Christian Stöcker

Digitale Überwachung Warum Polizisten keine Smartphones hacken sollten

Deutschlands Innenminister wollen der Polizei mehr Macht geben: Damit sie auch WhatsApp und Co. überwachen können, sollen Beamte Handys hacken dürfen. Das erhöht die Sicherheit aber nicht. Es gefährdet uns alle.
Smartphone-Nutzer mit Messenger-Dienst WhatsApp

Smartphone-Nutzer mit Messenger-Dienst WhatsApp

Foto: DPA

Jedes Mal, wenn die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse fordern, ist die gleiche Frage zu beantworten: Soll ein Rückstand ausgeglichen werden? Oder geht es in Wahrheit um mehr Macht?

Polizei, Geheimdienste und Innenminister betonen verlässlich das Erstere. Hier spricht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu diesem Thema, im "Tagessspiegel" vom vergangenen Sonntag : "Die Sicherheitsbehörden brauchen innerhalb und außerhalb des Internet nicht mehr, aber eben auch nicht weniger Befugnisse."

Was sich de Maizière und seine Innenministerkollegen diesmal wünschen, ist Folgendes: Sie möchten alle Polizeibehörden in die Lage versetzen, bei Bedarf die Handys von Verdächtigen oder "Gefährdern" in Wanzen zu verwandeln. Sie selbst formulieren das natürlich anders. Im Zentrum der Argumentation stehen Messenger-Dienste wie WhatsApp. Die kann man im Moment nicht gut ausspähen, weil sie, teils als Folge des NSA-Skandals, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingeführt haben.

Das heißt: Auf dem Smartphone wird die Nachricht vor dem Absenden verschlüsselt, als unverständlicher Zeichensalat durchs Netz geschickt und erst auf dem Gerät des Empfängers wieder lesbar gemacht.

"Unbescholtene Bürger" und "sicher" - merken Sie sich das

Anders als noch vor ein paar Jahren  findet de Maizière das jetzt gut: "Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist." Merken Sie sich bitte die Stichworte "unbescholtene Bürger" und "sicher".

Aus de Maizières Sicht ist das, was er und seine Kollegen wollen, ein Kompromiss. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf es geben, sie muss aber bei Bedarf umgangen werden können.

Übrigens könnte Deutschland theoretisch auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbieten - das wäre allerdings sinnlos. Denn internationalen Softwareherstellern und Nutzern sind die Wünsche deutscher Polizisten im Zweifel egal.

Ein bisschen hacken ist wie ein bisschen schwanger

Was de Maizière und seine Kollegen deshalb jetzt auch für WhatsApp und Co. wollen, ist "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (TKÜ). Abgehört oder mitgeschnitten wird dabei nicht irgendwo auf der Strecke zwischen Sender und Empfänger, sondern eben an der Quelle, im konkreten Fall also auf dem Smartphone. Juristisch erlaubt ist dabei nur das Mitschneiden von Kommunikation , nichts anderes. Die Quellen-TKÜ soll jetzt der herkömmlichen Telefonüberwachung gleichgestellt werden. Letztere wurde beispielsweise 2015 32.000-mal eingesetzt. Noch weiter dürfen die Strafverfolger bei "Online-Durchsuchungen" gehen.

Für das eine wie das andere muss man das betreffende Telefon hacken. Und ein bisschen hacken ist wie ein bisschen schwanger: Es geht nicht.

Fakt ist: Wenn man sich von außen Zugriff auf ein Smartphone verschafft, auf welchem Weg auch immer, kann man mit diesem Zugriff im Anschluss alles Mögliche anstellen. Aufgrund vergleichbarer Logik hat das Bundesverfassungsgericht den sogenannten Staatstrojaner übrigens 2016 schon einmal für verfassungswidrig erklärt.

Das mächtigste Überwachungsinstrument der Geschichte

Aus dem Auszug aus dem geheimen Werkzeugkasten der NSA, den der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE 2013 veröffentlicht haben, wissen wir, dass der US-Geheimdienst schon 2008 eine Software entwickelt hat, die Folgendes kann: Dateien herunter- oder auf das Handy hochladen, SMS auslesen - WhatsApp gab es 2008 noch nicht -, Adressbuch auslesen, Voicemail abhören, Standortdaten erfassen, Mikrofon und Kamera unbemerkt einschalten, Funkzelle bestimmen. Heute ist diese Liste sicher länger.

Ein gehacktes Smartphone ist mächtiger als jedes Überwachungsinstrument der Geschichte. Wer darauf Zugriff hat, kann fast alles über den Ausgespähten erfahren, unter Umständen sogar mehr, als der selbst über sich weiß. Wenn Sie das nicht glauben, sehen Sie hier mal nach , was allein Google über Sie weiß.

Behörden und Minister argumentieren stets so: Wir machen ja nicht alles, was geht, sondern nur das, was erlaubt ist. Technisch umzusetzen ist ein Trojaner, der nicht auch noch andere Möglichkeiten bietet, als die Inhalte einzelner Apps auszulesen, aber kaum. Da sind sich die Experten einig.

Neue Qualität der Überwachung

Spätestens hier wird klar, dass es bei dem, was jetzt ansteht, nicht um das Aufholen eines Rückstands geht. Wenn deutsche Polizisten bei Bedarf Handys hacken dürfen, hat das eine neue Qualität. De Maizière sagt: "Der Maßstab ist immer: Was darf die Polizei im analogen Bereich? Das muss sie auch im Digitalen rechtlich dürfen und technisch können." Die Möglichkeiten, die ein gehacktes Smartphone bietet, existieren "im analogen Bereich" aber schlicht nicht. Es handelt sich um eine neue Qualität der Überwachung.

Sicher: unter (hoffentlich) Richtervorbehalt. An dieser Hürde aber werden die Eifrigsten unter den Überwachungsfans als Nächstes sägen.

Die vergangenen Wochen haben einmal mehr gezeigt, dass es nie bei den aktuellen Wünschen der Überwacher bleibt. Im Englischen gibt es dafür sogar einen Begriff: "Mission Creep" . Zuerst sollte nur das Bundeskriminalamt (BKA) die Möglichkeit bekommen, Handys zu hacken, und zwar nur zur Terrorabwehr. Jetzt ist davon keine Rede mehr. De Maizière und seine Kollegen wollen diese Befugnisse zur normalen Strafverfolgung einsetzen.

Es geht darum, der Polizei mehr Macht zu geben als bisher. Das mag aber keiner so aussprechen.

Stichwort "sicher"

Das größte Problem ist ohnehin ein ganz anderes: Um sich diese Macht zu verschaffen, braucht die Polizei Hilfe. Und zwar von Kriminellen. Für Sicherheitslücken, die nötig sind, um die Sicherheitssysteme, die "unbescholtene Bürger" schützen sollen, auszuhebeln, gibt es einen Schwarzmarkt. Eine Sicherheitslücke, die den Behörden bekannt ist, die aber aus Eigennutz nicht geschlossen wird, bedroht uns, die "unbescholtenen Bürger".

Zwei aktuelle Beispiele: Die Lücke, die den verheerenden WannaCry-Erpressungsvirus ermöglichte, stammte aus den Beständen der NSA. Und eine Lücke, mit der kürzlich russische Funktionäre ausgespäht wurden, setzten parallel auch "finanziell motivierte, nichtstaatliche Akteure" ein, wie das Sicherheitsunternehmen FireEye kürzlich herausfand .

Um mächtiger zu werden, sollen sich deutsche Polizeibehörden künftig verstärkt an den gleichen zwielichtigen Töpfen bedienen wie Spione und Kriminelle. Ihre Motivation, uns unbescholtene Bürger vor diesen Spionen und Kriminellen zu schützen, wird dadurch nicht steigen, sondern sinken. Schließlich könnte jede Lücke auch ihre Lücke sein.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.