Christian Stöcker

Umgang mit Klimawandel Reden wir doch mal über Armin Laschet

Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Selbst die Union befasst sich aktuell lieber mit der Kanzlerkandidatin der Grünen als mit Armin Laschet. Dabei sagt der oft faszinierende Dinge – vor allem zu seiner Klimapolitik.
Armin Laschet: »Letztlich muss sich die Politik an Ergebnissen messen lassen, nicht an Zielen«

Armin Laschet: »Letztlich muss sich die Politik an Ergebnissen messen lassen, nicht an Zielen«

Foto: Christoph Hardt / Future Image / imago images

Lassen Sie uns mal kurz über Armin Laschet reden. Ich weiß, das ist nicht sehr populär, weil er als so furchtbar langweilig gilt. Sogar die Union möchte augenscheinlich viel lieber über Annalena Baerbock sprechen.

Aber es lohnt sich, dem Kandidaten der Union mal ein bisschen zuzuhören. Er sagt nämlich oft faszinierende Dinge. Ob es die Art von Faszination ist, die Vertrauen in politische Gestaltungsfähigkeit weckt, oder doch eher die Art von Faszination, die ein Erdrutsch, ein brennender Ozean oder eine tödliche Hitzewelle auslösen – entscheiden Sie selbst!

Alice »im Wunderland« Weidel sagt »leider«

Eine hervorragende Quelle faszinierender Sätze des Kanzlerkandidaten der Union ist eine Interviewreihe, die in der »Zeit« erschienen ist. Den Spitzenkandidaten aller Parteien werden darin mehr oder weniger die gleichen Fragen zum Thema Klimapolitik gestellt.

Es lohnt sich, all diese Gespräche zu lesen, sogar das mit Alice »im Wunderland« Weidel, die einmal mehr fälschlicherweise behauptet, es gebe »leider keinen stichhaltigen Nachweis«, dass der Mensch für die Erderwärmung verantwortlich sei.

Olaf Scholz erfindet in seinem Gespräch das Wort »Verzichtsideologie«; Christian Lindner will künftig mit Elektroautos 145 km/h fahren dürfen; Janine Wissler hält daran fest, dass die Linke keinen CO₂-Preis will; Annalena Baerbock kündigt konkrete, durchaus nicht populäre Maßnahmen wie ein Tempolimit, eine Kerosinsteuer oder ein Verbot von Verbrennungsmotoren an – und windet sich bei der Frage, wie der ständig gegen Infrastrukturprojekte protestierende Teil ihrer Partei bei der Transformation des Landes eingebunden werden soll.

Das kann sich alles blitzschnell ändern

Das faszinierendste Gespräch aber ist das mit Armin Laschet . Weil es so schön zeigt, wie der CDU-Vorsitzende argumentiert. Nennen wir es mal: situativ. Wobei sich die jeweilige Situation blitzschnell ändern kann. Zum Beispiel an der Stelle, an der es zuerst ums Fliegen und dann ums Heizen geht, also um zwei Aktivitäten, bei denen nach heutigem Stand viel CO₂ erzeugt wird.

Zum Thema Billigflüge sagt Laschet: »Ich finde es falsch, wenn nur die Reichen fliegen und die anderen sich den jährlichen Mallorca-Flug nicht mehr leisten können. Das ist eine soziale Frage.«

Direkt im Anschluss kommt die Frage nach dem von der Union blockierten Vorschlag, Mieter und Vermieter gleichermaßen am CO₂-Preis fürs Heizen zu beteiligen, also noch eine »soziale Frage«. Laschet: »Letztlich müssen die Kosten für den Verbrauch von Energie auch von dem getragen werden, der diese Energie nutzt.« Also von den Mietern allein.

Flugenergie ungleich Heizenergie?

Ich kann mir diese Gegenüberstellung – Energieverbrauch beim Fliegen ist keine Privatsache, Energieverbrauch beim Heizen schon – nur so erklären: Für Armin Laschet sind Flugenergie und Heizenergie irgendwie unterschiedliche Kategorien.

Zur Wissenschaft hat Armin Laschet generell ein etwas angespanntes Verhältnis. Wieder und wieder scheint er zum Beispiel davon überrascht zu werden, dass Viren sich viral, also im ungünstigsten Fall exponentiell verbreiten.

Diese Woche sorgte Laschet für Empörung, als er einem Redner von der AfD ausgerechnet in Fragen der Wissenschaftlichkeit recht gab. Wörtlich sagte er im Landtag von Nordrhein-Westfalen, der Mann von der AfD habe »einen wahren Satz gesagt: Immer, wenn jemand ankommt und sagt ›die Wissenschaft sagt‹, ist man klug beraten, zu hinterfragen, was dieser gerade im Schilde führt. Denn ›die Wissenschaft‹ hat immer auch Mindermeinungen. Und wenn es ein Einzelner ist 

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Doch, man kann schon unterscheiden

Das ist genau die Argumentation, mit der nicht nur die AfD seit Jahr und Tag den menschengemachten Klimawandel in Zweifel zu ziehen versucht, garniert mit der verschwörungsraunenden Wendung »im Schilde führen«. Natürlich gibt es »die Wissenschaft« als homogenes System mit einer dauerhaft unveränderlichen Position zu beliebigen Themen nicht.

Aber es gibt schon zu vielen Themen einen weitgehenden, vielfach empirisch abgesicherten Konsens über die aktuell beste (wenn auch nie perfekte) Beschreibung der Realität. Wenn man weiterhin »Mindermeinungen« von »Einzelnen« das gleiche Gewicht einräumt, ist die Erde in hundert Jahren weitgehend unbewohnbar. Aber das will ja eigentlich auch niemand außer Klimawandelleugnern.

Die Mindermeinungen von Einzelnen, die Laschet hier beschwört, sind seit den späten Achtzigern das sehr erfolgreich eingesetzte bevorzugte Propagandamittel derjenigen, die gerne weiter mit der CO₂-Produktion Geld verdienen wollen.

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Pia Pritzel / DER SPIEGEL

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Laschet, klimabewegt seit Jahrzehnten?

Von der »Zeit« nach einem persönlichen Erlebnis gefragt, das ihm die Dringlichkeit des Klimaproblems verdeutlicht habe, antwortete Laschet mit einem Rückgriff in die ferne Vergangenheit: »Mitte der Neunzigerjahre« habe er im Rahmen von Tätigkeiten in der Entwicklungspolitik »die harten Folgen des Klimawandels erlebt«. Laschet, klimabewegt seit Jahrzehnten?

Mehr als 20 Jahre später, am Wahlabend der Europawahl 2019, sagte Laschet in einer Talkshow überrascht: »Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich zu einem weltweiten Thema geworden.« Was genau ist zwischen der persönlichen Konfrontation mit den »harten Folgen des Klimawandels« und der Talkshow mehr als 20 Jahre später passiert? Man weiß es nicht. Laschet wird offenbar immer wieder überrascht von Dingen, die er selbst schon einmal wusste.

Jetzt aber: konkrete Ziele! Oder?

Jetzt aber hat er konkrete Ziele. Oder vielleicht doch nicht?

Hinweis der »Zeit« zu einem neuen, hart kritisierten Klimagesetz in Laschets Nordrhein-Westfalen: »Trotzdem haben Sie keine konkreten Maßnahmen festgelegt.«

Antwort Laschet: »Letztlich muss sich die Politik an Ergebnissen messen lassen, nicht an Zielen.«

Später, im gleichen Gespräch: »Die Klimaziele, die Sie selbst mitbeschlossen haben, zwingen zur Eile.«

Antwort Laschet: »Ich will, dass wir diese Ziele bis 2045 erreichen.«

Ziele, Maßnahmen, Ergebnisse, alles im Prinzip okay für Armin Laschet, solange man sich nicht ausgerechnet jetzt auf irgendetwas festlegen muss. Es könnte ja sein, dass doch noch eine »Mindermeinung« dazwischenkommt. Oder eine »soziale Frage«. Schönes Beispiel: Armin Laschet will CO₂-Kosten nicht mit einem Klimageld für alle ausgleichen, sondern mit »der Pendlerpauschale«. Ausgleich ja, aber nur für Leute mit Auto in der Garage.

Geleugnet, geschmiert, gewechselt

Die konzeptionelle Schärfe von Laschets Aussagen zum Thema Klimapolitik passen natürlich zur konzeptionellen Schärfe des Wahlprogramms der Union: Selbst die innerhalb der Partei gegründete »Klimaunion« findet: »Leider sind die Klimaziele des Wahlprogramms weder Paris-konform, noch erfüllen sie den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts.« Man darf bei alledem nie aus den Augen verlieren, dass die Union ihre Klimapolitik sehr lang von bekannten Klimawandel-»Skeptikern« hat machen lassen, und von diversen Leuten, die sich mutmaßlich haben schmieren lassen.

In ihrem Wirtschaftsministerium sitzen organisierte Windkraftgegner, ihren »Kohlekompromiss« ließ die Partei von jemandem verhandeln, der kurz darauf zu einem Kohlekonzern wechselte. Laschets Herumgeeiere spiegelt also vor allem die Tatsache, dass seine eigene Partei seit langer Zeit federführend bei der Verdrängung des größten Menschheitsproblems ist. Das wird man schwer wieder los.

Wenn Deutschland im Jahr 2030 noch konkurrenzfähig und auf einem 1,5-Grad-Pfad sein soll, dann wird die nächste Legislaturperiode entscheidend sein. Schön wäre, wenn dann jemand regieren würde, der auch eine Vorstellung davon hat, wie das gehen soll.

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