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Patrick Mariathasan / DER SPIEGEL

Kurt Stukenberg

SPIEGEL Klimabericht Gasimport + Gasimport = Klimaschutz

Kurt Stukenberg
Von Kurt Stukenberg, stellvertretender Ressortleiter Wissenschaft
Von Kurt Stukenberg, stellvertretender Ressortleiter Wissenschaft
Ein bislang geheimes Angebot für einen Gas-Deal bringt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Bedrängnis. Wann löst sich die SPD von den fossilen Energien? Der Wochenüberblick zur Klimakrise.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

mit Olaf Scholz möchte man gerade nicht tauschen. Einerseits muss der SPD-Politiker seine Partei thematisch zukunftstauglich für den anstehenden Bundestagswahlkampf aufstellen – bei dem Klimaschutz für die Sozialdemokraten ein Schlüsselthema sein soll. Andererseits fliegt ihm jetzt sein Engagement für gleich zwei fossile Energieprojekte um die Ohren, für die er sich noch im vergangenen Jahr als Finanzminister eingesetzt hatte – und das vernünftigem Klimaschutz vollkommen entgegensteht.

Am Dienstag veröffentlichte  die Umweltorganisation »Deutsche Umwelthilfe« ein Schreiben von Olaf Scholz an seinen damaligen US-Amtskollegen Steven Mnuchin. In dem auf den 7. August 2020 datierten zweiseitigen Brief schlägt Scholz einen Deal vor: Die Bundesregierung könnte eine Milliarde Euro Steuergeld in die Hand nehmen, um den Bau von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland zu fördern. Darüber ließe sich Erdgas importieren, das in den USA auch mittels Fracking gewonnen wird.

Im Gegenzug mögen die USA doch bitte ihren Widerstand gegen den Weiterbau der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 aus Russland beenden. Das Schreiben ist als »Non Paper«, also als inoffizielles Papier deklariert und anscheinend der Nachklapp zu einem Telefonat der beiden.

Im Klartext heißt das: Offenbar hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angeboten, eine Milliarde Steuergeld aufzuwenden, um den Import von klimaschädlichem Fracking-Gas aus den USA zu ermöglichen – vor allem damit parallel eine Pipeline gebaut werden kann, die klimaschädliches Gas aus Russland nach Deutschland transportiert.

Am Mittwoch hatte der Bundestag den Finanzminister sogar aus der Corona-Runde mit Bund und Ländern ins Parlament zitiert, um an einer laufenden Debatte zur Russland-Politik teilzunehmen. Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass nicht nur Scholz sondern auch die Bundesregierung und die SPD-Fraktionsspitze in den absurden Plan eingeweiht waren. Der Brief sei mit den Fachressorts abgestimmt gewesen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Auch das Kanzleramt sei eingebunden gewesen. Die Bundesregierung lehnte am Mittwoch eine Stellungnahme ab.

Unklare Aussagen zu Fracking

Bemerkenswert ist das Angebot von Scholz auch mit Blick auf die Argumentation von Scholz' Parteifreundin Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern musste sich in den vergangenen Wochen einige Kritik gefallen lassen, weil sie den Bau der neuen Nordstream-Pipeline dezidiert mit Klimaschutz verknüpfte, das Land brachte eigens eine Stiftung zur Unterstützung für den Weiterbau auf den Weg, die ausgerechnet den Titel »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV« trägt. Von ihren Gegnern forderte die SPD-Politikerin außerdem, wer Nordstream ablehne, müsse erklären , warum Fracking-Gas aus den USA besser sei.

Am 18. September 2020 hielt Schwesig eine engagierte Rede  im Deutschen Bundestag. Den Grünen hielt sie entgegen: »Sie erwarten, dass wir auf das russische Gas verzichten und dafür eher Fracking-Gas nehmen müssten, das wäre teurer und umweltschädlicher«. Das war auf den Tag genau sechs Wochen, nachdem Scholz in seinem Brief an Mnuchin angeboten hatte, sich für amerikanisches Flüssiggas einzusetzen, wenn der US-Widerstand gegen Nordstream 2 beendet würde.

Zu diesem Zeitpunkt war der Schriftverkehr bereits öffentlich, weil »Die Zeit« in einem Bericht  vom 16. September daraus zitiert hatte. Besonders glaubwürdig ist das alles nicht.

Unmittelbar zum Problem für Olaf Scholz wird die ganze Geschichte nun vor allem wegen eines anderen Angebots: Es nennt sich »Zukunftsmissionen« und ist an die Wähler gerichtet. Scholz hat es am Sonntag vorgestellt. Im Mittelpunkt steht die Transformation Deutschlands zu einer klimaneutralen Wirtschaftsnation. »Wir wollen den menschengemachten Klimawandel aufhalten und 2050 CO2-neutral wirtschaften. Das setzt die größte technologische Revolution voraus, aber das ist möglich«, sagte  Scholz.

Die Eckpunkte der SPD (Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze, CO2-freier Gebäudesektor, Wärmewende und Ladeinfrastruktur) gehen immerhin in die richtige Richtung. Wer auf der Webseite  nach Details sucht, findet dort zum Klimaschutz bisher vor allem viele Schlüsselbegriffe, aber noch vergleichsweise wenige ausbuchstabierte Ziele, die mit Zwischenschritten, nach Sektoren aufgeschlüsselt und mit Zahlen und Instrumenten unterlegt sind. Das soll wohl noch folgen.

Viel politisches Kapital für die fossile Vergangenheit

Die SPD scheint inzwischen um die Bedeutung der Klimakrise für den Bundestagswahlkampf zu wissen und hat erkannt, dass sie das Thema irgendwie besetzen muss, wenn sie gegen erstarkte Grüne einigermaßen bestehen will. Dass trotz der großen Ankündigung der »Zukunftsmissionen« die meisten Details noch fehlen, kann man aber auch so lesen: Noch weiß die Partei noch nicht recht, wie oder wie ambitioniert sie hier vorangehen will.

Mindestens lässt sich feststellen, dass die Sozialdemokraten Schwierigkeiten zu haben scheinen, sich von der fossilen Vergangenheit zu lösen. Der unbedingte Kampf für Nordstream 2 zeigt das. Nicht nur Ministerpräsidentin Schwesig wirft eine Menge politisches Kapital für die Pipeline in die Wagschale, auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (ebenfalls SPD) sprach  sich für das Projekt aus, was für eine Klimaressortchefin mindestens bemerkenswert ist.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) bemühte gar den Zweiten Weltkrieg: In einem Interview mit der »Rheinischen Post«  hatte Steinmeier die Ostseepipeline mit dem Argument verteidigt, dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa seien. Er wies darauf hin, dass Deutschland dabei auch die historische Dimension im Blick behalten müsse und erinnerte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährt. Man könnte hier fortfahren mit der Werbung, die Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, in der Vergangenheit für den Dieselmotor als Klimaschützer gemacht hat , oder der kreativen Warnung  des Sozialdemokraten Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, ein schneller Kohleausstieg könnte die AfD stärken.

Für den Wahlkampf der SPD ist die Positionierung in der Klimafrage für die kommenden Monate entscheidend. Egal wie sich die Partei aufstellt, wird das mit Risiken verbunden sein. Denn ob ihre Kernwählerschaft echte Klimaschutzpolitik honoriert, ist fraglich. Der aktuelle Kurs, mit Zukunftsmissionen auf der einen und fossiler Politik auf der anderen Seite ist aber sicherlich der schlechteste Weg, er lässt kaum Glaubwürdigkeit zu.

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: »Wir wollen den menschengemachten Klimawandel aufhalten«

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Foto: Rainer Keuenhof / Getty Images

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Publiziert

Lachgas als Klimatreiber

Neben Kohlendioxid und Methan nimmt auch die Menge an Lachgas (N2O) in der Atmosphäre immer weiter zu. Ganz im Gegensatz zu seinem Namen hat dies jedoch eher traurige Konsequenzen, da es ein 265-fach wirksameres Treibhausgas als CO2 ist. Bei der Entstehung und Freisetzung spielen vor allem biochemische Reaktionen in Böden eine bedeutende Rolle. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um natürliche Prozesse, die jedoch durch den Einsatz von Stickstoffdüngern verstärkt werden. Um herauszufinden, welche Reaktionen genau im Untergrund ablaufen, haben Forscher Bodenstücke von bewirtschafteten Wiesen aus dem Tiroler Stubaital verschiedensten Umweltbedingungen ausgesetzt. Dabei stellten sie, anders als erwartet, fest, dass die Freisetzung von N2O auch unter Dürrebedingungen bestehen bleibt. Besonders groß waren die Lachgas-Emissionen jedoch nach der Wiederbefeuchtung im Anschluss an längere Trockenheit.

»Denitrifying pathways dominate nitrous oxide emissions from managed grassland during drought and rewetting«
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Science Advances 

Der Klimabericht - Daten zur Lage des Planeten

Bleiben Sie zuversichtlich

Ihr Kurt Stukenberg