EU labelt Gas und Atomkraft als »grün« Neujahrsgrüße mit klimapolitischem Sprengstoff

Die EU-Kommission schlägt an Silvester vor, Atomkraft und Gas als klimafreundlich einzustufen. Das Timing spricht Bände – und ist ein bitterer Vorgeschmack auf die Klimapolitik im neuen Jahr.
Kernkraftwerk Bugey: Frankreich will Atomkraft noch ausbauen

Kernkraftwerk Bugey: Frankreich will Atomkraft noch ausbauen

Foto: Thomas Rathay / teamwork / IMAGO

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Was haben Sie am Silvesterabend um 21:53 Uhr gemacht? Wahrscheinlich wie jeder vernünftige Mensch alle Fünfe grade sein lassen und schon mal den Sekt kühl gestellt. Nicht so bei der DG FISMA, der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion der EU-Kommission. Entweder wurde dort spät noch gearbeitet oder deren Angestellte hatten den Versand einer wichtigen E-Mail absichtlich auf solch eine unchristliche Zeit eingestellt. Fakt ist: Die Mitgliedstaaten und der Umweltausschuss des Parlaments hatten den Entwurf des Rechtsakts zur sogenannten Taxonomie zwei Stunden vor Mitternacht im Posteingang.

Das Dokument bestätigt, was viele Klimaexperten seit Wochen vermutet hatten: Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das verleiht den Technologien ein grünes Label und soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beizutragen.

Es geht um Milliarden

Seit Wochen war der Entwurf erwartet worden – und das Timing wirkt so, als ob jemand darauf spekuliert hätte, dass der Aufschrei in der Katerstimmung des Neujahrs ungehört verhallt. Denn die freundliche Mail kurz vor dem Jahreswechsel enthält klimapolitischen Sprengstoff: Es geht im Kern um nichts anderes als die Frage, wie die 27 Mitgliedstaaten in den nächsten 30 Jahren klimaneutral werden wollen. Dass Kohle und Öl nicht klimafreundlich sind, ist Konsens. Bei Atomkraft und Gas scheiden sich aber die Geister. Es ist hochumstritten, ob diese als sogenannte Brückentechnologien gelten dürfen – also übergangsweise sogar noch aus- statt rückgebaut werden. Dabei geht es um Milliardensummen.

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Die Grundfrage lautet also: Wohin fließt künftig das Geld von Anlegern und Steuerzahlern, wenn es um die Energiewende geht? Die Antwort steht in der Neujahrsmail der EU-Kommission: Die Taxonomie ist der Türöffner für eine Förderung von Atomkraft und Gas im Namen der Energiewende. Das Projekt des »Green Deals« der EU-Kommission ist damit nicht nur exklusiv erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne vorbehalten. Es ist der Versuch, fossile Energien hoffähig zu machen – angeblich weil es technologisch nicht anders gehe.

Eine Reihe von Energieexperten bestreitet genau das. Sie befürchten, dass damit nötige Investitionen in erneuerbare Energien verzögert werden, um die Lebenszeit von Atom und Gas zu verlängern.

Sicher – es gibt in dem Entwurf Einschränkungen:

  • Demnach sollen nur solche Gaskraftwerke als grün gelten, deren Emissionen nicht einen bestimmten Wert pro Kilowatt überschreiten, sie müssen andere konventionelle Brennstoffe wie Kohle ersetzen – und das Ganze ist bis 2035 begrenzt.

  • Atommeiler müssen den neuesten technischen Standards entsprechen – und es muss bis 2050 (!) ein Plan für die Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle vorgelegt werden.

Doch das klingt bei der Atomkraft absolut selbstverständlich – denn warum sollte jemand Meiler bauen, die den Standards aus den Achtzigerjahren entsprechen? Und bei Gas hieße das auch, dass es noch 13 Jahre als klimafreundlich gilt, Gaskraftwerke zu bauen – und die Kraftwerke danach natürlich noch weiterlaufen dürfen. Angeblich nur mit »low emission gases« – allerdings ist bisher nicht klar, ob das in jedem Kraftwerk technisch realisierbar sein wird.

Eine Hand wäscht die andere

Nein, hier geht es nicht um eine Technologiediskussion, sondern um die Länderinteressen von Deutschland und Frankreich. Die beiden größten Volkswirtschaften der Union haben gegensätzliche Energiewende-Vorstellungen – und verbrüdern sich nun in vorliegendem Konsens. Während Deutschland nach Fukushima den Ausstieg aus der nuklearen Energie beschlossen hat und Ende 2022 alle AKW abschalten wird, laufen in Frankreich immer noch 56 Meiler. Und künftig sollen es noch mehr werden, wenn es nach Präsident Emmanuel Macron geht. Deutschland hingegen setzt auf Gas: Seit Jahren werden neue Gasterminals an der Nordsee geplant, Teile der SPD und CDU hypen die russische Pipeline Nord Stream 2.

Zwar hat die ehemalige Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf der Klimakonferenz in Glasgow zusammen mit Dänemark, Luxemburg, Portugal und Österreich dagegen protestiert, die Atomkraft als grün zu labeln. Doch das alles nützt nichts, wenn Parteifreunde sich im gleichen Atemzug für Gas einsetzen und mit den Franzosen einen Hinterzimmerkonsens vereinbaren: Eine Hand wäscht die andere. Jedes Land darf eben »auf seine Art und Weise« klimaneutral werden.

Das politische Kalkül ist recht eindeutig: Die EU-Kommission will keinen Streit vor der eigentlichen Schlacht, die in diesem Jahr bevorsteht: In den nächsten Monaten verhandeln die Mitgliedstaaten über insgesamt zwölf Gesetzentwürfe der Europäischen Kommission, die Europa bis 2050 klimaneutral machen sollen. Doch genau diesen Streit könnte es nun trotzdem geben, und zwar in der neuen Bundesregierung. Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat schon mal Widerstand gegen den Entwurf angekündigt. Die Fronten verlaufen in der Taxonomiefrage nicht nur zwischen Ländern, sondern auch zwischen und in den deutschen Regierungsparteien.

Das Wie der Energiewende dürfte die nächsten Monate der Moment der Wahrheit für die europäische Klimatransformation werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst beschrieb ihren »Green Deal« als »Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment«. Die Neujahrsgrüße aus Brüssel sind deshalb nur ein erster Vorgeschmack auf das, was die Union 2022 noch erwartet.

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