Skandale in der Union Fossile Verbindungen
Verbindungen zwischen Geld und fossilen Energien: »Die Bundesregierung hat sich zu CO2-Zielen verpflichtet, ob das sinnvoll ist oder nicht, sei dahingestellt«
Foto: 3DSculptor / iStockphoto / Getty ImagesIm September 2019 saß der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer im Studio des Berliner Lokalsenders TV.Berlin und sprach über Klimapolitik. Er lästerte ein bisschen über angeblich heuchlerische Fridays-for-Future-Proteste: »Man lässt sich von seinen Eltern zur Demonstration fahren.« »Mit dem SUV!«, sekundierte sein Gesprächspartner Peter Brinkmann. Man war sich einig, so ist das bei Brinkmann oft.
Fischer wiederholte einige der üblichen haltlosen Behauptungen all jener, die nicht von fossilen Brennstoffen lassen wollen. Es müsse aber eben sein, so Fischer: »Die Bundesregierung hat sich zu CO2-Zielen verpflichtet, ob das sinnvoll ist oder nicht, sei dahingestellt.« Es war nicht schwer zu erraten, wie er selbst das sieht.
»Einfluss im Sinne des Staates Aserbaidschan«
Wenn Ihnen der Name Axel Fischer jetzt bekannt vorkommt, hat das nichts mit seinen Positionen zum Thema Klima zu tun: Anfang März hob der Bundestag Fischers Immunität als Abgeordneter auf, das Bundeskriminalamt führte an sechs Orten Durchsuchungen durch.
Fischer wird vorgeworfen, gegen Geld »Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen«. Fischer bezeichnete die Vorwürfe als »haltlos«. Zu deren Inhalt sagte er: »Da haben sie was Altes ausgegraben mit Aserbaidschan.«
Zu Aserbaidschan hat auch der Lokalsender TV.Berlin eine eigentümlich innige, von viel Sympathie geprägte Beziehung. »Vice« zeichnete sie diese Woche akribisch nach. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier nannte TV.Berlin schon 2015 einen »aserbaidschanischen Regierungssender«. Aber die Aserbaidschan-Connection reicht viel weiter.
Razzien, überall Razzien
Der von dem Autokraten Ilcham Alijew regierte Staat, dessen Exporte zu gut 90 Prozent aus Öl- und Gaserzeugnissen bestehen , hat in der Union noch diverse andere Fans. Die vergangene Woche überraschend verstorbene Bundestagsabgeordnete Karin Strenz etwa, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelte. Und den ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Den gegen ihn erhobenen Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit wies Lintner zurück: »Das ist Quatsch.« Alles sei korrekt und transparent gelaufen. Auch der wegen der sogenannten Maskenaffäre zurückgetretene Nikolas Löbel hatte viel Sympathie für den Ölstaat .
Ein weiterer Freund Aserbaidschans in der Union ist der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU). Während der Sondierungsgespräche mit der SPD war er »Energiebeauftragter«. Bareiß war auch schon ein paarmal in Aserbaidschan und hielt zum Beispiel 2018 eine Rede bei einem »Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog« , den sein Parteifreund Mark Hauptmann organisiert hatte.
Wenn Ihnen der Name Mark Hauptmann jetzt auch irgendwie bekannt vorkommt, liegt das daran, dass er im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre sein Mandat verlor. In seinem Anzeigenblättchen schalteten diverse Staaten teure Werbung, darunter – klar – Aserbaidschan. Auch Hauptmanns Büro wurde nun von der Polizei durchsucht. Am Freitag verließ er die CDU.
Hauptmann hatte bestritten, unrechtmäßige Maskendeals geschlossen zu haben. Dass er dennoch sein Bundestagsmandat abgegeben hat, hatte Hauptmann mit Anfeindungen gegen ihn begründet: »Ich möchte meine Familie schützen.« Er kündigte außerdem an »Vorurteile sowie Falschmeldungen« auszuräumen.
Organisierte Klimawandelskeptiker
Hauptmann gehört zu den Unionsabgeordneten, die sich heftig gegen den Ausbau der Windenergie ausgesprochen haben. Thomas Bareiß und Axel Fischer wiederum sind Mitglieder im für mehr Konservatives lobbyierenden »Berliner Kreis« der Union. Der nannte den Weltklimarat IPCC in einem Positionspapier einmal »Weltrettungszirkus«, zieht die Rolle des Menschen in der Klimakrise in Zweifel und findet Klimapolitik generell völlig übertrieben. Nicht für alle hat »konservativ« auch etwas mit dem Bewahren der Schöpfung zu tun.
Staatssekretär Bareiß gehört nicht nur zu den organisierten Klimaskeptikern der Union, er ist auch Teil eines klimapolitischen Triumvirats in der Union. Dieser Männerbund hat dem Buch »Die Klimaschmutzlobby« von Susanne Götze (die für den SPIEGEL arbeitet) und Annika Joeres zufolge einen internen Beinamen: »Bermudadreieck der Energiewende«. Zitat: »Diese drei schlucken, so heißt es im Bundestag, jeden Fortschritt.«
Dass die Union klimapolitisch bei jeder Gelegenheit bremst und für fossile Brennstoffe streitet, ist nichts Neues. Aber wer sind die Leute, die dafür sorgen?
Beratungshonorare, aber von wem?
Neben Bareiß werden zum klimapolitischen »Bermudadreieck« die CDU-Abgeordneten Carsten Linnemann und Joachim Pfeiffer gezählt.
Letzterer ist der energiepolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, aber wenn Ihnen der Name bekannt vorkommt, dann vermutlich wieder aus einem anderen Grund: Pfeiffer betreibt, so berichtete die »Zeit« , zwei Unternehmen, deren Telefonnummern in öffentlichen Verzeichnissen zufällig mit der Nummer des Büros des Abgeordneten Pfeiffer identisch sind. Pfeiffer ließ das anwaltlich bestreiten.
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Der Abgeordnete/Unternehmer Pfeiffer berät mit seinen Unternehmen andere Unternehmen. Welche das sind, will er nicht verraten, wie die »taz« berichtet . Die SPD hat sich deshalb geweigert, mit Pfeiffer über die Fortschreibung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu verhandeln.
Woher kommt das Geld?
Ich finde es bemerkenswert, dass man in Deutschland als Abgeordneter große Summen einnehmen kann, ohne das offenlegen zu müssen, wenn man einfach eine eigene Firma dazwischenschaltet. Zitat aus der »taz«: »Die Frage, ob dazu auch Unternehmen aus der Energiebranche gehören, beantworte sein Büro nicht.«
Die Verhandlungen über die EEG-Novelle werden nun schwierig, denn zu der Unionsgruppe, die sie führen sollte, gehörte neben Pfeiffer auch noch Georg Nüßlein von der CSU. Der Name kommt Ihnen vermutlich auch bekannt vor – auch Nüßlein flog aus der Fraktion, weil er gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Alfred Sauter (Nebenjob: Abgeordneter ) für Maskendeals gewaltige Provisionen über undurchsichtige Kanäle bekommen haben soll. Sauter erklärte dem BR zufolge , er sei überzeugt, in keiner Weise gegen Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben. Ein Geschäftspartner von Sauter und Nüßlein wurde am Donnerstag festgenommen .
Die Kohleindustrie ist zufrieden
Erkennen Sie da langsam ein Muster? Unter den Vertretern der Union, die fossilen Brennstoffen besonders aufgeschlossen gegenüberstehen, viele davon direkt mit energiepolitischen Fragen befasst, sind diverse, die jetzt durch undurchsichtige Zuwendungen auf- oder gleich ausfallen.
Andere haben nur eine besonders innige Beziehung zum Ölstaat Aserbaidschan, viele beides.
Anderswo in der Union geht man mit dem Thema offener um. Stanislav Tillich (CDU) zum Beispiel, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen, war einer der vier Vorsitzenden der sogenannten Kohlekommission der Bundesregierung. Die handelte den sehr fragwürdigen Kohlekompromiss aus, demzufolge in Deutschland noch bis 2038 Kohle verfeuert werden darf.
Die Branche war mit dem Ergebnis offenbar zufrieden. Seit 2019 ist Tillich der Aufsichtsratsvorsitzende des Braunkohlekonzerns Mibrag.
