Umweltminister Gabriel auf Bali Der Schulterklopfer auf der großen Bühne

Aus Nusa Dua berichtet Christian Schwägerl

2. Teil: Wie Amerika gegen Gabriel gegiftet hat


Die Regierung von Angela Merkel hat alles getan, um die Erwartungen an den Klimagipfel von Bali zu maximieren. Als Bundeskanzlerin Merkel im Juni die mächtigen Lenker der G-8-Staaten an der Ostseeküste zusammenbrachte, rief sie gar einen "Durchbruch" auf dem Weg zu einem erfolgreichen Bali-Gipfel aus. Auch der US-amerikanische Präsident George W. Bush sei mit dabei, die globalen Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2050 mindestens um die Hälfte zu reduzieren, sagte sie. "Die Staats- und Regierungschefs haben in Heiligendamm vereinbart, dieses Ziel gemeinsam in einem Uno-Prozess umzusetzen" – so ließen Merkel und Gabriel sich damals feiern. In der EU sorgte das Duo dafür, dass die Gemeinschaft auf Bali für ein globales Reduktionsziel von Kohlendioxid bis 2020 um 25 bis 40 Prozent antritt.

Hollands Umweltministerin Jacqueline Cramer bei einer Umweltaktion auf Bali
AFP

Hollands Umweltministerin Jacqueline Cramer bei einer Umweltaktion auf Bali

Angela Merkel und ihr Umweltminister haben ihre Politik entwickelt, als sei der Globus eine große Gelehrtenrepublik: Die Naturwissenschaftler des Weltklimarats IPCC legen glaubwürdige Prognosen vor, wie gefährlich die Erderwärmung werden kann, die Ökonomen berechnen, wie viel es kostet, um die Volkswirtschaften auf Energiesparkurs zu bringen. Und die Politik setzt die Erkenntnisse der Wissenschaft eins zu eins um. So viel Mut zur Wissenschaft mutet in der tropischen Verhandlungshitze noch ungewöhnlicher und beachtlicher an als bereits auf deutschem Boden. "Wissenschaft ist das eine, Politik das andere", sagt dagegen der indische Technologieminister Kabil Sipal.

Die Wegbeschreibung zur deutschen Delegation ist idyllisch: "Am Sandstrand entlang, dann um den Swimmingpool herumschlängeln." Doch der Anführer der deutschen Umwelttruppe bekommt von der Entspannatmosphäre in seinem Fünf-Sterne-Hotel nichts mit. Vom ersten Briefing an ist er mit den harten Interessengegensätzen konfrontiert: Die Entwicklungsländer arbeiten dagegen an, dass Klimaschutzverpflichtungen ihre wirtschaftliche Aufholjagd gefährden. Und dass George W. Bush in Heiligendamm mit einem Virus infiziert war und mit angegrüntem Gesicht an den Verhandlungen teilgenommen hat, erscheint auf dem Verhandlungsparkett von Bali in völlig neuem Licht. An die Beschlüsse von damals wollen die Amerikaner jedenfalls gar nicht erinnert werden, sie wehren sich mit harten Bandagen dagegen, dass konkrete Reduktionsverpflichtungen von bis zu 40 Prozent schon jetzt festgeschrieben werden. Mehr noch, die Klimaschutzpartner von Heiligendamm nutzen die Verhandlungspausen, um Stimmung gegen Gabriel zu machen.

Bushs Staatssekretär für erneuerbare Energien, Alexander Karsner, attackiert frontal die üppigen Garantievergütungen, die in Deutschland für Solarstrom bezahlt werden. "Wenn in Afrika Impfmittel mangels Kühlung kaputt gehen, dann hat das auch mit der Solarsubventionierung in Deutschland zu tun", sagt er. Daran, dass sich die Ärmsten Solarzellen nicht leisten könnten, sei die großzügige Einspeisevergütung von Solarstrom in Deutschland mit schuld. Mit ihren politischen Vorgaben von oben herab trieben die Deutschen nämlich den Weltmarktpreis für die Technologie künstlich in die Höhe. "In Nordafrika kosten selbst veraltete Solarzellen heute doppelt so viel wie vor zehn Jahren", sagt Karsner.

Der Mann war Chef einer Windkraftfirma, bevor er in sein Amt kam. Er ist das grüne Aushängeschild des Präsidenten. Doch auf dem Weltklimagipfel macht ihn das nicht zum Verbündeten der Deutschen und anderen Europäer, die sich als Weltmeister des Klimaschutzes inszenieren: "Wir Amerikaner sind nicht gut darin, unsere Erfolge beim Klimaschutz zu kommunizieren, andere kriegen da ja den Mund nicht zu", ätzt Karsner. Die Kernbotschaft des Deutschen, dass die Industriestaaten mit gutem Vorbild vorangehen müssen, damit sich auch die Entwicklungsländer internationalen Klimaschutzpflichten unterwerfen, teilt er, doch mit ganz anderen Schlussfolgerungen. "Die Europäer haben jetzt schon viel zu lange laut 'Feuer' geschrieen", sagt Bushs Umweltpfund, "aber wir brauchen Feuerwehrmänner, die das Problem lösen." Männer wie ihn also.

Ein paar nette Worte - doch dann platzt der Ärger heraus

Amerikanische Firmen überschwemmen die Welt mit neuen Energietechnologien. Die Regierung investiert riesige Summen in den Klimaschutz. In Amerika ist im vergangenen Jahr mehr emissionsfreie Energieleistung installiert worden als in Deutschland. Und im Wettrennen um saubere Kohlenutzung sind die Amerikaner den Deutschen um drei Jahre voraus. Während deutscher Dirigismus die Armen umbringt, rettet Amerika die Welt. Strahlend grün zeichnet Karsner die amerikanische Umweltpolitik, obwohl der Durchschnittsamerikaner weiterhin doppelt so viel Kohlendioxid produziert wie der Durchschnittsdeutsche.

Gabriel bringt die amerikanische Verhandlungsführung in kurzen Abständen in Rage. Er müht sich, nette Worte zu finden, um das Klima zwischen den beiden Ländern zu entgiften. Doch zwischendurch platzt der Ärger aus ihm heraus. "Wir geben eine Milliarde Euro im Jahr für Energieeffizienz und Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern aus. Und wie viel Geld ist im 'Clean Technology Fund', den Präsident Bush mit großer Geste dafür aufgelegt hat? 20 Millionen Dollar." Der Minister legt eine Pause ein, um den Zuhörern Zeit zur Empörung zu lassen.

Auch die Inder lobt Gabriel immer wieder, aus strategischen Gründen, denn er weiß, dass es ohne sie keine Einigung geben wird. Ihre wachsenden Ansprüche auf Wohlstand formulieren die Inder davon unbeeindruckt und ohne große Nuancen. "Wir brauchen Raum", sagt Technologieminister Sibal, "Handlungsspielraum, uns zu entwickeln, unsere Wirtschaft aufzubauen, 600 Millionen Menschen verlässlichem Zugang zu Strom zu verschaffen." Indien sei beim Klimaschutz besten Willens: "Aber warum sollten wir für ein Problem bezahlen, das wir gar nicht verursacht haben, warum sollten wir uns zur Armut verdammen lassen?" Nur ein Versprechen sei sein Land bereit zu geben: Dass die Inder pro Kopf nie mehr Kohlendioxid freisetzen werden als die Menschen in Europa und Amerika. "Je schneller dort gehandelt wird, desto schneller werden auch wir handeln."

Die Feuertaufe für den deutschen Weltumweltpolitiker fällt hart aus. Tag um Tag wird er ernster, fährt die Erwartungen zurück. Am Donnerstag sind konkrete Reduktionsziele im Abschlussdokument der "Optimalfall", wenig später definiert er allein indirekte Verweise auf solche Ziele als Erfolg. Am Freitag ist die Stimmung zuhause in Deutschland schon weit entrückt: "Es geht nicht darum, einen bundesdeutschen Klimaschützer zu beeindrucken", sagt der Umweltminister.

Trotz forscher Ansagen ganz entspannt zum Check-In

Gabriels Klimadiplomaten mühen sich in Dutzenden von Arbeits- und Untergruppen, dem Klimawandel wenigstens mit Pilotprojekten zu begegnen. Auf dieser Ebene der Verhandlungen zeigt sich, wie weit die Vereinten Nationen den Umweltschutz für das 21. Jahrhundert konzeptionell schon vorangetrieben haben: Die Atmosphäre soll nur noch gegen Gebühren mit dem Treibhausgas Kohlendioxid angereichert werden; Regenwälderländer bekommen vom reichen Norden Geld dafür, ihre Naturschätze nicht anzutasten; die schwindenden Vorkommen fossiler Energieträger werden zwischen Arm und Reich gleichmäßiger verteilt; und auch teure neue Technologien, etwa zum Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken, sollen leichter die Grenzen armer Länder überqueren können als heute. Für Pilotprojekte ist Gabriel aber nicht nach Bali gekommen.

Trotz seiner forschen Ansage, ohne explizite Reduktionsziele nicht heim zu reisen, will Gabriel am Samstagabend am Flughafen Denpasar zum Check-In erscheinen und dann wieder in Berlin aufschlagen, ganz entspannt, mit einem Spruch, der das Ergebnis wundersam plausibel erscheinen lassen wird.

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Seite 1
Hawieldt 15.12.2007
1.
zufriedenstellend ist doch nur die Tatsache, das wie immer Niemand am Ende als Buhmann da stehen möchte . Aber das war es auch schon . Die Frage ob Europa über den Tisch gezogen wurde .... kann ich nicht beantworten ,da ich der Ansicht bin , das die Natur Alle über den Tisch zieht . Was nutzt eine Reduzierung des CO2 Ausstosses ,wenn die Natur ihre Methangase aus dem Methaneis frei lässt . Soviel CO2 können Alle nicht reduzieren um den Methangasausstoss der Natur zu kompensieren . Ob das nun auch eine Folge der menschengemachten Erderwärmung ist wage ich als Ganzes zu bezweifeln . Ich denke das natürliche Zyklen auch eine gewichtige Rolle spielen . Für mich steht als Ergebnis der Balikonferenz fest, das sich wir Menschen klar werden müssen ,im Sinne für den Menschen ,nun wirklich gegen die Natur agieren zu müssen .Nur wie ? Beides aber vermögen wir nicht ,wie auch nicht im Einzelnen .
Hador, 15.12.2007
2. Zufriedenstellend?
Wie kann ein Ergebnis bei dem die einzige Zahl zur CO2 Reduzierung in irgendeiner Fußnote des Vorwortes auftaucht zufriedenstellend sein? Die Konferenz war, wie so oft, eine Farce und die Abschlusserklärung macht es nicht besser. Die Herren und Damen Politiker können nun nachhause fahren und jeder kann behaupten er habe bis zum Umfallen für die eigenen Überzeugungen gekämpft. Währenddessen steigen die Emissionen weiter, der Energieverbraucht wächst und die Temperatur gleich mit. Super Sache..... Aber davon abgesehen: Selbst WENN eine feste Zielvorgabe in diesem Dokument enthalten gewesen wäre, sie wäre das Papier nicht wert gewesen auf dem sie steht. Das sieht man sehr schön am Kyoto-Protokoll: Kaum ein Land arbeitet gezielt auf diese Vorgaben hin. Zwar erreichen einige Länder ihre Vorgaben, dies sind jedoch fast nur Länder des ehemaligen Ostblocks in denen ein Großteil der alten Industrie zusammengebrochen ist und die Emissionen deshalb gesunken sind. Deutschland erreicht trotz des Wegfalls ehemaliger DDR Industrieanlagen seine Vorgabe nicht und andere westliche Industrienationen liegen teilweise um mehrere 10% ÜBER den damaligen Emissionswerten. Fazit: Papier ist geduldig, nur ist das Weltklima es auch?
filou11 15.12.2007
3.
Alle jubeln und keiner wird sich daran halten, höchsten die Europäer. Da werden z.B. die Brandrodungen in Indoneseien lustig weiter gehen genauso wie dr Holzeinschlag um Raum für die Pflanzungen von Ölpalmen zu schaffen, damit wir mit Biosprit fahren können. Da gehe ich jede Wette ein. 300 Mio. Menschen müssen halt ernährt werden. Und der Bevölkerungszuwachs geht auch ungebremst weiter. Fazit: Der Wanderzirkus zieht weiter. Es gibt ja noch so viele touristisch interesante Reisezeile die auf Steuerzehlers Kosten besucht werden müssen.
Hador, 15.12.2007
4.
Zitat von filou11Alle jubeln und keiner wird sich daran halten, höchsten die Europäer. Da werden z.B. die Brandrodungen in Indoneseien lustig weiter gehen genauso wie dr Holzeinschlag um Raum für die Pflanzungen von Ölpalmen zu schaffen, damit wir mit Biosprit fahren können. Da gehe ich jede Wette ein. 300 Mio. Menschen müssen halt ernährt werden. Und der Bevölkerungszuwachs geht auch ungebremst weiter. Fazit: Der Wanderzirkus zieht weiter. Es gibt ja noch so viele touristisch interesante Reisezeile die auf Steuerzehlers Kosten besucht werden müssen.
An was denn halten? Es gibt ja, wieder mal, keine Zielvorgabe sondern nur eine Fußnote. Und die Europäer sind auch nur Weltmeister im Reden, schaut man sich aber mal die CO2 Emissions Entwicklung in der EU an, dann steigt auch hier in fast allen Ländern die Emission und sinkt nur dort wo alte Industriezweige kaputt gehen. Von gezieltem Klimaschutz keine Spur. Sieht man ja auch in Deutschland: Merkel tönt erst groß rum mit wer weiss wieviel Reduktion der CO2 Emissionen und dann verwässert sie eigenhändig eine EU Richtlinie, die dazu führen würde, dass die deutschen Autobauer mehr spritsparende Autos bauen müssten. Wenn nicht in den neuen Bundesländern fast die gesamte Industrie zusammengebrochen wäre, dann hätte Deutschland bis heute wohl keinen einzigen Prozentpunkt seiner CO2 Emissionen reduziert.
chirin 15.12.2007
5. Bali - ein befriedigendes Ergebnis?
Zitat von filou11Alle jubeln und keiner wird sich daran halten, höchsten die Europäer. Da werden z.B. die Brandrodungen in Indoneseien lustig weiter gehen genauso wie dr Holzeinschlag um Raum für die Pflanzungen von Ölpalmen zu schaffen, damit wir mit Biosprit fahren können. Da gehe ich jede Wette ein. 300 Mio. Menschen müssen halt ernährt werden. Und der Bevölkerungszuwachs geht auch ungebremst weiter. Fazit: Der Wanderzirkus zieht weiter. Es gibt ja noch so viele touristisch interesante Reisezeile die auf Steuerzehlers Kosten besucht werden müssen.
Antwort: Sie sagen es! Ein Ergebnis gibt es , aber nur hinsichtlich der Verseuchung durch die Flugzeuge mit denen dieser Wanderzirkus unterwegs ist. Überdies ist in Deutschland auch viel zu viel Land "begradigt" und abgeholzt worden, so dass hier ein großer Teil des Landes auch austrocknet, da sich kein Tau mehr bilden kann. Wasser und Bäume sorgen erheblich mehr für gutes Klima, als die albernen Verbote von Kfz. ´in den Innenstädten.
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