahlte und freiwillige Helfershelfer um ein bestimmtes Narrativ herum aufführen, konnten wir in einem öffentlich geförderten  Forschungsprojekt  mit der HAW Hamburg , dem Leibniz-Institut für Medienforschung  und dem Institute for Strategic Dialogue  gerade im Detail untersuchen. Die Fallstudie zeigt, wie russische Propaganda im Westen bis heute funktioniert – und wer dabei alles mitmischt.

Es geht um eine Geschichte, von der Sie vermutlich schon einmal gehört haben (in einer repräsentativen Befragung im April 2022  gaben knapp sieben Prozent an, sie sogar zu glauben): die Behauptung nämlich, dass die Ukraine von den USA finanzierte Biowaffenlabore betreibe, und Russland deshalb habe angreifen müssen – in Notwehr gewissermaßen, um einem Biowaffenangriff auf den Donbass zuvorzukommen.

Alte Geschichte, neu verpackt

Die Geschichte an sich ist schon ziemlich alt und zur Wahrheit  ziemlich exakt entgegengesetzt. Russland hat in den vergangenen Jahren diversen seiner Nachbarstaaten US-finanzierte Biowaffenlabore angedichtet, zum Beispiel Kasachstan, Georgien, Aserbaidschan und eben der Ukraine. Die europäische Anti-Desinformationsseite »EU vs Disinfo« berichtete darüber zum Beispiel schon 2016 , seitdem hat man dort viele Dutzend Beispiele  für diese und verwandte Geschichten gesammelt. Alle russischen Propaganda-Outlets sind dabei involviert.

2017 mischte sogar Wladimir Putin persönlich mit, mit einer seitdem immer wieder zirkulierenden Spezialvariante der Erzählung: Ausländer sammelten »systematisch und professionell« »Biomaterial« von Russinnen und Russen. »Warum tun sie das?«, fragte Putin damals . Unausgesprochene Antwort, klar: Da werden speziell auf russische Gene zugeschnittene Waffen entwickelt.

Mit anderen Worten: Das Spiel mit der »Biowaffen«-Lüge  hat nicht nur den Segen, sondern auch die Unterstützung des Autokraten selbst. Und wird zweifellos mithilfe der bezahlten Trolle seines Handlangers, des Propagandaorganisators und Söldnerunternehmers Jewgenij Prigoschin , verbreitet.

Es geht drei Tage vor dem Einmarsch los

Zur Faktizität der immer wieder abgewandelten Anschuldigungen muss hier nichts mehr gesagt werden, das haben diverse Fact-Checking -Organisationen  und -redaktionen  längst  erledigt. Tatsächlich ist ja schon die Idee an sich absurd, dass die USA etwas so Hochsensibles und Gefährliches wie ein gegen internationale Abkommen verstoßendes Biowaffenprogramm ausgerechnet in Russlands Nachbarschaft aufsetzen sollten – immerhin führt Russland seit Putins Machtübernahme regelmäßig Krieg gegen ebenjene Nachbarländer. Dort hochgefährliche Pathogene zu entwickeln, wäre also so riskant wie aberwitzig.

Interessant ist vor allem, wie und mit welchen Methoden die alte Geschichte jetzt für den Einmarsch in der Ukraine wieder hervorgeholt und aufpoliert wurde:

Der deutsche Propagandist in Sankt Petersburg

Am 21. Februar, also drei Tage vor dem Einmarsch, veröffentlicht ein obskurer russischer Telegram-Kanal Dokumente, die angeblich zeigen, dass die Ukraine türkische Drohnen einkaufen wollte, die Aerosole versprühen können.

Am Tag des Angriffs, am 24. Februar, wird in der in Sankt Petersburg produzierten prorussischen Propagandapostille »Anti-Spiegel« gefragt: »US-Biowaffenlabore in der Ukraine: Was wird Russland finden?« Ein paar Tage später veröffentlicht der Betreiber dann die vor Kriegsbeginn lancierten »Dokumente« – wie so oft mit einem Fragezeichen in der Überschrift: »Hat Kiew einen Biowaffenangriff auf den Donbass vorbereitet?«

Kurz gesagt: Vermeintliche Evidenz für einen der diversen konstruierten Kriegsgründe wurde gezielt schon Tage vor dem Angriff in Umlauf gebracht. Anschließend wurde sie von braven Helfern wie dem »Anti-Spiegel«-Betreiber, einem Deutschen, der gern mit russischem Militär posiert, pflichtschuldig für ein westliches Publikum aufbereitet und interpretiert.

Im konkreten Fall ist die nächste Reichweitengeberin dann die schon erwähnte ehemalige Nachrichtensprecherin Eva Herman: Sie reicht »Biowaffenlabore«-Geschichten des »Anti-Spiegel« an ihre über 200.000 Telegram-Abonnenten weiter. Reichweite liefert auch die Russlandpropagandistin Alina Lipp , gegen die mittlerweile wegen Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs ermittelt wird und die schon mal in russischer Uniform auftritt.

Natürlich macht auch »Infowars« mit

Unterdessen unterhält sich die englischsprachige Szene der Verschwörungsfans darüber, dass Russland doch offenbar genau dort bombardiert habe, wo die angeblichen Waffenlabore gelegen hätten. Eigens angefertigte Landkarten zirkulieren. Ganz vorn dabei ist das US-amerikanische Verschwörungsideologie-Zentralorgan »Infowars«, und zwar ebenfalls bereits am 24. Februar. Und in Deutschland verbreiten nagelneue Social-Media-Accounts, Tage nach ihrer Einrichtung, angeblich sensationelle, »von den USA aus dem Internet gelöschte« Geheimdokumente.

Ansonsten sind hierzulande fast alle mit an Bord, die oben schon im Zusammenhang mit den »Montagsmahnwachen« erwähnt wurden: Ken Jebsen, »Compact«, Eva Herman. Gern wird dabei ein Zusammenhang zwischen Covid- und Biolabor-Verschwörungserzählungen hergestellt. Man muss das neu gewonnene Publikum ja themengerecht bei (mieser) Laune halten.

Erst Primetime, dann Bundestag

Anfang März behauptet dann auch »Fox News«-Propagandist Tucker Carlson in seiner Show, in der Ukraine gebe es geheime US-Biowaffenlabore. Carlson bezeichnet das Dementi des eigenen Außenministeriums als »Lüge«.

Am 25. März 2022 hat es die alte Geschichte dann im neuen Gewand auch in den Bundestag geschafft: Am Pult des deutschen Parlaments steht an diesem Tag Steffen Kotré von der AfD und sagt: »Wir müssen auch über die Biowaffenlabore in der Ukraine reden, die gegen Russland gerichtet sind.«

Begleitet wird das Ganze von einem beständigen, manchmal heftig anschwellenden Grundrauschen in den sozialen Medien. Gelegentlich werden neue »Beweise« und »Dokumente« lanciert, um die Geschichte am Köcheln zu halten. Das macht auch die Reaktion schwieriger: Man kann Faktenchecker relativ einfach lahmlegen, indem man ihnen ständig neue »Beweise« vorlegt, die es zu entkräften gilt, denn das macht ja in jedem einzelnen Fall Arbeit.

Sieht man sich den Verlauf aber im Ganzen an, ist schnell klar: Wir haben es – und zwar mit absoluter Sicherheit nicht nur bei der »Biolabs«-Verschwörungserzählung – mit einer konzertierten, gründlich geplanten und koordinierten Aktion zu tun. Unterstützt zum Teil durch freiwillige Hilfe aus der Szene der Verschwörungsfans und derer, die mit Verschwörungscontent Geld verdienen. Etwa indem sie Produkte an ihre Kundschaft verscherbeln: so wie Infowars (Nahrungsergänzungs- und »Männlichkeits«-Mittel) oder Eva Herman (unter anderem Produkte für Weltuntergangsprepper).

»Offizielle Kanäle nutzen«

An dem Punkt aber, an dem es noch interessanter würde, stoßen journalistische Recherche und wissenschaftliche Arbeit an ihre Grenzen: Wer hat wen bezahlt, und wer hat wem die Marschbefehle und die Narrative gegeben? Um Finanzierungsströme nachzuweisen, braucht man ein Arsenal, das nur Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten zur Verfügung steht.

Hoffentlich ist die eingangs zitierte Veröffentlichung des US-Außenministeriums der Einstieg in eine international konzertierte Aktion, die Putins Propagandisten in der Öffentlichkeit, den sozialen Medien und der Politik endlich auf den Präsentierteller stellt. »Die Vereinigten Staaten werden offizielle Kanäle nutzen, um die betroffenen Länder mit als geheim eingestuften Informationen über russische Operationen zu informieren, die auf ihre politische Sphäre zielen«, heißt es in dem eingangs zitierten Dokument.

Es wird höchste Zeit. Wir haben Putins Propagandisten viel zu lange gewähren lassen.

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