Thüringen Die Verhöhnung der Demokratie
Freunde des Populismus demonstrieren in Bayern
Foto: Aktivnews/ DPADer gefährlichste und dümmste Satz zum Umgang mit der AfD in den ostdeutschen Bundesländern stammt von Lars-Jörn Zimmer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. "Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen: 'Mit Euren Vertretern rede ich nicht, was Ihr wollt, was Ihr sagt, ist mir völlig egal '."
Zur Ehrenrettung der CDU in Sachsen-Anhalt muss man sagen, dass der Vorsitzende der dortigen CDU-Fraktion, Siegfried Borgwardt, sich umgehend distanzierte: Es handele sich um Zimmers "persönliche Meinung, die nicht der Beschlusslage der Fraktion entspricht." CDU-Landeschef Holger Stahlknecht sagte: "Das unterläuft eine Partei, das schadet uns allen." Und Zimmers CDU-Bürokollege, der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries, kündigte entsetzt die Bürogemeinschaft auf.
Mal über Hitlers gute Seiten reden?
Zimmer ist aber nicht der Einzige. In Thüringen erklärte der CDU-Abgeordnete Michael Heym schon kurz nach der Wahl im Oktober: "Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen." Im Sommer 2019 hatten Zimmer und der zweite CDU-Fraktionsvize im Landtag von Magdeburg, Ulrich Thomas, eine "Denkschrift" veröffentlicht, in der nicht nur stand, dass man doch mal über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken müsse, sondern auch: "Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen."
Leuten, die in Geschichte ein bisschen aufgepasst haben, lief es da kalt den Rücken herunter.
Ein CDU-Mitglied namens Christian Reinboth aus Werningerode im Harz sagte dem MDR damals: "Das ist kein Sonderfall. So etwas lesen sie auch von CDU-Anhängern bei Facebook oder auf Twitter immer wieder."
Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten, die Positionen der Zimmers, Heyms und Thomas‘ in der CDU zu erklären. Die eine ist: Sie sind selbst rechtsradikal bis rechtsextrem und schreiben so etwas wie "das Soziale mit dem Nationalen wieder versöhnen" (man beachte das "wieder"!) mit voller Absicht, weil sie, so wie Björn Höcke von der AfD, endlich auch mal über Hitlers gute Seiten reden wollen.
Der AfD ist egal, wer am Ende regiert
Oder sie haben immer noch nicht verstanden, was die AfD eigentlich ist und will.
Dabei hätte spätestens die parlamentarische Troll-Aktion von Thüringen doch auch dem rechtstolerantesten Abgeordneten die Augen öffnen müssen. Zur Erinnerung: Die AfD hat einen eigenen Strohmannkandidaten aufgestellt, ihn zweimal gewählt und ihm dann im dritten Wahlgang null Stimmen zukommen zu lassen. Und zwar nur, um die Fraktionen von CDU und FDP vorzuführen - mit deren tatkräftiger Unterstützung.
Nachdem dieser Plan peinlicherweise erst mit einem Tag Verspätung dann doch schiefging, änderte die AfD ihre Taktik : Jetzt soll sie, sagt jedenfalls ihr Parteivorsitzender Gauland, beim nächsten Mal für den Kandidaten der Linken, den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stimmen. Das Ziel wäre, dessen Wahl ebenso zu beschmutzen wie die von Thomas Kemmerich (FDP).
Mit anderen Worten: Die AfD interessiert sich rein gar nicht für die Bildung demokratischer Mehrheiten oder dafür, wer – außer ihr selbst - am Ende regiert. Die AfD verhöhnt offen die Demokratie.
"Volksteile verlieren", "wohltemperierte Grausamkeit"
Das ist kein Wunder, denn um die wahren Ziele der AfD, insbesondere die ihrer Ost-Führungsfiguren Höcke, Urban und Kalbitz zu verwirklichen, muss die Demokratie zuerst von innen heraus zerstört und dann abgeschafft werden.
Man muss sich, wenn man Gefahr läuft, das zu vergessen, nur immer mal den Gerichtsbeschluss ansehen, in dem festgehalten wurde, dass man Björn Höcke "Faschist" nennen darf. Darin sind Passagen aus Höckes Buch und Höckes Reden zitiert. Passagen wie die vom "bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch", die über die anzustrebende "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad", die über die "katastrophale Niederlage von 1945" und die über die "Volksteile", die "zu schwach oder nicht willens sind" und die man deshalb auf dem Weg zum ethnisch homogenisierten Deutschland "leider verlieren" werde.
Die AfD ist eine die Demokratie verhöhnende Partei, und zu den Zielen ihrer führenden Vertreter gehört – erklärtermaßen! - die Verwandlung Deutschlands in ein rassistisch fundiertes Unterdrückungsregime, in dem sowohl ethnische als auch ideologische Säuberungen durchgeführt werden. Höcke nennt das "Remigrationsprojekt". Und zwar richtige Säuberungen, mit "wohltemperierter Grausamkeit" (Höcke), nicht solche, wie sie der zunehmend frei drehende Rechtsaußen-Blogger Roland Tichy und andere sie im Moment der Union unterstellen.
Als Vertreter einer tatsächlich demokratischen Partei "kann" man den Wählern der AfD also nicht nur sagen "mit Euren Vertretern rede ich nicht". Man muss es. Vielleicht muss man dann erklären, warum, aber so ist das nun einmal in einer Demokratie.
Im Übrigen hat die Union ja augenscheinlich keinerlei Probleme dabei, mit Vertretern der Linken nicht reden zu wollen, die in Sachsen-Anhalt 16 Landtagssitze hält und in Thüringen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen kam.
Wenn Zimmer, Heym, Thomas und all die anderen gern mit der AfD reden möchten, mit der Linken aber nicht, hat das also wenig mit dem Wählerwillen zu tun: Diese gewählten Politiker einer demokratischen Partei sehen eine größere Nähe zwischen ihren Positionen und denen der die Demokratie zerstören wollenden AfD als zwischen ihren Positionen und denen der Linken. Solche Politiker haben in einer demokratischen Partei nichts verloren, ganz einfach.
Nun hat Bodo Ramelow in Thüringen gerade vier Jahre lang regiert. Er hat dabei keine Anstalten gemacht, die Demokratie abschaffen und einen sozialistischen Einheitsstaat errichten zu wollen. Das ist auch eher unwahrscheinlich, angesichts der extrem kritischen Haltung, die Ramelow - entgegen den Beteuerungen einiger in der Union - der DDR gegenüber an den Tag legt. Bekanntlich hat der Verfassungsschutz Ramelow jahrelang beobachtet, umstürzlerische Bestrebungen wurden dabei offenbar nicht festgestellt. Es gibt für das Thüringer Dilemma der CDU eine sehr einfache Lösung, die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin Karin Prien hat sie längst vorgeschlagen : Bei der Wahl des Ministerpräsidenten sollte die CDU in Thüringen den Fraktionszwang aufheben. Dann können diejenigen CDU-Abgeordneten, die lieber nicht mit den Antidemokraten gemeinsame Sache machen wollen, den auch bei vielen Anhängern der Union extrem beliebten Ministerpräsidenten Ramelow wählen, ohne, dass die Partei ihre offizielle Position zur Linken aufgeben muss.
Es gibt im Thüringer Landtag nur eine Partei, die bedingungslos zu ächten ist, und das ist die AfD.
