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Kurt Stukenberg

SPIEGEL-Klimabericht Was das Urteil des höchsten US-Gerichts für den globalen Klimaschutz bedeutet

Kurt Stukenberg
Von Kurt Stukenberg, Ressortleiter Wissenschaft
Die Entscheidung des Supreme Court, die Handlungsfähigkeit der amerikanischen Umweltbehörde einzuschränken, dürfte Auswirkungen weit über die USA hinaus haben. Was daraus folgt und was Präsident Biden jetzt tun kann.

Liebe Leserin, lieber Leser,

beim Klimaschutz endlich voranzukommen, ist seit gestern ein ganzes Stück schwieriger geworden. Vor allem in den USA, aber nicht nur. Am Nachmittag deutscher Zeit hat das höchste Gericht entschieden, die Kompetenzen der nationalen Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) beim Klimaschutz deutlich einzuschränken. Die konservative Mehrheit verfügte, dass es der EPA praktisch nicht mehr möglich sein soll, nennenswerte Vorschriften zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Kraftwerken zu erlassen.

Der Schaden, der dadurch für die Klimaschutzpolitik entstehen kann, ist vor allem aus zwei Gründen weitreichender, als er bei entsprechenden Einschränkungen für eine vergleichbare Behörde hierzulande wäre:

  • Bisher war es der US-Regierung gestattet, über die Agency bedeutende Beschlüsse zur Verringerung von Emissionen direkt zu erlassen. Mit entsprechenden Vorgaben wäre es also zum Beispiel denkbar gewesen, den Betrieb von Kohlekraftwerken so zu erschweren, dass Betreiber sie letztlich wohl freiwillig vom Netz genommen hätten. Auch Bidens demokratischer Vorgänger Barack Obama ist diesen Weg gegangen. Dem hat der Supreme Court nun einen Riegel vorgeschoben, auch weitere Behörden könnten von diesem Richtungswechsel bald betroffen sein.

  • Der Mangel an Alternativen jenseits der EPA lässt es fraglich erscheinen, ob die Regierung Biden ihre Klimapläne nach dem Urteil noch einhalten kann. Denn der klassische Weg, die Energiewende über Gesetz durchzubringen, ist ebenfalls versperrt. Wesentliche Teile der Energiewende-Agenda hängen im Kongress fest. Die knappen Mehrheitsverhältnisse dort und eine Blockade vor allem durch den demokratischen Abweichler Senator Joe Manchin aus West Virginia (der übrigens privat große Mengen Geld mit Kohlekraft verdient ) sowie die ablehnende Front der Republikaner machen den Kongress seit Monaten bei der Klimagesetzgebung nahezu handlungsunfähig.

Die Aussichten, dass sich die Blockade im Kongress auflöst und Joe Biden seine ambitionierten Pläne dort durchbringen kann, sind düster. In wenigen Monaten sind Zwischenwahlen, und dass die Mehrheitsverhältnisse für Biden nach dem Wahlgang noch ungünstiger werden, ist wahrscheinlich. Eigentlich will die Regierung bis 2035 den Energiesektor dekarbonisieren, und die landesweiten Emissionen sollen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 50 Prozent sinken .

Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die internationale Klimapolitik haben

Beide Vorhaben wären ohnehin schon nicht ganz einfach zu erreichen gewesen, durch die doppelte Klimablockade sind sie nun beinahe außer Reichweite. Eventuell  wird die Regierung dennoch versuchen, die verbleibenden Kompetenzen der EPA über Umwege zu nutzen: Neue Vorschriften zum Ausstoß von Quecksilber, Smog und Ruß könnten den Betrieb etwa von Kohlekraftwerken einschränken oder so teuer machen, dass sich deren Betrieb wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Ob das klappt, ist noch unklar.

»Biden wird die Ziele beim Klimaschutz nicht einhalten können – denn das, was er in der nächsten Zeit liefert, wird zu wenig sein«, dämpft die Klimaexpertin Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin im Interview mit dem SPIEGEL  die Hoffnungen. Dröge befürchtet außerdem Auswirkungen auf die internationale Klimapolitik: »Auf der nationalen Ebene fehlt einfach die Substanz, wenn die USA keine messbaren Erfolge vorweisen können. Deshalb dürfte dieses Urteil international auch als herber Schlag für die Umsetzung des Vertrags aufgefasst werden.« Und das, sagt die Expertin, »ist eine ganz schlechte Nachricht«.

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US-Supreme Court am Tag des Klimaurteils: »Ganz schlechte Nachricht«

US-Supreme Court am Tag des Klimaurteils: »Ganz schlechte Nachricht«

Foto: Kevin Deitsch / Getty Images / AFP

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Bleiben Sie zuversichtlich,

Ihr Kurt Stukenberg

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