Uno-Klimagipfel in Glasgow Deutschland zögert beim Stopp der Finanzierung fossiler Brennstoffe

Ab nächstem Jahr soll kein Geld mehr in ausländische Öl, Gas- und Kohleprojekte fließen. Das hatten 25 Länder auf der Uno-Klimakonferenz versprochen. Warum ist Deutschland nicht dabei?
Aus Glasgow berichtet Susanne Götze
Angela Merkels letzte Uno-Klimakonferenz als Kanzlerin

Angela Merkels letzte Uno-Klimakonferenz als Kanzlerin

Foto: Guido Bergmann / dpa

Die deutsche Delegation in Glasgow hat es nicht leicht. Wenige Wochen nach der Wahl und nur einige Wochen vor der Regierungsbildung hängen die deutschen Klimadiplomaten zwischen Baum und Borke.

Denn das Team aus dem Bundesumweltministerium verhandelt in Glasgow zwar die Umsetzung des Pariser Weltklimaabkommens mit und hat dafür das Mandat der noch amtierenden Regierung unter der Führung der Union. Doch die Delegation in Glasgow besteht vorwiegend aus Sozialdemokraten: Noch-Bundesumweltministerin Svenja Schulze und ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth  sind beide in der SPD. Sie müssen sich an Anweisungen halten, die in wenigen Wochen schon Geschichte sein dürften, wenn die Union auf der Oppositionsbank sitzt – und ihre eigene Partei den Kanzler stellen dürfte.

Jochen Flasbarth verhandelt auf der Uno-Klimakonferenz

Jochen Flasbarth verhandelt auf der Uno-Klimakonferenz

Foto: Florian Gaertner / Photothek / Getty Images

Diese Konstellation ist ungünstig. Besonders, wenn wichtige Entscheidungen anstehen. Nun gibt es die erste Hängepartie: Ende der ersten Gipfelwoche kündigten 25 Länder  und mehrere Banken an, die Finanzierung fossiler Brennstoffe bis Ende 2022 zu beenden und stattdessen in grüne Energien zu investieren. Eine weitreichende Entscheidung, die bedeutet, dass an Kohle-, Öl- oder Gasprojekte keine Kredite oder Förderungen mehr vergeben werden dürfen. Deutschland war dieser Allianz nicht beigetreten. Ein echter Fauxpas. Denn auch große Länder wie die USA, Kanada und Großbritannien machen mit.

Grüne fordern sofortigen Beitritt

Umweltstaatssekretär Flasbarth versuchte, die Entscheidung herunterzuspielen: Die geschäftsführende Bundesregierung prüfe das noch, erklärte er im täglichen Pressebriefing auf der Konferenz. Man müsse noch »Fragen klären«. Im Gegensatz zu den USA und Kanada – beides große Gas- und Ölförderländer – hat Deutschland Bedenken, die Gelder für Gasprojekte komplett zu streichen. Dabei handele es sich laut Flasbarth zum »allergrößten Teil um Investitionen in Effizienzverbesserung bestehender Gas-Infrastrukturen«. Und die seien gut fürs Klima.

Alle Artikel zum Uno-Klimagipfel

Anfang November trifft sich die Staatengemeinschaft im schottischen Glasgow zur 26. Uno-Klimakonferenz, der COP26. Auf dem zweiwöchigen Treffen geht es darum, die Ziele der Länder zu erhöhen und gemeinsame Regeln für den Kampf gegen die Klimakrise zu definieren. Lesen Sie hier alle Artikel zum Gipfel.

Worum es eigentlich geht: Die deutsche Förderbank KfW hat eine ganze Reihe von Gas-Förderprojekten in Planung. Laut Insidern herrsche große Unruhe bei der Bank, weil viele Projekte im Falle eines Beitritts zur Allianz auf der Kippe stünden. Auch Kanzlerin Merkel hatte auf dem G20-Gipfel abermals darauf hingewiesen, dass Gas eine wichtige Brückentechnologie sei.

»Ich wundere mich, dass Deutschland nicht längst unterschrieben hat.«

Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen

Vorbehalte hat deshalb das Bundeswirtschaftsministerium. Dort wollte man den Vorgang nicht kommentieren. Man sei noch in der Ressortabstimmung, so ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.

Wie lange das dauert, ist unklar. Laut Flasbarth wolle man auch die Ampel-Verhandlungspartner von Grünen und FDP informieren, sobald die geschäftsführende Bundesregierung alle offenen Fragen geklärt habe.

Zumindest die Grünen haben schon jetzt eine klare Position: »Wir befürworten den Beitritt zu der Allianz«, sagte Grünen Fraktionsvize Oliver Krischer dem SPIEGEL. »Das ist sinnvoll, und ich wundere mich, dass Deutschland nicht längst unterschrieben hat.« Der Grünenpolitiker ist auch an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, die sich gerade beim Klimathema derzeit verkomplizieren.

Deutsche tun sich schwer beim Gas

Problematisch finden Beobachter, dass die KfW sich nicht wie andere Banken an das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Vertrags gebunden fühlt. Vorbild dafür ist etwa die Europäische Investitionsbank, die bereits seit zwei Jahren ihren Ausstieg aus der Kreditvergabe für fossile Energien bekannt gegeben hat. Damals versuchte die Bundesregierung ebenfalls den Deal auszubremsen. Sie stimmte letztendlich nur zu, nachdem in den ursprünglichen Entwurf eine Übergangsfrist von zwei Jahren für Erdgas hineinverhandelt wurde.

»Für einige Länder wie Südafrika könnte es sinnvoll sein, sich Gasturbinen anzuschaffen, wenn es dabei hilft, schneller von der Kohle wegzukommen«, erklärte Christoph Bals von Germanwatch. »Allerdings sollte das nicht bedeuten, dass wir die Gas-Infrastruktur wie Pipelines weiter ausbauen.«

Auch beim Thema Finanzen hat es das deutsche Verhandlungsteam in Glasgow nicht leicht. Zwar handelte die deutsche Delegation einen Fahrplan für die Klimahilfen für arme Länder aus. Die betroffenen Staaten waren aber in der vergangenen Woche alles andere als erfreut darüber, dass die Industrieländer erst ab 2023 ihr vor über zehn Jahren gegebenes Versprechen einlösen, jährlich 100 Milliarden an Hilfen zu zahlen.

»Es ist zu wenig und zu spät«, kritisierte Sonam Phuntsho Wangdi aus Bhutan den deutschen Fahrplan. Nun fordern diese Länder eine Verpflichtung, dass die Industrieländer das Geld nachträglich ausgleichen.

Auch Bundesumweltministerin Schulze  reist später an als gedacht. Sie sollte schon am Dienstag in Glasgow sein, um die Verhandlungen zum Regelbuch des Pariser Abkommens und die Klimahilfen zu führen. Nun soll sie erst Ende der Woche anreisen, wie die deutsche Delegation dem SPIEGEL bestätigte.

Korrektur: In einer vorherigen Version hieß es, dass die Leiterin für Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Stephanie von Ahlefeldt, mit dem Vorgang befasst ist. Das wies das BMWi als falsch zurück. Wir haben die Stelle entsprechend korrigiert.

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