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16. März 2009, 06:29 Uhr

Sicherheitstechnik

Obama öffnet US-Geheimlabore für Deutschland

Von Christian Schwägerl

Top Secret: Wie ein Staatsgeheimnis hüten die Amerikaner ihre Forschung zu Sprengstoffdetektoren, Überwachungssystemen und Impfstoffen gegen Biowaffen - bislang. Jetzt will die US-Regierung Deutschland Einblick in die abgeschotteten Forschungsstätten gewähren.

Berlin - Die beiden Damen treffen am Montag sehr früh am Morgen zum Fünf-Sterne-Frühstück zusammen, um 7.15 Uhr. Eine dreiviertel Stunde haben sie dann Zeit, um eine der brisantesten Fragen im Zeitalter des internationalen Terrorismus zu erörtern: Wie lassen sich die Bevölkerung und die Infrastruktur gegen katastrophale Anschläge schützen, ohne dass die westlichen Demokratien zu Überwachungsstaaten werden?

US-Heimatschutzministerin Napolitano: Jeden Container durchleuchten
AP

US-Heimatschutzministerin Napolitano: Jeden Container durchleuchten

Bemerkenswert ist schon allein, dass die amerikanische Heimatschutzministerin Janet Napolitano und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) überhaupt gemeinsam nach Antworten suchen. Denn bisher haben die Amerikaner ihre Großoffensive bei neuen Sicherheitstechnologien als Geheimsache betrieben.

Begonnen hat diese Offensive nach dem 11. September 2001, sie wurde seither mit gigantischen Summen munitioniert - hochsensible Überwachungskameras, Sprengstoffdetektoren, biometrische Analyseprogramme, Impfstoffe gegen Biowaffen werden an Hochschulen, in Firmen und in Geheimlabors erforscht. Doch erfahren hat die Öffentlichkeit über diese Forschung bisher ebenso wenig wie die Regierungen westlicher Partnerländer.

Aufbruch in der Wissenschaftspolitik

Das soll sich nun ändern, zumindest punktuell. Nach ihrem Frühstück wollen Schavan und Napolitano nämlich ein "Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit" unterzeichnen. Es ist das erste Abkommen überhaupt zwischen der Bundesrepublik und der neuen amerikanischen Regierung von Präsident Barack Obama. Entsprechend stolz ist Schavan, dass die Premiere ihr zufällt: "Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung", sagt sie.

Das gemeinsame Forschungsprogramm startet klein im Vergleich zu den Milliardensummen, die der US-Heimatschutz verschlingt: Zwischen 10 und 20 Millionen Euro würden bis 2012 für vier größere Projekte fließen. Der Symbolwert ist um so größer. Zwar haben die Vorarbeiten für das Abkommen schon unter der früheren US-Regierung von George W. Bush begonnen, doch steht Barack Obama im Gegensatz zu seinem Vorgänger ganz persönlich für einen Aufbruch sowohl in der Wissenschaftspolitik wie auch in einem offeneren Umgang mit Partnerländern.

Deutschland kann den USA freilich ebenfalls einiges bieten. Als erste deutsche Forschungsministerin hat Schavan das Thema zivile Sicherheit massiv gefördert und ein groß angelegtes Forschungsprogramm initiiert. Zwischen 2007 und 2011 stehen rund 123 Millionen Euro bereit, um beispielsweise schmutzige Atombomben besser zu detektieren, Rettungspläne für Großveranstaltungen zu entwickeln und neue Scanner-Technologien zu erforschen.

Ähnliches sollen deutsche und amerikanische Wissenschaftler künftig gemeinsam anpacken. Auf 31 Seiten schafft das Regierungsabkommen, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, die Grundlage für vielfältige Kooperationen in vier Bereichen:

Prüfen, ob neue Technologien die Freiheit beschränken

Besonderes Augenmerk, heißt es in dem Vertragstext, gelte "der Entwicklung von Lösungen, die die Sicherheit der Menschen erhöhen, ohne ihre Freiheit einzuschränken". Im Umkehrschluss bedeutet das freilich, dass mit geringerem Augenmerk auch Lösungen zustande kommen könnten, die eben doch in Konflikt mit bürgerlichen Freiheiten stehen.

Wie sensibel die Öffentlichkeit beim Thema Sicherheitsforschung ist, hat Schavan erst vor kurzem erfahren: als Empörung über sogenannte "Nacktscanner" aufkam, die an Flughäfen als Alternative zum Abtasten durch Sicherheitsbeamte eingesetzt werden könnten. Schavan betont, dass im deutschen Förderprogramm nicht nur Ingenieure das Sagen hätten. Geistes- und Sozialwissenschaftler seien damit betraut, Gefährdungen der Freiheitsrechte etwa beim Einsatz biometrischer Analysen frühzeitig zu erkennen und gegen ihren potentiellen Nutzen abzuwägen.

So viel Vorsicht wurde in Amerika bisher nicht an den Tag gelegt. Um so erstaunlicher ist es, wie weit reichend die Zielsetzungen des deutsch-amerikanischen Abkommens sind. Personal und Technologien sollten ausgetauscht, gemeinsame Standards und Schwerpunkte entwickelt werden. Deutsche Wissenschaftler erhalten demnach Zutritt zu den streng gehüteten Laboratorien, in denen die Amerikaner ihre neuesten Schutzvorrichtungen gegen den internationalen Terrorismus erproben - und umgekehrt. Bisher war an so viel Offenheit nicht zu denken.

Allerdings hat die Offenheit auch ihre Grenzen: Auf Seite 23 des Abkommens heißt es, dass beide Seite die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen unterbinden können.

Gefahren für den internationalen Handel

Dazu muss es aber erst einmal Forschungsergebnisse geben. Ministerin Schavan hat bereits ein Wunschthema, das sie ihrer amerikanischen Vertragspartnerin am Montag vortragen will. Die demokratische Mehrheit im amerikanischen Kongress hat nämlich beschlossen, dass ab 2012 jeder einzelne Container, der aus der EU nach Amerika eingeführt wird, auf schmutzige Atombomben und andere terroristische Bedrohungen untersucht werden muss. Im Namen der Bundesregierung will Schavan bei dem Zusammentreffen vorbringen, dass es durch eine solche Komplettüberprüfung zu einer "Beeinträchtigung des Warenaustauschs" kommen könnte. Aufwand und Kosten wären enorm.

Im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitsforschung solle doch am besten gleich nach Alternativen zu einem solchen Screening gesucht werden. So schlagen Fachleute vor, Container je nach Herkunft und Inhalt in Risikoklassen aufzuteilen und mehr oder weniger intensiv zu untersuchen.

Schavan setzt darauf, dass Obamas Ministerin bei diesem Punkt gesprächsbereiter ist als die Vertreter der Regierung Bush. Immerhin habe Napolitano schon den Termin 2012 für den Beginn der Komplettüberwachung in Frage gestellt und messe der Wirtschaftlichkeit der Kontrollen höhere Priorität zu, sagt die Ministerin. Allerdings will Schavan nicht so weit gehen, die neue deutsch-amerikanische Offenheit bei der Sicherheitsforschung gleich zu Beginn einem Krisentest zu unterziehen.

Das US-Heimatschutzministerium teilte SPIEGEL ONLINE am Montagabend mit, man sei schon seit längerer Zeit bemüht, in der Sicherheitsforschung international zu kooperieren. Mit Kanada sei ein ähnliches Abkommen 2004 geschlossen worden, 2008 seien zuletzt Israel und Frankreich in die Zusammenarbeit einbezogen worden.

Das Ministerium bestätigte, dass der Vertrag den Rechtsrahmen für Zusammenarbeit bei öffentlichen wie auch bei geheimen Projekten schafft. Geheime Labors, deren Existenz der Öffentlichkeit unbekannt sei, gebe es in den USA aber nicht, sagte Ministeriumssprecherin Amy Kudwa.

Für die US-Regierung sei es eine Priorität, dass durch neue Sicherheitstechnologien die Freiheit der Bürger nicht beeinträchtigt werde. Schon im Juni solle die neue deutsch-amerikanische Partnerschaft mit einer Konferenz über Bildanalyse konkret beginnen.

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