Neues Gesetz in Ungarn Orbán stellt Forschungseinrichtungen unter Regierungskontrolle

Das Parlament in Ungarn hat ein neues Forschungsgesetz gebilligt. Es verschafft der Regierung großen Einfluss auf die Ungarische Akademie der Wissenschaften.

Ungarisches Parlament in Budapest: 131 der 199 Abgeordneten stimmten für die Vorlage
Xinhua/ imago images

Ungarisches Parlament in Budapest: 131 der 199 Abgeordneten stimmten für die Vorlage


Ungarn stärkt den Einfluss der Politik auf die wissenschaftliche Forschung.

Das ungarische Parlament billigte am Dienstag auf Initiative der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán ein entsprechendes Gesetz. 131 der 199 Abgeordneten stimmten für die Vorlage, 53 dagegen. Forscher sehen darin einen Angriff auf die Freiheit von Wissenschaft und Forschung.

Das Gesetz soll die fast 200 Jahre alte Ungarische Akademie der Wissenschaft (MTA) "reformieren" und sieht vor, das Netzwerk von Forschungseinrichtungen unter die Kontrolle der Regierung zu stellen. Ein neues Gremium, dessen Mitglieder durch die Regierung ernannt werden, soll künftig die Forschungsgelder verwalten. Auch Teile des Grundbesitzes und der allgemeinen Verwaltung der MTA sollen der Kontrolle dieses Gremiums unterliegen.

Die MTA ist die älteste und größte wissenschaftliche Institution Ungarns und unterhält ein breites Netzwerk wissenschaftlicher Institute. Die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hält die Einrichtung allerdings für ein ineffizientes Relikt aus kommunistischer Zeit.

Kritische Wissenschaftler zum Schweigen bringen

Die neu organisierte MTA werde mehr Forscher hervorbringen, "die auf effiziente Weise zur ungarischen Wirtschaft beitragen", argumentierte das Ministerium für Innovation und Technologie in Ungarn. Kritiker vermuten hinter dem Vorstoß hingegen die Absicht der Regierung Orbáns, kritische Wissenschaftler zum Schweigen zu bringen.

Die Maßnahme widerspreche "den europäischen Grundsätzen der Forschungsfinanzierung und bedroht die Freiheit der Wissenschaft", kritisierte der Direktor der Akademie, László Lovász. Er befürchte zudem, andere Regierungen in der EU, "die Einfluss auf Forscher ausüben wollen", könnten sich am Schritt Ungarns ein Beispiel nehmen.

Regierungschef Orbán wird seit Jahren vorgeworfen, die Presse-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in Ungarn zu untergraben und Schlüsselsektoren wie Justiz, Medien und Bildungseinrichtungen unter seine Kontrolle zu bringen. Das nun gebilligte Gesetz soll zum 1. September wirksam werden. Die bereits seit Längerem bekannten Pläne hatten in den vergangenen Wochen immer wieder Proteste von Betroffenen, anderen Bürgern sowie auch Wissenschaftlern aus dem Ausland ausgelöst.

jme/dpa/AFP

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