Transplantationsgesetz Klage zurückgewiesen

Toten können Organe entnommen werden, wenn sie sich zu Lebzeiten nicht ausdrücklich dagegen entschieden haben. 255 Personen klagten dagegen, weil für sie dadurch die Menschenwürde mißachtet wird. Doch sie mußten sich eines Besseren belehren lassen.


Nierentransplantation
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Nierentransplantation

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Organ-Transplantationsgesetz von 1997 zurückgewiesen. In der Begründung hieß es, die postumen Organspender seien nicht in ihren Grundrechten betroffen, weil sie zu Lebzeiten einer Organentnahme widersprechen könnten. Wer von diesem Recht Gebrauch macht, schließt eine spätere Organentnahme rechtlich aus.

Die Kläger, die vom Erlanger Professor Karl Albrecht Schachtschneider vertreten wurden, hatten sich vor allem gegen eine Regelung gewandt, derzufolge eine Organentnahme bei fehlender Erklärung des Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen auch durch die Zustimmung von Angehörigen ermöglicht werden kann. Dies sei nach Ansicht der Kläger ein Verstoß gegen die Menschenwürde und das Persönlichkeitsrecht.

Das Gericht sieht dies jedoch anders. Nach den Worten der Richter haben es die potentiell Betroffenen durch die Widerspruchsmöglichkeit "selbst in der Hand, den befürchteten Grundrechtsverletzungen vorzubeugen". Dieser Widerspruch gegen die postume Organentnahme könne von niemandem, auch nicht von den Angehörigen, nachträglich außer Kraft gesetzt werden.

Das 1997 erlassene Gesetz erlaubt eine Organentnahme im Todesfall, wenn eine schriftliche Zustimmung des möglichen Spenders vorliegt. Fehlt diese, so ist der nächste Angehörige nach der Haltung des Verstorbenen zum Thema Organspende zu befragen. Nur wenn sich der tatsächliche Wille des Betroffenen nicht ermitteln läßt, kann der nächste Angehörige - unter Beachtung des "mutmaßlichen Willens" des Spenders - einer Organentnahme zustimmen. Ein schriftlicher Widerspruch schließt die Organentnahme aus.

Im vergangenen Jahr wurden fast 4 000 Organe transplantiert, vor allem Nieren, aber auch Lebern und Herzen. Trotz eines Anstiegs der Zahlen seit Erlaß des Gesetzes warten rund 13 000 Menschen in Deutschland auf ein neues Organ.



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