meinung •Social Media Ein Wahlkampf auf X ist ein Albtraum
Robert Habeck mit Handy im Bundestag: Hass und Desinformation
Foto:Hannes P Albert / dpa / picture alliance
Mein persönlicher Twitter-Account ist von 2008 und damit älter als der von Elon Musk. Ich habe, wie viele, die dort schon lange sind, nostalgische Erinnerungen an bessere Zeiten, in denen man noch gemeinsam Witze weitertrieb (das war ein bisschen so wie das, was man bei TikTok heute »Trends« nennt). Ich habe dort heute gut 49.000 Follower, darunter sehr viele Journalistinnen und Journalisten, Abgeordnete fast aller Parteien, auch die Accounts von Bundestagsfraktionen und Wirtschaftsverbänden gehören dazu. Twitter war lange Zeit ein sehr guter Kommunikationskanal und eine Informationsquelle für Informationsjunkies. Ich selbst habe dort wirklich etwas zu verlieren. Aber ich würde es gern verlieren.
Vielen Leserinnen und Lesern dieser Kolumne ist Twitter oder X bis heute in Wahrheit fremd. Die Plattform ist hierzulande ein Nischenphänomen, selbst Snapchat oder Pinterest nutzen mehr Deutsche. Laut der jüngsten Medienstudie im Auftrag von ARD und ZDF waren 2024 drei Prozent der Deutschen täglich und sieben Prozent der Deutschen wöchentlich bei X, das ist ein Rückgang um einen Prozentpunkt. Bei Instagram sind es 26 täglich und 37 Prozent wöchentlich, ein Wachstum um drei Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. TikTok hat in Deutschland viermal so viele tägliche Nutzerinnen und Nutzer wie Twitter. X, das ist Deutschlands polit-mediale Social-Media-Blase, mit ein bisschen Sport und Unterhaltung – und vielen Trollen. Sonst nichts.
Fakten, keine gefühlten Wahrheiten
Befragungsstudien sind in Sachen Mediennutzung verlässlicher als die Zahlen, die Betreiber oder Marketingagenturen angeben – denn Bots und Fakeprofile nehmen nicht an Umfragen teil. Insbesondere die Population von X aber besteht zu einem schwer zu schätzenden, aber substanziellen Anteil aus gefälschten Accounts, hinter denen keine echten Personen stehen. Allein Russland betreibt nachweislich Zehntausende, vermutlich weit mehr – Elon Musk tut wenig bis nichts dagegen. Er prahlt lieber mit vermeintlichem Wachstum.
Seit Musk Twitter übernommen und in X umbenannt hat, hat sich ein Trend verstärkt, der schon vorher zu beobachten war: Die Plattform ist längst zu einem Pfuhl von Hass und Desinformation geworden. Das ist keine gefühlte Wahrheit, das haben unter anderem Forschungsprojekte gezeigt , an denen ich selbst beteiligt bin.
Als etwa eine Gruppe von teils schwer bewaffneten Verschwörern (»Reichsbürgern«) hochgenommen wurde, die geplant hatte, in den Bundestag einzudringen und dort mutmaßlich Geiseln zu nehmen, war X ein zentraler Sammelplatz für Desinformation: 38 Prozent der meistgeteilten Posts zum »Putschversuch« enthielten einer Studie der HAW Hamburg, des Leibniz-Instituts für Medienforschung und des Institute for Strategic Dialogue zufolge irgendeine Form von Falschinformation oder bewusster Verharmlosung. Die AfD war ganz vorn dabei. Zu den Leuten, die jetzt vor Gericht stehen, gehörte auch eine ehemalige AfD-Abgeordnete . Bei Facebook war es noch schlimmer (59 Prozent).
Twitter war auch schon vor acht Jahren ein Problem
Twitter war schon vor Musks Übernahme hochproblematisch: Eine viel zitierte, in »Science« erschienene Studie zeigte schon für das Jahr 2016, dass sich Desinformation bei Twitter schneller und weiter verbreitet als Fakten.
Desinformation hat in sozialen Medien immer einen strategischen Vorteil: Sie kann beliebig aufregend, Interaktion provozierend, interessant sein. Sie ist nicht an lästige Einschränkungen wie Fakten gebunden, der destruktiven Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Desinformation und Wut erzeugen Interaktion, und die erzeugt algorithmisch generierte Reichweite. Das ist ein zwangsläufiger Kollateralschaden dieser Geschäftsmodelle. Deshalb sind soziale Medien so ein hervorragendes Werkzeug für Leute wie Donald Trump.
Dazu reichen ein paar wenige reichweitenstarke Accounts, das zeigte eine weitere in »Science« erschienene Studie für die US-Wahl 2020: Eine vergleichsweise winzige Gruppe von etwa 2000 »Supersharers« verbreitete demnach 80 Prozent der Desinformationsinhalte, die Wählerinnen und Wähler auf Twitter sahen. Unsere Ergebnisse für deutsche Desinformationskampagnen zeigen Ähnliches. Eine zentrale Rolle spielt dabei oft die AfD.
Musk legt nachweislich den Finger auf die Waage
Das Prinzip der Desinformations-Supersharer hat Elon Musk zum Gestaltungsmerkmal der Plattform erhoben: Er schaffte die echte Verifikation von Accounts ab und ersetzte sie durch bezahlte Reichweite. Man kann jetzt einen blauen Verifikationshaken und damit garantierte Bevorzugung durch Twitters Algorithmen für acht Dollar pro Monat kaufen. Die schlimmsten Supersharer von Desinformation haben blaue Haken. Auch viele eindeutig aus Russland betriebene Propaganda-Accounts .
Der größte Desinformations-Supersharer ist heute der Besitzer: Elon Musk hat knapp 204 Millionen Follower. Wie viele davon echt sind und wie viele Bots oder Fake-Accounts, ist kaum zu bestimmen. Aber das ist irrelevant: Niemand hat auf X mehr Reichweite als Musk, und dafür sorgt er persönlich mit großem Aufwand.
Im Februar 2023 ließ Musk seine Entwickler nachts um 2 Uhr 36 antreten, um wegen eines »Notfalls« zu intervenieren, berichtete das aufs Silicon Valley spezialisierte Magazin »Platformer« unter Berufung auf Dokumente und Insider: »Als die Ingenieure sich mit verquollenen Augen in ihre Laptops einloggten, wurde klar, worum es sich bei diesem Notfall handelte: Elon Musks Tweet zum Super Bowl hatte weniger Engagement angezogen als der von Präsident Joe Biden.« Es ist klar dokumentiert, dass Musk bei X den Finger auf die Waage legt, wenn es ihm in den Kram passt.
Saudis, Russen, rechte Milliardäre
Musk ist ein Mann, der einerseits sicherheitsrelevante Verträge mit der US-Regierung hat und andererseits regelmäßig mit Wladimir Putin telefoniert . Zu den Investoren, mit deren Hilfe er Twitter kaufte, gehören die Venture-Kapital-Firma Andreessen Horowitz, deren Mitgründer Marc Andreessen Sympathien für neofaschistische Ideen hegt, das saudische Königshaus und russische Oligarchen . Diese Leute haben Interessen.
Musk verbreitete bei X Inhalte von bezahlten prorussischen Propagandisten plauderte mit deutschen und österreichischen Rechtsextremen . Im Vorfeld der US-Wahl nutzte er seine Reichweite zur permanenten Verbreitung von gegen die Demokraten gerichteter Desinformation, wie der US-Fernsehsender CBS News nachwies . Seit Donald Trumps Wahlsieg ist die vermeintliche Wahlmanipulation, vor der Musk vorher unablässig »warnte« natürlich kein Thema mehr.
Musk disst Scholz
Als am Mittwoch dieser Woche ein rechter Troll und Verschwörungstheoretiker aus Schweden bei Twitter erklärte, die »sozialistische Regierung« Deutschlands sei kollabiert, kommentierte Musk das auf Deutsch mit »Olaf ist ein Narr«.
Dass der Mann sich in den deutschen Wahlkampf einmischen wird, ist nicht nur möglich, sondern höchst wahrscheinlich. Wen er dabei unterstützen wird, ist nicht schwer zu erraten: Die AfD, denn auch die ist ja rechtradikal bis rechtsextrem, verbreitet ständig Desinformation und Verschwörungserzählungen und schätzt Putin.
Rechtslibertäre Silicon-Valley-Milliardäre wie Musk, Peter Thiel und Marc Andreessen wünschen sich eine Welt, in der internationale Institutionen, Normen und Regelwerke keine Rolle mehr spielen, sondern die Mächtigen, seien es Diktatoren oder Milliardäre wie sie selbst, die Dinge unter sich ausmachen.
Es ist Zeit zu gehen
Auf einer solchen Plattform sollte kein Bundestagswahlkampf geführt werden (für ein, wie gesagt, ohnehin vergleichsweise winziges Publikum). Demokratische, gewählte Volksvertreter, Regierungsmitglieder, Behörden und Ministerien haben auf X nichts verloren (schon aus Datenschutzgründen nicht, aber das ist ein anderes Thema). Ich sage das bei Weitem nicht zum ersten Mal .
Es ist deshalb ein Fehler, dass auch der designierte grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck jetzt seinen X-Account reaktiviert hat, um die Plattform nicht »den Schreihälsen und Populisten zu überlassen«. Die Plattform gehört nun einmal einem Schreihals und Populisten, der dort diktatorische Macht ausübt.
Es gibt zu X funktional gleichwertige Alternativen, und zwar mehrere: Threads von Meta (bei der Schwesterplattform Instagram haben ohnehin sehr viele Abgeordnete längst Accounts, die sich einfach erweitern ließen), Bluesky oder die quelloffene, nicht kommerzielle Plattform Mastodon. Die Bundesdatenschutzbeauftragte betreibt eine eigene Mastodon-Instanz , auf der sich derzeit allerdings zwar Bundesministerien und -behörden Accounts anlegen können, nicht aber einfach alle Abgeordneten (ich habe nachgefragt, das Problem wäre der Moderationsaufwand). Dort würde man es aber »sehr begrüßen, wenn der Bundestag oder die Parteien selbst Instanzen anlegen«.
Mastodon, das wäre auch datenschutzrechtlich dann nicht mehr problematisch, anders als Accounts etwa bei Twitter oder TikTok. Diese letztgenannte Plattform ist übrigens ebenso problematisch, denn sie gehört einem chinesischen Unternehmen, und die AfD hat dort mehr Reichweite als jede andere Partei.
Es gibt aber einen wichtigen Unterschied: Junge Zielgruppen erreicht man tatsächlich nur dort, und das ist bitter nötig. Bei X dagegen erreicht die Politik nur sich selbst und die Medienblase. Wenn die Politik ginge, oder wenigstens weite Teile der Demokraten, dann müsste die Medienblase mit. Dann wäre Twitter in Deutschland so gut wie tot.
Das wäre sehr gut – auch wenn es mich persönlich Reichweite und Kontakte kosten würde. Wenn die Politik ginge, könnten die verbliebenen, die Deutschtwitter noch am Leben erhalten, auch gehen. Und viele wären darüber sehr froh, denn es ist ein schrecklicher Ort geworden.
Mir ist völlig klar, dass auch dieser Appell wohl ungehört verhallen wird. Nicht zuletzt, weil sich auch in Union, FDP und den Medien viele finden, die den aggressiven Desinformationsdiskurs von X gern selbst befördern.
All das ist ein Symptom für den miserablen Zustand des demokratischen Diskurses in diesem Land.
