Christian Stöcker

Steueroasen Wer ist hier gierig?

Leaks wie die Paradise Papers sind ein erster Schritt hin zur so nötigen globalen Zivilgesellschaft. Noch immer aber verteidigen manche Steueroasen - als Korrektiv zur "Gier" des Staats.
Skyline von Singapur

Skyline von Singapur

Foto: Edgar Su/ REUTERS

"Steueroasen bieten einen Schutz vor der Gier der Finanzminister." - Olaf Gersemann, Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen, Immobilien "Die Welt"

Wenn Sie häufiger in den sozialen Medien unterwegs sind, haben Sie diesen bemerkenswerten Videokommentar  eines "Welt"-Ressortleiters vielleicht schon gesehen. Olaf Gersemann lobt darin Steueroasen - er benutzt wirklich dieses Wort, keinen Euphemismus wie Offshorekonten. Sie seien dringend nötig für Leute, "die zu viel Geld haben, um es in der Matratze oder im Wandtresor unterzubringen".

Aber auch wir nicht Superreichen sollten uns freuen, dass es Steueroasen gibt, sagt Gersemann, wegen der "Gier der Finanzminister". Was der Journalist wohl tatsächlich meint, ist vielmehr die "Gier" des Staates, denn der Bundesfinanzminister verdient nicht mehr, wenn der Staat mehr Steuern einnimmt.

Die eigenen Angestellten um ihr Gehalt prellen

Zur Erinnerung: Wir leben in einer Demokratie. Das Parlament, aus dem heraus eine Regierung gebildet wird, vertritt uns, den Souverän. Die Steuern, die demokratische Staaten erheben, sind für den Einzelnen oder für Unternehmen zweifellos unangenehm, aber sie entsprechen dem demokratischen Grundkonsens: Der Staat darf von seinen Bürgern Geld einziehen, um damit den Aufgaben nachzukommen, für die wir ihn geschaffen haben. Steuern sind kein Almosen, das wir einer liebenswerten, aber vertrottelten NGO zukommen lassen, wenn es uns gerade in den Kram passt. Steuern sind das finanzielle Fundament unseres friedlichen Zusammenlebens.

Natürlich kann man im Einzelfall darüber streiten, wie Steuergelder ausgegeben werden sollen - genau das ist eine Grundfunktion eines demokratischen Gemeinwesens. Steuerflucht ist keine.

Olaf Gersemann hat selbst ein Diplom von der steuerfinanzierten Universität in Köln, fährt vermutlich auf steuerfinanzierten Straßen, schickt seine Kinder in steuerfinanzierte Bildungseinrichtungen, und ruft, falls mal bei ihm eingebrochen werden sollte, die steuerfinanzierte Polizei. Dem Staat, der von uns, dem Souverän, mit diesen und vielen anderen Aufgaben beauftragt worden ist, "Gier" vorzuwerfen, entspricht in etwa dem Verhalten eines Unternehmers, der seine Angestellten beim Aushändigen jedes Gehaltschecks als habgierige Schmarotzer beschimpft. Jemand, der sein Geld in einer Steueroase vor dem Fiskus versteckt, handelt wie ein Unternehmer, der jeden Monat wieder versucht, seine Angestellten um ihr Gehalt zu prellen.

Umständlich, quälend langsam, bürokratisch

Damit unsere Angestellten, der Staat, möglichst wenig von dem Geld verschleudern oder gar veruntreuen, das sie von uns bekommen, haben wir aufwendige Kontrollregimes und -einrichtungen geschaffen, vom Bundesrechnungshof bis hin zu bürokratischen Regeln, Formularen, Checks und Gegenchecks auf nahezu jeder Ebene, auf der Geld ausgegeben wird. Steuerfinanzierte Einrichtungen sind deshalb oft umständlich, quälend langsam, bürokratisch, ineffizient. Aber ohne Kontrolle geht es nun mal nicht, damit nicht doch einzelne, die tatsächlich "gierig" sind, die Chance haben, sich auf unser aller Kosten zu bereichern.

Anlass für Gersemanns Kommentar über den Schutz der Reichen vor der Gier des Staats waren natürlich die sogenannten Paradise Papers. Was die vor allem zeigen, wissen wir alle eigentlich längst: Diejenigen, die so viel Geld haben, dass es in keine Matratze mehr passt, haben Mittel und Wege gefunden, sich dem Deal "Staat für Steuern" zu entziehen. Das gilt für Einzelpersonen, aber vor allem für internationale Unternehmen.

Nachlesen, wie die Organisatoren solcher Deals miteinander reden

Ebay zum Beispiel hat der "Financial Times" zufolge in Großbritannien für 2016 nur 1,8 Millionen Euro Steuern gezahlt, Netflix, das dort über 6,5 Millionen Abonnenten verfügt, nur 200.000 Euro. Apple - weltweiter Jahresgewinn 2016: knapp 84 Milliarden Euro - zahlte hierzulande vergangenes Jahr 25 Millionen Euro Steuern . Und das war schon viel mehr als in den Vorjahren.

Diese Aufzählung ließe sich nahezu beliebig fortsetzen. Und dank der Paradise Papers kann man jetzt selbst nachlesen , wie die Organisatoren entsprechender Deals sich ausdrücken, wenn sie unter sich sind.

Europäische Staaten lassen sich seit vielen Jahren von großen Unternehmen so gegeneinander ausspielen, dass sie selbst innerhalb der EU immer jemanden finden, der ihnen das Steuernzahlen fast oder ganz erspart. Irland, Luxemburg, die Niederlande, irgendjemand findet sich immer, der Anwälten und Buchhaltern unter die Arme greift. Und auch Deutschland steht gerne mal treu an der Seite derer, die lieber nicht verraten wollen, wie viel sie in welchem Land erwirtschaften . Das globale Kapital lässt die Nationalstaaten nach seiner Pfeife tanzen. Für das, was dadurch fehlt, kommen selbstverständlich wir alle auf, wir Steuerzahler. Politisches Kapital schlagen aus diesem Umstand derzeit vor allem die Populisten von rechts und links.

Nationale Zivilgesellschaften gegen internationale Konzerne

Offenbar ist der Druck, den von multinationalen Konzernen finanzierte Lobbyisten auf unsere gewählten Volksvertreter ausüben, bislang weit effektiver als der, den wir, die Arbeitgeber dieser Volksvertreter, zustande bringen. Auch weil wir eben selbst nur nationalstaatlich organisiert sind.

Wegen dieses Ungleichgewichts - nationale Zivilgesellschaften gegen internationale Konzerne - sind global konzertierte Veröffentlichungen wie die Paradise Papers, die Panama Papers, Luxleaks oder auch die Football Leaks über die krummen Geschäfte im internationalen Profisport so wichtig: Sie können ein erster Schritt auf dem Weg zu einer globalen Zivilgesellschaft sein, wie ich sie an dieser Stelle vor einem guten Jahr schon einmal herbeigewünscht habe. Eine internationale Zivilgesellschaft braucht internationalen Journalismus.

Das Problem ist nicht die Gier der Finanzminister, sondern die multinationaler Konzerne und ihrer Anteilseigner. Nur wenn wir als Bürger grenzüberschreitend ausreichenden Gegendruck zu dem der Lobbyisten entfalten, wird sich etwas ändern.

Offenlegung: Der Autor dieser Kolumne arbeitet an einer staatlichen Hochschule, wird also mit Steuergeldern bezahlt.