Christian Stöcker

Supreme-Court-Urteil zum Klimaschutz Im Würgegriff der Feinde der Menschheit

Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Das Supreme-Court-Urteil gegen effektiven Klimaschutz in den USA ist ein Symptom für ein viel größeres Problem: die unglaubliche, globale Macht der Branchen, die uns in den Untergang führen.
Richterin Coney Barrett bei ihrer Amtseinführung (l.), Präsident Donald Trump, Richter Clarence Thomas (r.): Urteil im Sinne der Öl- und Kohlebranche

Richterin Coney Barrett bei ihrer Amtseinführung (l.), Präsident Donald Trump, Richter Clarence Thomas (r.): Urteil im Sinne der Öl- und Kohlebranche

Foto: JONATHAN ERNST / REUTERS

Wie würden sie reagieren, wenn ich Ihnen sagen würde, dass es eine mächtige, dezentrale globale Verschwörung gibt, die seit Jahrzehnten auf den Untergang der menschlichen Zivilisation hinarbeitet? Bisschen weit hergeholt? Mindestens übertrieben? Jetzt dreht er völlig durch?

Leider ist es aber wirklich so. Diese Woche hat diese globale, dezentrale, aber extrem effektive Verschwörung in den USA deutlicher, als sie das sonst tut, ihr Gesicht gezeigt. Die Karten liegen auf dem Tisch. Aber die Menschheit reagiert nicht. Bislang.

»Furchteinflößend«, schreibt die Richterin

In den USA wurde deutlich, worauf die sogenannten Konservativen dort, die in Wahrheit primär willfährige Handlanger der US-Öl-, Gas- und Kohleindustrie sind, seit vielen Jahren hinarbeiten: auf die Möglichkeit nämlich, ihre planeten- und damit zivilisationszerstörenden Geschäftsmodelle vor möglichst jeder Einschränkung zu beschützen.

Natürlich geht es um das Urteil des Supreme Court, des Obersten Gerichtshofs der USA, der der Bundesumweltbehörde EPA massiv erschweren will, die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken in den USA zu reglementieren. Die unterlegene Richterin Elena Kagan formulierte es in ihrer von zwei Kollegen mitgetragenen abweichenden Meinung so: »Das Gericht ernennt sich selbst – statt des Kongresses oder der Fachbehörde – zum Entscheider in Sachen Klimapolitik. Mir fallen nicht viele Dinge ein, die ich furchteinflößender finde.« So steht das da wirklich, in einem offiziellen Dokument des Gerichts.

Weitere Entscheidungen zum Thema Klimapolitik stehen vor US-Gerichten an. Es wird so weitergehen, das ist völlig klar. Die Öl- und Kohlebarone der USA, die mit Spenden, Strategien und unzähligen Detailaktivitäten seit Jahren auf diesen Zustand hingearbeitet haben, haben vorerst gesiegt. Die vorher gefällten und noch zu erwartenden Kulturkampfurteile des Gerichts – zum offenen Waffentragen etwa, zum Abtreibungsrecht – sind vor allem Ausstellungsstücke für die massiv polarisierte Wählerschaft, der man diese neue, kaum beschränkte Macht verdankt.

Wer über »Woke« schimpft, macht mit

Die Republikaner haben sich zu einer rechtsextremen Partei entwickelt, der Fakten und sogar die US-Demokratie selbst gleichgültig sind. Darunter leiden werden sehr viele: Frauen, Kranke, Arme, alle Nichtweißen, Homosexuelle, Transmenschen und so weiter. Aber all das ist in Wahrheit vor allem Marketing, Werbebotschaften an den um seine Privilegien fürchtenden weißen, reaktionären Anteil der Bevölkerung. Ihr wirtschaftlicher und gesundheitlicher Abstieg – in keiner Industrienation ist die Lebenserwartung so niedrig wie in den USA  – wird mit der Bedienung von Ressentiments vergütet.

Jedes Mal, wenn jemand über die schlimmen »Woken« jammert, spielt er dieses Propagandaspiel im Dienste von Öl, Kohle und Geld mit. Symptomatisch: Auch da ziehen Wladimir Putin und die Republikaner an einem Strang.

Die christlichen Fundamentalisten bekommen ihre Unterdrückungsinstrumente, die Waffenfanatiker ihre Sturmgewehre. Und, wenn es schlimm ausgeht, die Republikaner bald die Gelegenheit, Wahlergebnisse ganz legal zu ignorieren . Damit wäre der Coup gewissermaßen perfekt.

Wirklich profitieren werden von alledem aber eben vor allem die Öl- und Kohlebranche. Und andere Superreiche, denen Donald Trump bekanntlich ein gewaltiges Steuergeschenk gemacht hat. Strategisch noch viel wichtiger aber waren all die Richterinnen und Richter, die er in Windeseile in Ämter gehievt hat, über 200 an der Zahl .

Die gleichen Spender, hier wie dort

Die juristische Strategie der Fossilbranchen betrifft bei Weitem nicht nur den Supreme Court der USA, sondern auch diverse andere Gerichte. Man hat im Lauf der Zeit an allen Stellen, auf die es im entscheidenden Moment ankommt, Leute installiert, die dann Urteile fordern oder fällen, die dem eigenen, die Menschheit auf den Abgrund zutragenden Geschäftsmodell zugutekommen.

Die – zu den Republikanern gehörenden, die Kohlebranche vertretenden – Kläger in dem jetzt entschiedenen Fall »West Virginia v. EPA« haben vielfach »die gleichen Spender, die auch hinter den Bemühungen stecken, fünf der Republikaner an das Gericht zu berufen – John G. Roberts, Samuel A. Alito Jr., Neil M. Gorsuch, Brett M. Kavanaugh und Amy Coney Barrett«, wie die »New York Times« berichtet . Coney Barrett, die Trump als Letzte berief, ist eine religiöse Fanatikerin, deren Vater als Anwalt für Shell gearbeitet hat.

Schmutzige Spiele, schmutzige Geschäfte

Drei der sechs, die jetzt für die Fossilbranchen votiert haben, hat Trump ernannt. Einen nur deshalb, weil die Republikaner vorher eine anstehende Nominierung unter Barack Obama so lange blockierten, bis es zu spät war. Die Republikaner spielen schon seit vielen Jahren sehr schmutzige Spiele. Aber es geht ja auch um schmutzige Geschäfte.

Man darf bei alledem nicht vergessen, dass die Fossilbranchen nachweislich seit Jahrzehnten wissen , dass die von ihren Produkten und Praktiken verursachten Treibhausgase den Planeten immer weiter aufheizen, was schon jetzt ständig Katastrophen auslöst. Und dass sie seit Jahrzehnten zunächst sehr erfolgreich dabei waren, diese Tatsache zweifelhaft oder gar falsch erscheinen zu lassen, mit »Thinktanks«, »Stiftungen«, »Studien«, gekauften Wissenschaftlern, Kampagnen, Korruption.

Glauben Sie nicht mir, glauben Sie  dem des eigennützigen Ökolobbyismus unverdächtigen Uno-Generalsekretär António Guterres:

»Wir scheinen in einer Welt gefangen zu sein, in der die Produzenten und Finanziers fossiler Brennstoffe die Menschheit im Würgegriff haben. Seit Jahrzehnten hat die fossile Brennstoffindustrie massiv in Pseudowissenschaft und Öffentlichkeitsarbeit investiert – mit einem falschen Narrativ, um ihre Verantwortung für den Klimawandel herunterzuspielen und ambitionierte Klimapolitik zu unterminieren. Sie haben exakt die gleichen skandalösen Taktiken eingesetzt wie die Tabakindustrie in den Jahrzehnten davor.«

Das sagte Guterres am 17. Juni 2022 bei einem virtuellen Klimagipfel großer Industrienationen.

Zum Gesamtbild gehören viele Puzzleteile, alle nur scheinbar unverbunden, alle Teil eines mittlerweile klaren, erschreckenden Gesamtbildes:

Die Liste ließe sich nahezu beliebig fortsetzen, aber der Kern bleibt immer der gleiche: Die Hersteller von CO₂ haben, wie Guterres sagt, die Welt im Würgegriff. Es gibt eine gewaltige Korrelation zwischen der Förderung und Verteidigung fossiler Brennstoffe und Aktivitäten, die absolut unzweifelhaft schlecht, zerstörerisch sind. Dabei hätten wir längst die Technologien, um uns aus diesem Würgegriff zu befreien. Aktuelles Beispiel: Diese Studie, die vorrechnet, wie Deutschland sich bis zum Winter von russischem Gas unabhängig machen könnte .

Erfolg jahrzehntelanger Bemühungen

Die Lösungen sind da. Dass wir sie immer noch nicht in großem Stil einsetzen, ist ein Erfolg dieser jahrzehntelangen strategischen Arbeit. In den USA, in Europa, in Russland, Australien, Indien, China.

All das klingt für Sie vermutlich immer noch dramatisierend und übertrieben. Dass es das tut, ist ein weiteres Zeichen dafür, wie effektiv die Propagandisten des Fossilen in den letzten Dekaden gearbeitet haben. Das Forum zu dieser Kolumne wird einmal mehr überquellen mit wiedergekäuten Pseudoargumenten aus ihrem jahrzehntelang gepflegten Fundus.

Die Fossilbranchen sind, das ist längst völlig klar, Feinde der Menschheit. Sie haben sich Strategien, Verbündete und Handlanger zugelegt, um so noch möglichst lange weitermachen zu können. Das ist natürlich selbstzerstörerisch, denn auch die Kinder der Öl- und Kohlemanager und ihrer Anteilseigner werden auf einem heißeren, instabilen, in Teilen unbewohnbaren Planeten leben müssen. Aber bei denen, die am Zurasen auf den Abgrund verdienen, sind die kognitiven Abwehrmechanismen, die sie selbst so lange von Profis haben bedienen lassen, offenbar besonders gut ausgebildet. Es ist ein globaler Selbstmordpakt, wie John Kerry das einmal formuliert hat .

Die Fürsten des Fossilen kommen mit fast allem durch

Mittlerweile müssen sie nicht einmal mehr lügen: Obwohl die deutliche Mehrheit der Menschen in den meisten Industrienationen verstanden hat, dass die menschengemachte Klimakrise real ist, kommen die Fürsten des Fossilen weiterhin mit fast allem durch. Sie suchen sich ihre eigenen Richterinnen und Richter aus, sie heben willfährige Politikerinnen und Politiker ins Amt, sie schicken ihre Abgesandten in Talkshows und Forschungseinrichtungen, in Thinktanks, Redaktionen und Beratungsgremien. Man hört ihnen noch immer zu.

Die Botschaft lautet jetzt nicht mehr »Das ist alles nicht wahr«, sie lautet »Wir haben aber auch Rechte« oder, wenn opportun, weicher: »Im Moment müssen wir leider noch so weitermachen, aber wir hören bald damit auf, wirklich, wir haben verstanden.« An ihrem Verhalten aber ändern sie rein gar nichts, im Gegenteil: Viele ihrer Strategien gehen gerade jetzt erst wirklich auf. Das Supreme-Court-Urteil zeigt das einmal mehr. Das Aufweichen des Bekenntnisses zum sofortigen Ausstieg aus fossilen Investitionen beim G7-Gipfel – betrieben vom deutschen Kanzler!  – ist ein weiteres Beispiel für das gleiche verhängnisvolle Phänomen.

Wie ein Junkie oder ein Alkoholiker. Nur ein Schnaps, ein Schuss noch, einer! Und der Dealer lächelt freundlich und verständnisvoll.

Der Uno-Generalsekretär hat recht: »Investoren fördern weiterhin fossile Brennstoffe, Regierungen verteilen weiterhin Milliarden an Subventionen für Kohle, Öl und Gas – gut elf Millionen Dollar pro Minute. Für die Gesundheit unserer Gesellschaften und die des Planeten müssen wir unsere Sucht nach fossilen Brennstoffen beenden. Jetzt.«

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