Uno-Gipfel in New York Greta Thunberg bemüht das Völkerrecht

Der Auftritt der Klimaaktivistin beherrschte den Uno-Gipfel in New York. Doch was passierte sonst noch? Tatsächlich machten China und Russland neue Ankündigungen. 15 Personen um Thunberg reichten dennoch Beschwerde ein.

Greta Thunberg gehört zu einer Gruppe von 16 Kindern und Jugendlichen, die über die Kinderrechtskonvention mehr für den Klimaschutz machen wollen
REUTERS/Carlo Allegri

Greta Thunberg gehört zu einer Gruppe von 16 Kindern und Jugendlichen, die über die Kinderrechtskonvention mehr für den Klimaschutz machen wollen


Was bleibt vom Uno-Gipfel für das Klima in New York? Da sind zunächst die gut 60 Länder, die ab 2020 mehr oder weniger große Extra-Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung versprochen haben. Große Wirtschaftsmächte wie Deutschland oder Frankreich präsentierten ihre Pläne in den USA ebenso wie Tonga, die Seychellen und andere kleine Inselstaaten, die vom Klimawandel stark betroffen sind.

Konkrete Beschlüsse waren ohnehin nicht erwartet worden. Insgesamt versprachen immerhin 77 von 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen, bis 2050 klimaneutral zu werden, also unterm Strich keine Treibhausgase mehr zu produzieren. Auch Deutschland zählt zu diesen Ländern. Weltweit 102 Städte, 10 Regionen und 93 Konzerne schlossen sich diesem Ziel an.

Zwar waren es nur Ankündigungen, doch zwei davon waren besonders spannend:

  • China will im kommenden Jahr den Klimaschutz voranbringen. Man habe "höchstmögliche Ambitionen", so Außenminister Wang Yi. Bisher hat Peking versprochen, dass die Emissionen des Landes etwa ab 2030 zurückgehen sollen. Nun hoffen Klimaschützer, dass Maßnahmen in einen neuen, ab 2021 geltenden Fünfjahresplan eingearbeitet werden - und der Gipfel des CO2-Ausstoßes so früher erreicht wird.
  • Russland trat am Montag per Regierungsverfügung offiziell dem Klimaschutzabkommen von Paris bei. Unklar bleibt aber, wie die Regierung den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 genau reduzieren will. Die Rohstoffgroßmacht, die vor allem von ihren Gas- und Ölressourcen lebt, gehört zu den Ländern mit dem höchsten Ausstoß von Kohlendioxid.

Thunberg: "Wir werden Euch das nicht durchgehen lassen"

Ein zumindest atmosphärisches Highlight des Gipfels war die Ansprache von Klimaaktivistin Greta Thunberg. Und das nicht etwa, weil die Stimmung so gut war - ganz im Gegenteil: Thunberg beschuldigte die Staats- und Regierungschefs in einer emotionalen Rede, zu wenig zu tun: "Wie konntet Ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit Euren leeren Worten?", fragte die 16-jährige Schwedin mit Tränen in den Augen. "Wir werden Euch das nicht durchgehen lassen." Die Welt wache auf, und es werde Veränderungen geben - "ob Ihr es wollt oder nicht".

Thunberg ist die Initiatorin der Jugendbewegung "Fridays for Future", die vergangene Woche weltweit Millionen Menschen zu einem Klimastreik auf die Straße gebracht hatte. Zusammen mit 15 weiteren Kindern und Jugendlichen aus zwölf Ländern reichte sie am Montag eine Beschwerde beim Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen ein. Grundlage ist ein Zusatzprotokoll zur Uno-Kinderrechtskonvention.

Die klagenden Kinder und Jugendlichen werfen den Uno-Mitgliedstaaten vor, nicht genug gegen den Klimawandel zu unternehmen und damit gegen die vor 30 Jahren verabschiedete Uno-Kinderrechtskonvention zu verstoßen. Diese wurde von allen Staaten bis auf die USA ratifiziert. In der Beschwerde wird auch Deutschland direkt benannt.

Merkel: "Wir alle haben den Weckruf der Jugend gehört"

Der Ausschuss muss die Beschwerde nun zunächst prüfen. Seine Empfehlungen sind völkerrechtlich auch nicht bindend. "Sie können aber ein politisches Druckmittel sein, das Staaten dazu veranlasst, ihre Verpflichtungen aus der Kinderrechtskonvention ernst zu nehmen", schreibt das Uno-Kinderhilfswerk Unicef. Vor allem dürfte es den Initiatoren der Klage also darum gehen, das Thema auch auf dem völkerrechtlichen Feld im Gespräch zu halten.

Überraschend nahm auch US-Präsident Donald Trump an dem Gipfel in New York teil. Er verpasste aber Thunbergs Rede. Der US-Präsident ist der wohl mächtigste Bremser beim Kampf gegen den Klimawandel. Nach seinem Amtsantritt verkündete er den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen - und das als Staatschef des Landes mit dem zweithöchsten Ausstoß klimaschädlicher Gase. Der Austritt wird allerdings erst im November kommenden Jahres wirksam.

Im Publikum bei Thunbergs Rede saß auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ihrer späteren Rede sagte: "Wir alle haben den Weckruf der Jugend gehört." Die CDU-Politikerin stellte in New York das Klimapaket der Bundesregierung vor, das von Aktivisten und Wissenschaftlern als zu unentschlossen kritisiert wird. Sie hatte Thunberg schon vor Gipfelbeginn zu einem kurzen Gespräch getroffen.

Stimmenfang #113 - Ist Angela Merkel wirklich die "Klimakanzlerin"?

Deutsche Umweltorganisationen kritisierten Merkel nach dem Gipfel hart. "Angela Merkel war in New York erneut mutlos - sie hat es versäumt, eine Erhöhung der ungenügenden deutschen sowie europäischen Klimaziele anzukündigen", erklärte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger.

Guterres: "Wir haben noch einen langen Weg zu gehen"

Internationale Klimaexperten zeigten sich auch insgesamt unzufrieden mit den Gipfelergebnissen. "Es gab nicht die Art von Klarheit und die eindeutigen Aussagen, die wir von diesen Ländern sehen wollen würden", sagte der Direktor der International Climate Initiative vom World Resources Institute, David Waskow.

Die Welt hinkt weit hinter den Zielen des Pariser Abkommens von 2015 hinterher. Ziel ist es, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, möglichst auf 1,5 Grad. Wenn man alles zusammennimmt, was die Staaten bisher zugesagt haben, steuert der Planet aber mit hoher Wahrscheinlichkeit auf rund 3 Grad zu. Das hat katastrophale Folgen, die jetzt schon in vielen Weltregionen sehr deutlich zu spüren sind.

Uno-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich zum Abschluss des Gipfels zufrieden mit den Ergebnissen. "Heute in dieser Halle hat die Welt klare Handlungen und konkrete Initiativen gesehen", sagte er. Guterres stellte aber auch klar, dass die Arbeit trotz der neuen Impulse weitergehe: "Wir haben noch einen langen Weg zu gehen."

chs/dpa

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Direwolf 24.09.2019
1. Russland
Russland braucht meines Wissens nach überhaupt kein CO2 reduzieren, da Moskaus Zusage in Paris darin bestand die Emissionen von 1990 nicht zu überschreiten. Das entspricht der russischen Verpflichtung im Rahmen des Kyoto-Protokolls und würde eine Emissionssteigerung um 50% zulassen. Die Abschaffung der Planwirtschaften im alten Ostblock war nun mal das beste Klimaschutzprogramm aller Zeiten, da zehren alle ehemaligen Ostblockstaaten noch heute von.
christiantaubert 24.09.2019
2. Eine neue Hoffnung
Die Fähigsten und ehrenwertesten Rechtsanwälte sollten diese mutige und kluge junge Frau unterstützen.
birka12 24.09.2019
3. Nicht richtig
In Schweden, wo ich wohne, sind die Nachrichten nur noch voll von Greta Thunberg. Eine Art nationale Euphorie über die Person Greta Thunberg da sie ja aus Schweden kommt. Die eigentliche Klimadiskussion tritt immer mehr in den Hintergrund. Ich finde man sollte sich an Fakten orientieren und nicht an einzelnen Personen, sie werden ohnehin nur ausgenutzt. Alle wollen mit Greta Thunberg sprechen, natürlich die heuchlerischen Politiker in der ersten Reihe, nur Propaganda. Man muss die Klimabeschlüsse genau verfolgen und die Allgemeinheit immer über den Stand informieren. Viele Klimaabkommen werden noch nicht einmal im Ansatz erfüllt. Politiker wollen grosse Worte, weit in die Zukunft weisende Abkommen. Die Absicht ist ja oft nur, dass sie in Vergessenheit fallen sollen, aber zur Zeit der Unterschriften eines Abkommens propagandistisch maximal ausgeschlachtet werden können. "Viel Geschwätz aber keine Werkstatt", wie man in Schweden sagt.
moearne1403 24.09.2019
4. Genau so sehe ich das auch
Zitat von birka12In Schweden, wo ich wohne, sind die Nachrichten nur noch voll von Greta Thunberg. Eine Art nationale Euphorie über die Person Greta Thunberg da sie ja aus Schweden kommt. Die eigentliche Klimadiskussion tritt immer mehr in den Hintergrund. Ich finde man sollte sich an Fakten orientieren und nicht an einzelnen Personen, sie werden ohnehin nur ausgenutzt. Alle wollen mit Greta Thunberg sprechen, natürlich die heuchlerischen Politiker in der ersten Reihe, nur Propaganda. Man muss die Klimabeschlüsse genau verfolgen und die Allgemeinheit immer über den Stand informieren. Viele Klimaabkommen werden noch nicht einmal im Ansatz erfüllt. Politiker wollen grosse Worte, weit in die Zukunft weisende Abkommen. Die Absicht ist ja oft nur, dass sie in Vergessenheit fallen sollen, aber zur Zeit der Unterschriften eines Abkommens propagandistisch maximal ausgeschlachtet werden können. "Viel Geschwätz aber keine Werkstatt", wie man in Schweden sagt.
der Personenkult, den Medien seit jeher inszenieren, mag bei Popstars oder Sportlern ja ganz lustig sein, aber hier geht es nicht um Greta oder sonst wen, sondern um Inhalte; Klimaschutz um genau zu sein, oder im noch größeren Rahmen sogar um eine massive Systemreform, nämlich die Abkehr von der FREIEN Marktwirtschaft hin zu einer staatlich regulierten, mit Bedacht auf soziale Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit etc. Ich habe die Befürchtung, dass in zwei oder drei Jahren kein Schwein mehr an diesen wichtigen Denkanstößen interessiert sein wird und Klimaschutz zu einer Art Hipstertrend verkommt, bei dem die Mitläufer gar nicht verstehen, was der tiefere Sinn dahinter ist. Außerdem instrumentalisieren viele Wirtschaftsvertreter/ Politiker die FfF-Bewegung, indem sie scheinbare Sympathie heucheln, um einerseits von ihrer Haltung abzulenken, ihr fragwürdiges "Weiter-so-Wachstums-Super-duper" einfach ungeniert fortzusetzen; Andererseits hoffen wohl viele auf massive Steuern, die Ihnen die kleineren und nicht so solventen Konkurrenten vom Hals schaffen und staatliche Zuschüsse für Innovation und die Erschließung neuer Wachstumsmärkte im Bereich "Pseudo-Klimaschutz". Dabei ist es doch die Wachstumsideologie, die dem Problem zugrunde liegt und der Klimawandel nur ein Symptom dessen.
t-notifications 24.09.2019
5.
Zitat von moearne1403der Personenkult, den Medien seit jeher inszenieren, mag bei Popstars oder Sportlern ja ganz lustig sein, aber hier geht es nicht um Greta oder sonst wen, sondern um Inhalte; Klimaschutz um genau zu sein, oder im noch größeren Rahmen sogar um eine massive Systemreform, nämlich die Abkehr von der FREIEN Marktwirtschaft hin zu einer staatlich regulierten, mit Bedacht auf soziale Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit etc. Ich habe die Befürchtung, dass in zwei oder drei Jahren kein Schwein mehr an diesen wichtigen Denkanstößen interessiert sein wird und Klimaschutz zu einer Art Hipstertrend verkommt, bei dem die Mitläufer gar nicht verstehen, was der tiefere Sinn dahinter ist. Außerdem instrumentalisieren viele Wirtschaftsvertreter/ Politiker die FfF-Bewegung, indem sie scheinbare Sympathie heucheln, um einerseits von ihrer Haltung abzulenken, ihr fragwürdiges "Weiter-so-Wachstums-Super-duper" einfach ungeniert fortzusetzen; Andererseits hoffen wohl viele auf massive Steuern, die Ihnen die kleineren und nicht so solventen Konkurrenten vom Hals schaffen und staatliche Zuschüsse für Innovation und die Erschließung neuer Wachstumsmärkte im Bereich "Pseudo-Klimaschutz". Dabei ist es doch die Wachstumsideologie, die dem Problem zugrunde liegt und der Klimawandel nur ein Symptom dessen.
Eine grüne Null erreichen zu wollen hat erst einmal nichts mit einer staatliche regulierten Wirtschaft zu tun, vor allem wenn das Mittel der Wahl Emissionshandel ist und ein großer Topf, aus dem sich alle bedienen können. In welcher Form die Unternehmen diesen Topf bedienen obliegt den Unternehmen.
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